| 09. September 2022 Berlin aktuell 2022 09 09 ist online Liebe Leserinnen und Leser, die Ampelkoalition hat sich letzten Sonntag auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen sowie der Unternehmen verständigt. Die neuen Entlastungen umfassen ein Volumen von über 65 Milliarden Euro. Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen und ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Paket einen Beitrag dazu leisten, dass alle gut durch den Winter kommen. Wir sorgen für direkte Sonderzahlungen, auch für Rentner:innen und Studierende. Ebenfalls haben wir vereinbart, dass die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro ansteigen – ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgergeld, das 2023 eingeführt wird. Wir konnten unsere Forderung nach einer Strompreisbremse durchsetzen. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch diesen Krieg und diese Krise profitieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und war uns bei den Verhandlungen besonders wichtig. Wir können als SPD-Fraktion mit diesem Maßnahmenpaket sehr zufrieden sein. In dieser Woche haben wir im Bundestag den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026 bera-ten. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor – gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die da-mit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu bedarf es haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit – vor allem auch, um die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schwächsten zu bewältigen. Besonders vulnerable Personen sind weiterhin durch das Corona-Virus gefährdet. Wir ergänzen daher das Covid-19-Schutzgesetz um Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter. Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier zum Download:
Berlin aktuell 2022 09 09 (PDF, 527 kB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |