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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 26.06.2023 | Leicht bewölkt, teils gewittrig bei sommerlichen Höchstwerten um 30°C. | ||
| + Umwelthilfe plant Klage gegen Bezirk Reinickendorf + Berlins Wildtierexperte: „Wir sollten für jede Mücke dankbar sein“ + FDP wirbt auf Rikscha in Indien um Fachkräfte + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Bremen behält eine rot-grün-rote Regierung, Sonneberg bekommt einen blaubraunen Landrat, und in Berlin wird die Lage am Fahrbahnrand immer verfahrener. Damit Sie in der richtigen Spur in die Woche starten, checken wir die neuesten Entwicklungen zwischen Mittelstreifen und Gartenzaun unter besonderer Berücksichtigung des E-Scooter-Mikados. Aber erst mal zu den Radwegen: Den nach siebenjährigem Vorlauf gerade fertiggestellten in der Ollenhauerstraße, den die Reinickendorfer CDU-Stadträtin Julia Schrod-Thiel für ungültig erklären und abkleben lassen hat, will die Deutsche Umwelthilfe per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht freigeben lassen, falls das Bezirksamt das bis nächsten Montag nicht selbst tut. Und an der Schönhauser Allee wird sich erweisen, ob die Baufirma schneller ist oder die Pankower CDU-Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki mit ihrem Last-Minute-Stopp. Regiermeister Kai Wegner hält das Trara um den Radwegbau- und -planungsstopp für „aufgebauscht“, SPD-Chef Raed Saleh spricht von einem „Kommunikationsdesaster des Senats“. | |||||
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| Während die von der Verkehrsverwaltung gezündete Stinkbombe weiter die Atmosphäre zwischen Senat und Bezirken prägt, schauen wir mal auf den zweiten Teil jenes Erlasses, der vorletzte Woche an die Bezirksämter ging, deren Mailadresse gerade zur Hand war. Der betrifft Tempo 30, das nicht mehr „proaktiv von Amtswegen“ (Welche Amtswege? Anm. d. Red.), nicht auf „langen Strecken“ und auch nicht für Lückenschlüsse angeordnet werden darf. Am Wochenende nach dem Ukas, zum Tag der Verkehrssicherheit, twitterte CDU-Senatorin Manja Schreiner: „Verkehrssicherheit hat für mich höchste Priorität.“ Dahinter hätte eventuell ein Zwinkersmiley gehört, wie ein Crashkurs Physik mit dem Checkpoint erweist: Da die Bewegungsenergie von Fahrzeugen im Quadrat der Geschwindigkeit zunimmt, bedeutet Tempo 50 statt 30 den 2,8-fachen Bremsweg oder die 2,8-fache Aufprallwucht. Die am Mittwoch gestellte CP-Anfrage, ob und wie sich Schreiners Bekenntnis mit der Physik in Einklang bringen lässt, hat die Verkehrsverwaltung bisher nicht beantwortet. Dafür sah sich die Pressestelle am Samstagabend zu einem Dementi in anderer Sache veranlasst: „Alle Meldungen über einen geplanten Stopp von Straßenbahnprojekten sind falsch.“ Zuvor hatte der Fahrgastverband Igeb anderes läuten hören. | |||||
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| „Wegen diesem Scheißroller ist eine sehbehinderte Frau gefallen und kam ins Krankenhaus“, verkündet ein Zettel an einem herumliegenden E-Scooter in der Fregestraße in Friedenau. Die Feuerwehr und der Blindenverband ABSV bestätigen den Fall. Bedia K., Mitglied im ABSV, berichtet, sie sei am 21. Juni „zum vierten oder fünften Mal über einen E-Roller gefallen“. Sie traue sich inzwischen nicht mehr unbefangen aus dem Haus. Der Verein ist wenig optimistisch, was Besserung betrifft: „Der neue Senat, der mit dem Versprechen angetreten ist, die E-Roller vom Gehweg zu verbannen, hat nach unserer Kenntnis noch nichts Substantielles dafür unternommen“, sagt ABSV-Sprecherin Paloma Rändel. „Unsere Gesprächsangebote wurden bisher leider nicht erhört.