| 23. September 2022 Berlin aktuell 2022 09 23 ist online Liebe Leserinnen und Leser, auf zahlreiche Haushalte in Deutschland kommen hohe Nachzahlungen zu, die viele Menschen an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen oder die sie nicht mehr aus der eigenen Tasche bezahlen können.
Wir haben daher eine Kommission eingesetzt, die noch im Oktober einen Vorschlag für ein Preisdämpfungsmodell bei Wärme machen wird. Die Bundesregierung lässt niemanden allein, wir nehmen die Sorgen der Bürger:innen und auch der Unternehmen ernst. Gemeinsam mit den Ländern beraten wir über die Finanzierung der Maßnahmen, damit die Hilfen so schnell wie möglich bei den Menschen ankommen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Bundesregierung bereits viele Maßnahmen ergriffen, um vor allem diesen Menschen spürbar unter die Arme zu greifen. Mit mittlerweile drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir gezielt kleine und mittlere Einkommen durch steuerliche Maßnahmen, Direkt und Einmalzahlungen. Dabei nehmen wir Rentner:innen, Auszubildende und Kinder gleichermaßen in den Blick. Auch Studierende erhalten eine Einmalzahlung. Sie profitieren übrigens auch von der Reform des BAföG, die wir in dieser Woche beschlossen haben. Wir passen zudem das Wohngeld an und erhöhen die Regelsätze mit dem neuen Bürgergeld, das wir auf den Weg gebracht haben. Und wir haben in dieser Woche mit den parlamentarischen Beratungen zum Inflationsausgleichsgesetz begonnen, mit dem wir über Veränderungen beim Einkommensteuertarif die Belastungen der Bürger:innen weiter abfedern wollen. Außerdem erhöhen wir den Kindergrundfreibetrag und das Kindergeld. Ab Oktober gilt außerdem der Mindestlohn von 12 Euro, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trotz der Blockadehaltung CDU und CSU durchgesetzt hat. Wir sorgen auch dafür, dass Strom trotz eines überhitzten Strommarktes bezahlbar bleibt. Gemeinsam mit der EU wollen wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen und der Gesellschaft zurückgeben, um damit eine Strompreisbremse zu finanzieren. Ihre
Sabine Dittmar. hier zum Download: 2022 09 23 Berlin aktuell (PDF, 541 kB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |