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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 17.04.2024 | Teils bewölkt bei bis zu 12°C. | ||
| + Berlin bekommt 29-Euro-Ticket – und einen Rüffel aus dem Bund und Bayern + Amt darf nach Mietwagen-Schlamperei weiter wurschteln – SPD-Politiker fordert „personelle Konsequenzen“ + Berlin blamiert sich bei KZ-Gedenkveranstaltung + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, für das 29-Euro-Ticket in Berlin ist die Bahn endgültig frei. Nachdem es zuletzt noch finanzpolitische und organisatorische Störungen im Betriebsablauf gab, steht der Fahrplan für das Abonnement: Am 23. April wird der Vorverkauf starten, wie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) höchst selbst am Dienstag mitteilte. Ohne ihren Wahlkampf würde es das umstrittene Ticket schließlich nicht geben. Ab dem 1. Juli ist die Fahrkarte dann gültig. Kostenpunkt: 300 Millionen Euro, die das Land eigentlich nicht hat. Kein Wunder, dass die Ankündigung besonders bei Berlins Dauergeldgeber Bayern nicht gut ankommt: „In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert. Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als nachhaltig“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) dem Tagesspiegel. Das gehe „letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets“. Auch der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) sieht durch den Berliner Sonderweg das Deutschlandticket in Gefahr. Dieses biete die Chance, „komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken“, sagte Theurer dem Tagesspiegel. „Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren diese Ziele.“ Und was halten Sie vom 29-Euro-Ticket für Berlin? | |||||
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| Es ist eine Szene, die einem schon beim Lesen die Schamesröte ins Gesicht treibt und Rainer E. Klemke „ein nachhaltiges Erlebnis des Fremdschämens“ für Berlin bereitete. So schreibt es der Träger des Bundesverdienstkreuzes in einer Mail an Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) über eine Gedenkstunde zur Befreiung des KZ Sachsenhausen am Sonntag, die dem Checkpoint vorliegt: „Beim Aufrufen der Kranzniederleger:innen war beim Kranz des Regierenden Bürgermeisters und des Abgeordnetenhauses niemand anwesend (kein Senator, kein Staatssekretär, kein Mitglied des Ältestenrates, kein Abteilungsleiter, kein Referatsleiter...), der für Berlin für diese Zeremonie aufstand. Nach quälenden Minuten des Wartens, allgemeinem Raunen und unter der irritierten Aufmerksamkeit von mindestens zwölf Vertreter:innen ausländischer Botschaften wurde dann der nächste Kranz aufgerufen.“ Auch für die Berliner CDU-Fraktion sei niemand erschienen, ein Kranz sei genauso wenig vorhanden gewesen, schreibt Klemke, der die Gedenkstättenarbeit in Berlin entscheidend geprägt hat. Anders übrigens als bei SPD, Grünen und Linken. „Gerade angesichts des Aufwuchses von rechtsradikalen Bewegungen hätte man eher ein deutliches Bekenntnis auch der deutschen Hauptstadtpolitik bei einer solchen Gelegenheit erwartet.“ So war es eine riesige Peinlichkeit. | |||||
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| Der Berliner Mietwagen-Sumpf um Uber und Co. wurde zuletzt etwas trockener gelegt. Alles gut also? Mitnichten, sagt Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD): Wohl etliche illegale Anbieter konnten sich mit einer simplen Abmeldung ihres Dienstes vor Strafen retten. Und im Chaosbetrieb namens Landesamt für Ordnungsangelegenheiten (Labo) läuft alles weiter wie bisher. Dass die zuständigen Senatorinnen Manja Schreiner (CDU) und Iris Spranger (SPD) angesichts des Versagens beim Labo noch immer keine vollständige Revision planten, sei „nicht nachvollziehbar und fahrlässig“, schreibt Schopf in einem Brandbrief an die beiden, der dem Checkpoint vorliegt. Er forderte personelle Konsequenzen im Amt. Denn Zahl und Ausmaß der bekannten Bearbeitungsfehler seien „empörend“ und eine Erklärung, warum die Behörde „so unglaublich schlecht“ arbeitete. „Das war und ist brandgefährlich!“ Wann schreckt das auch den Senat auf? | |||||
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| Wir rennen nochmal schnell bei Rot über die Ampel, ehe die Autos anfahren. Die kleine Lotterie, wie viel Zeit einem als Fußgänger noch bleibt, ehe für Autos wieder Grün gilt, will die Senatsverkehrsverwaltung mit Countdown-Ampeln entschärfen. Aber kann das überhaupt gelingen? Die Verwaltung selbst verweist auf Anfrage von Niklas Schenker (Linke) nun als Grundlage auf die Evaluation eines Modelprojekts von 2011. Die Anlagen seien „aus fachlicher Sicht geeignet, die subjektive Sicherheit des Fußverkehrs zu erhöhen“, heißt es in der Antwort, die dem Checkpoint vorab vorliegt. Blöd nur, dass genau das nicht aus der Evaluation hervorgeht. In Bezug auf subjektive Kriterien heißt es da: „Es wurde keine Verbesserung festgestellt.“ Bei objektiven Kriterien übrigens auch nicht, dafür gibt es höhere Kosten. Schenker selbst sieht deshalb Rot: „Der Eindruck bestätigt sich immer mehr: Senatorin Schreiner handelt konzeptlos.“ | |||||
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