| 21. Oktober 2022 Berlin aktuell 2022 10 21 ist online Liebe Leserinnen und Leser, wir tun alles dafür, um die hohen Energiepreise für die Bürger:in-nen und Unternehmen abzufedern. Mit fast 100 Milliarden Euro finanzieren wir bereits jetzt Entlastungen für die Haushalte in Form von steuerlichen Maßnahmen und Direktzahlungen. Diese Entlastungen haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten beschlossen und zügig umgesetzt. In dieser Woche folgte eine weitere, wir haben im Bundestag die Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen sowie einen weiteren Heizkostenzuschuss beschlossen. Den ersten Heizkostenzuschuss gab es im Frühjahr. Mit mindestens 415 Euro wird der Heizkostenzuschuss II die Mehrkosten in der anstehenden Kälteperiode für Wohngeldbezieher:innen bestmöglich abfedern. Wir werden aber auch strukturell an die hohen Energiepreise herangehen. Wir werden Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen und der Gesellschaft zurückgeben, um damit eine Strompreisbremse zu finanzieren. Parallel spannen wir einen Abwehrschirm gegen die Folgen des Krieges auf. Der Schirm umfasst 200 Milliarden Euro – viel Geld, mit dem wir unter anderem eine Gaspreisbremse, eine Einmalzahlung für Haushalte sowie wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen finanzieren wollen. Den Abwehrschirm haben heute im Bundestag beschlossen. Für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerechnet. Lei-der ist auch für die kommenden Jahre mit einem geringeren An-stieg der Einnahmen zu rechnen. Gestern haben wir deshalb das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen, um einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern und die GKV finanziell zu stabilisieren. Um die Einnahmen der Krankenkassen zu erhöhen, ist für 2023 ein ergänzen-der Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen, sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro. Außerdem haben wir beschlossen, dass Hausärzt:innen künftig höhere Zuschläge für die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fachärzt:innen erhalten, genauso wie Fachärzt:innen, wenn sie innerhalb kurzer Fristen Termine annehmen, die durch die Hausärzt:innen oder Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden. Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier zum Download:
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