Berlin braucht Au ßenpolitik mit Haltung | DGAP Weekly

beim NATO-Gipfel in Den Haag beraten derzeit die Mitgliedstaaten über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Während Friedrich Merz von einer „historischen“ Konferenz spricht, hofieren die Teilnehmenden US-Präsident Trump. Dieser bekräftigte nun das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 der Allianz.

Für Deutschland und Europa wird es ernst: Die lange beschworene sicherheitspolitische Verantwortung beginnt jetzt – nicht nur angesichts der Eskalation im Nahen Osten, sondern auch mit Blick auf die Zukunft der Ukraine.

Beide Konfliktherde besprechen unsere Expertinnen und Experten in zahlreichen Publikationen und Medienbeiträgen. Darin geht es u.a. um die Gefahren durch Russlands hybride Kriegsführung, die Kooperation zwischen Moskau und Teheran sowie das Zusammenspiel von Industrie und Technologie zur Stärkung einer europäischen Sicherheitsstrategie.

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Außenpolitik mit Haltung – warum Berlin jetzt mehr als gute Beziehungen braucht

von Rachel Tausendfreund, Senior Research Fellow USA / transatlantische Beziehungen

Worum es geht: Deutschland meldet sich zurück auf der Weltbühne – das war die Botschaft von Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung am Dienstag. Die Bundesregierung will Partnern gegenüber mit Verlässlichkeit und Entschlossenheit auftreten – sei es beim NATO-Gipfel, in der EU oder dem Nahostkonflikt. Doch während Merz diplomatische Stärke gegenüber Russland betont und einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, verschärft sich parallel der Konflikt mit Iran. Das zeigt, wie wenig sich Trump den Rat von Merz zu Herzen nimmt, selbst wenn ihre persönliche Beziehung gut zu sein scheint scheint. Nichtsdestotrotz ist es für alle Teilnehmer des NATO-Gipfels gut, dass ein Waffenstillstand zwischen Iran und Israel zustande gekommen ist.

Was auf dem Spiel steht: Die Lage in Iran ist nach wie vor prekär. Trump scheint bereit zu sein, eine Siegesrunde zu drehen, weil er die iranischen Kapazitäten „zerstört“ und die Tür für Verhandlungen geöffnet habe. Ganz gleich, ob ein durchgesickerter Bericht des Pentagon darauf hindeutet, dass der Schaden am iranischen Atomprogramm begrenzt ist. Die israelische Führung indes verfolgt größere Ziele in Iran und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bereit ist, auch den Verbündeten in Washington eine Abfuhr zu erteilen. Der derzeitige Waffenstillstand ist also brüchig. Auch unter den US-Republikanern sind die Meinungen geteilt. So lehnt ein Teil der republikanischen Führung – darunter J. D. Vance – jede tiefere Einmischung ab, während andere auf maximalen Druck setzen. Für Deutschland wird es schwer, in diesem transatlantischen Zickzackkurs eine verlässliche Linie zu verfolgen.

Was zu tun ist: Gerade deshalb darf sich Deutschlands neue außenpolitische Rolle nicht auf Selbstvergewisserung beschränken. Wenn die Bundesregierung den Anspruch erhebt, Brückenbauerin zu sein, muss sie sich auf instabile Pfeiler einstellen. Auf dem NATO-Gipfel werden sich Merz und die anderen europäischen Partner darauf konzentrieren, Trump bei Laune zu halten. Dies mag zwar kurzfristig ein vernünftiges Ziel sein. Doch all die auf dem Gipfel angekündigten höheren Ausgaben und Kapazitäten werden ohne eine gemeinsame strategische Vision scheitern. Hier ist mehr Klarheit und gemeinsame Führungsstärke aus Berlin gefragt, insbesondere in Bezug auf die neuen europäischen Kapazitäten und den Platz, den die Ukraine in Europas Sicherheit einnimmt.