| 20. Mai 2022 Berlin aktuell 2022 05 20 ist online Liebe Leserinnen und Leser,
meine Selbstisolation ist leider noch nicht beendet, der Schnelltest zeigte auch heute wieder ein positives Ergebnis. Aber ich bin zuversichtlich, in der kommenden Woche meine Arbeit wieder wie ge-wohnt aufnehmen zu können. Die steigenden Preise machen den Menschen in Deutschland noch immer große Sorgen. Vor allem Bürger:innen mit geringen Einkommen spüren die Inflation im Geldbeutel, ob im Supermarkt oder auf der Strom- und Heizkostenabrechnung. Darauf hat die Bundesregierung bereits frühzeitig reagiert und zwei Entlastungspakete in Höhe von fast 30 Milliarden Euro beschlossen, die vor allem Geringverdiener:innen und Sozialhilfeempfänger:innen zugutekommen. U.a. das 9-Euro-Ticket und die temporäre Senkung der Spritsteuer sind beschlossene Sache. In der Pandemie waren und sind Pflegekräfte stark gefordert. Wer Außergewöhnliches leistet, hat dafür eine finanzielle Anerkennung verdient. Deshalb haben wir uns für einen Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro eingesetzt. Davon profitieren Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Und damit der Bonus auch im Portemonnaie ankommt, stellen wir bis zu 4.500 Euro steuerfrei. Dies gilt auch für Boni, die in Tarifverträgen vereinbart worden sind oder freiwillig vom Arbeitgeber gezahlt werden. Seit Jahren wächst die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages – deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht zu überarbeiten. Unser Ziel bleibt, das Anwachsen des Bundestags nachhaltig zu verhindern und den Bundestag effektiv in Richtung Regelgröße zu verkleinern. Die Wahlrechtskommission hat im April ihre Arbeit aufgenommen und befasst sich aktuell mit Vorschlägen zur Verkleinerung des Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 ein strafrechtliches Ver-bot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Letzten Mittwoch wurde im Rahmen einer Orientierungsdebatte über das Thema Sterbehilfe debattiert. Bislang liegen drei Gruppenanträge aus der Mitte des Parlaments vor. Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier zum Download:
Berlin aktuell 2022 05 20 (PDF, 1,41 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |