| 14. Oktober 2022 Berlin aktuell 2022 10 14 ist online Liebe Leserinnen und Leser, Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein. Die Folgen sind explodierende Strom- und Gaspreise, die viele Menschen auch in Deutschland finanziell überfordern und unsere industrielle Basis und unsere Arbeitsplätze gefährden. Darauf haben wir reagiert und zielgenaue Maßnahmen für Bürger:innen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Mit drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir vor allem diejenigen, die es am nötigsten haben: - Geringverdiener:innen,
- Sozialhilfeempfänger:innen
- Rentner:innen und
- Studierende.
Um die Stromkosten für Haushalte zu dämpfen, bereiten wir eine Strompreisbremse vor. Wir werden sie finanzieren, indem wir die im Zuge der Krise entstandenen Zufallsgewinne einiger Energieunternehmen abschöpfen. Parallel spannen wir einen Abwehrschirm gegen die Folgen des Krieges auf. Insgesamt 200 Milliarden Euro stellen wir dafür bereit. Mit dem Geld wollen wir unter anderem eine Gaspreisbremse sowie eine Einmalzahlung für Haushalte und wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen finanzieren. In dieser Woche haben wir zudem eine der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre auf den Weg gebracht: Das neue Bürgergeld. Wer den Job verliert, muss sich keine Sorgen machen, auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
Denn in den ersten zwei Jahren werden weder Wohnung noch Vermögen angetastet. Auch die Regelsätze werden deutlich erhöht und künftig früher an die Inflation angepasst.
Außerdem wird der Zugang zu Weiterbildungen verbessert. Last but not least haben wir in dieser Woche die Reform des Wohngeldes beraten.
Wir werden den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausweiten. Künftig erhalten zwei Millionen Haushalte Wohngeld, also drei Mal so viele wie bisher. Das neue Wohngeld-Plus enthält nun auch eine dauerhafte Heizkosten-Komponente, um die hohen Heizkosten abzufedern. Unabhängig davon wollen wir Mieter:innen besser davor schützen, wegen Zahlungsrückständen ihre Wohnung zu verlieren. Ihre
Sabine Dittmar. hier zum Download: Berlin aktuell 2022 10 14 (PDF, 1,40 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |