| 25. November 2022 Berlin aktuell 2022 11 25 ist online Liebe Leserinnen und Leser, heute, am 25.November, dem „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“, ist es mir ein Bedürfnis, auf die fortbestehende Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Geschlechtsspezifische Ge-walt gehört tagtäglich weltweit, aber auch hier in Deutschland, zur bitteren Realität vieler Frauen. Aus diesem Grund genießen Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, wie die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungs-stelle zur strafrechtlichen Verfolgung, und die Hilfe Betroffener, wie die Ausweitung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern, oberste Priorität bei der Bundesregierung. Diese Woche haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet und damit die Grundlage für eine progressive, nachhaltige und sozial gerechte Politik der Ampelregierung geschaffen. Er beinhaltet einerseits Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise, verliert gleichzeitig aber auch nicht die Zukunft aus den Augen. Den aktuellen Herausforderungen der Bürger:innen begegnen wir mit Entlastungen – vom Heizkostenzuschuss über die Erhöhung des Kindergel-des bis zum Gaspreisdeckel und legen gleichzeitig mit der Finanzierung des Klima- und Transformationsfond, Investitionen in die Bahn und der langfristigen Stärkung der internationalen Entwicklungspolitik den Grundstein für langfristige Investitionen in ein klimaneutrales und sozial gerechtes Deutschland. Nach der Blockade durch die Union im Bundesrat konnte die Einführung des Bürgergelds diese Woche beschlossen werden, wodurch Betroffene ab dem 01. Januar 2023 nicht nur von einer Erhöhung der Regelätze, sondern auch im Bereich der Fort-und Weiterbildungsmöglichkeiten profitieren werden. Wir einigten uns auf einen Kompromiss, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt und die Kernziele dieser großen sozialpolitischen Reform nicht aus den Augen verliert: Abbau von Bürokratie, Absicherung in Not und der Weg zurück in Arbeit. Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier zum Download:
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