“ Bei einer Podiumsdiskussion kündigte Verkehrsstaatssekretärin Claudia Stutz laut „Berliner Zeitung“ jetzt an, dass sich die Verwaltung ab dem Spätsommer um das Thema kümmern werde. Und SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf tat seine Meinung kund: Die Roller seien „Schrott“, und dieser Schrott „kann gern weg“. Der Koalitionsvertrag klingt etwas anders: „Wir werden das verkehrswidrige und gefährliche Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen durch eine stadtweite Ausschreibung und Konzessionierungen mit entsprechenden Auflagen beenden.“ | |||||
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| Die Grünen-Fraktion hat auf ihrer Klausur am Sonntag ein Wasserwirtschaftskonzept beschlossen, das u.a. gestaffelte Tarife mit Aufschlägen für Großverbraucher („Mein Pool, mein Golfrasen, mein Schwanensee!“) vorsieht und natürlich die Entsiegelung von Flächen in der City. Da es heute lokal wieder kräftig schütten soll, schwappt womöglich die nächste Dreckflut aus der innerstädtischen Mischkanalisation in Spree und Landwehrkanal. Die Alternative wäre Versickerung, aber der Umbau Berlins zur „Schwammstadt“ wäre selbst ohne die Heiligsprechung sämtlicher Autoparkplätze eine Jahrhundertaufgabe. Die Tücken zeigen sich gerade in der Graefestraße, wo das Bezirksamt Xhain pilotmäßig den Boden um ein paar Bäume entsiegelt – und prompt feststellte, dass das Erdreich kontaminiert ist und nicht begrünt werden kann. Es gilt der alte Sponti-Spruch: „Unter dem Pflaster wird es spann’d.“ | |||||
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| Mit der begonnenen Umstellung der Gelben Säcke auf Tonnen in den Einfamilienhausgebieten häufen sich die Beschwerden über die für viele Haushalte sinnlos großen Tonnen. Beim Entsorger Alba heißt es auf CP-Anfrage, dass bisher pro Haushalt durchschnittlich 2 Säcke à 90 Liter rausgestellt worden seien, die 240-Liter-Tonnen also gar nicht so viel größer seien. Außerdem müssten auch „stoffgleiche Nichtverpackungen“ (z.B., wenn ein Plastikeimer im Eimer ist) reinpassen. Die Tonnen seien Eigentum von Alba und würden als „Wechselbehälter“ bei der Abholung zum nächsten Haus weitertransportiert. Auf Wunsch und nach Info könne man aber die Tonne nur alle vier Wochen leeren lassen statt alle 14 Tage. Im Hochsommer dürfte ein mit leeren Essensverpackungen gefülltes Gefäß allerdings schon deutlich vor Ablauf von vier Wochen einen Biogasantrieb bekommen. | |||||
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| Die Katastrophenbaustelle in der Regattastraße (mit der zubetonierten Abwasserleitung vor dem abgebrannten Denkmal des insolventen Bauträgers, bei deren Reparaturversuch eine Gasleitung barst und später ein Wasserrohr mehrfach knackte) liefert ein würdiges Finale: Auf CP-Nachfrage zum Ende der Sperrung, die seit einem Jahr halb Grünau lahmlegt (bisher avisiert waren November, Dezember, Januar, März, Juni), teilten die Wasserbetriebe am Freitag mit: Seit 16.6. sei die neue Wasserleitung in Betrieb, am 21.6. habe man „das Baufeld an den Straßenbauer übergeben, der in Regie des Straßen- und Grünflächenamtes arbeitet“. Das daraufhin befragte Amt schrieb, „dass der Deckenschluss nur im Auftrag und der Verantwortung der Berliner Wasserbetriebe veranlasst werden kann“. Da dem Bezirksamt „derzeit noch keine Informationen hinsichtlich des Baufortschritts der BWB zur Verfügung stehen“, könne kein Termin genannt werden. Vielleicht können Wasserbetriebe und Bezirk ja mal Telefonnummern tauschen; der CP vermittelt gerne. | |||||
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