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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 17.03.2023 | Beständige Wolkendecke bei 3 bis 12°C. | ||
| + Offener Brief: Mehr als 100 Berliner Unternehmen unterstützen den Klima-Volksentscheid + „Der Reichweitensprung ist gigantisch“: BVG baut Elektrobusflotte aus + AfD-Richterin in Berlin darf doch nicht im Amt bleiben + |
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| von Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne: Am Donnerstag ist das neue Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammengetreten. Erster-Schultag-Feeling? Geht so: Giffey und Jarasch saßen mit Riesenlücke auf der Senatsbank und die Antrittsrede des neuen Alterspräsidenten Kurt Wansner (CDU) über „junge Migranten“ und „Clan-Größen“ wurde nur von AfD und vereinzelten CDU-Mitgliedern beklatscht. Selbst der eigenen Fraktion war die Rede sichtlich unangenehm – Zwischenruf der Linken-Chefin Katina Schubert: „Viel Spaß, SPD“. Und sonst? Haben die vier jüngsten Mitglieder feierlich die Anwesenheit überprüft, wurde das Präsidium gewählt (mit Ausnahme der AfD-Kandidaten) und die abgewählte FDP von der neuen Präsidentin Cornelia Seibeld (CDU) verabschiedet. Nächste Sitzung: nächste Woche. | |||||
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| Machen wir grün weiter: Nicht mit den Pubs am heutigen St. Patrick‘s Day (und den Gesichtern derer, die zu viel gebechert haben), sondern mit dem Klima-Volksentscheid. Mehr als 100 Berliner Unternehmen haben sich in zwei offenen Briefen für den Entscheid ausgesprochen. Auf der Liste, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, stehen unter anderem das Nachbarschaftsnetzwerk nebenan.de, das Preisvergleichsportal Idealo, der E-Scooter-Anbieter Tier, der Online-Optiker Mister Spex und die Online-Bank N26. Der Berliner Investor und Großspender des Volksentscheids, Jochen Wermuth, warnt im Zuge seines Aufrufs: „Wenn wir so weitermachen, werden wir ein irrelevantes, kleines Dorf.“ Droht etwa die Brandenburgisierung der Hauptstadt?! Wer sich weiter zum Volksentscheid informieren möchte: Hier geht’s zum Tagesspiegel-FAQ. | |||||
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| Stichwort Klima: Die BVG nimmt Fahrt auf (sorry!) beim Ausbau ihrer Elektrobusflotte. Die Verkehrsbetriebe wollen 350 neue E-Busse kaufen, die ab Ende 2024 ausgeliefert werden sollen. Derzeit brettern 156 E-Busse durch die Hauptstadtstraßen – 70 weitere werden in diesen Wochen geliefert. Die neuen Fahrzeuge sind taffer als ihre alten Pendants: „Der Reichweitensprung ist gigantisch“, sagt der BVG-Betriebsvorstand dem Tagesspiegel. An 90 Endhaltestellen wollen die Verkehrsbetriebe zudem neue Ladepunkte aufbauen – hier sollen die Busse in den Pausen Strom tanken. Geht doch. | |||||
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| Eine bodenlose Frechheit ist der Zustand der Turnhalle der Refik-Veseli-Schule in Kreuzberg. Am 6. März haben wir einen Zettel zitiert, der an einem Sprungkasten in der Halle angebracht ist: „Dieser Kasten muss hier stehen bleiben! Er ist festgeschraubt. Darunter ist ein Loch im Boden.“ Jetzt hat sich ein Sportlehrer der Schule beim Checkpoint gemeldet: „Die Schulleitung und der Fachbereich Sport melden und bemängeln den Zustand des Bodens, bzw. das Loch im Hallendach, wodurch Regen eingedrungen und somit der Schaden entstanden ist, seit über fünf Jahren.“ Seitdem faulen die Dielen, schreibt Till Marquardt. „Ohne dass das Bezirksamt reagiert.“ Auch unsere Anfrage hat der Bezirk nicht beantwortet. Marquardts Schüler:innen joggen derweil um den Kasten herum: „Wir bieten dennoch hochwertigen Sportunterricht an.“ | |||||
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| Seit Mittwoch können Studierende ihr Energiegeld beantragen. Wie läuft’s? Nun ja: Wer die 1001 Hürden genommen hat (Perso-PIN, Ausweis-App, drei goldene Haare des Teufels), landet weich – im Wartebereich. „Derzeit gibt es beim Antrag auf Einmalzahlung sehr viele Besuche“, heißt es hier. „Damit dennoch alles reibungslos funktioniert, gibt es den digitalen Warteraum.“ Dort verbringen die Studis nicht selten ein paar Stunden. Und nicht nur das Antragstool, sondern auch die Ausweis-App und die Bund-ID-Webseite brechen regelmäßig zusammen – es kommentiert Netzpolitik-Journalist Markus Reuter (Twitter): „Das ist doch großartig, weil man die User Experience des Wartens beim Bürgeramt aufs Internet überträgt. So entsteht kein zu großer ‚Medienbruch‘ zwischen online und offline.“ | |||||
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| Kulturkampf, Reinickendorf-Edition: Seit November 2022 steht in der Reinickendorfer Straße R ein hoher Zaun samt Schlängeldurchgang. Blöd, dass die Privatstraße ausgerechnet die Umleitung für den Kopenhagen-Radweg war, wo gerade gebaut wird – und jetzt weder Räder noch Rollstühle durchkommen. Warum die Misere auch nach fünf Monaten kein Ende hat, hat Leser Michael Klein den Checkpoint gefragt. Die Klage haben wir weitergereicht: Wie sieht’s denn aus, liebes Bezirksamt? Schlecht: Die Anwohnenden hätten die Straße gesperrt, weil die Radfahrer:innen rücksichtlos durchgebrettert seien, schreibt Stadträtin Korinna Stephan dem Checkpoint. „Nach den Beschwerden hatte die Senatsverwaltung die offizielle Umleitung über den Maienwerderweg geführt“. Die Radfahrenden sausten aber weiter durch die Straße R. „Die Anwohnenden sahen sich leider gezwungen, zu diesem drastischen Schritt zu greifen.“ Gesprächsversuche des Bezirks seien seitdem unbeantwortet geblieben. Ablaufdatum des Chaos daher: Ende 2024 – dann wird der offizielle Radweg wieder geöffnet. | |||||
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