| 23. Februar 2024 Berlin kompakt 03/2024 ist online Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Wochenende hat die Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden. Sie stand ganz im Zeichen des russischen Krieges gegen die Ukraine, der vor genau zehn Jahren mit der Annexion der Krim-Halbinsel begann und mit dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – eine neue Dimension erreicht hat. Überschattet wurde die Konferenz vom Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der uns tief erschüttert hat. Unsere Gedanken sind bei der Familie und insbesondere der Witwe, Julia Nawalnaja, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein beeindruckendes Statement abgegeben hat. Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem russischen Überfall – finanziell, humanitär und auch militärisch. Wir sind zweitgrößter Unterstützer nach den USA und weiterhin enger Partner der Ukraine: In der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und zugesagt, die Ukraine auch in den kommenden Jahren bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Dies haben wir erneut in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Unterstützung der Ukraine betont, der in dieser Woche beschlossen wurde. Seit dem russischen Überfall müssen Deutschland und Europa aber auch mehr in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Dabei dürfen höhere Verteidigungsausgaben nicht zulasten des Sozialstaats gehen. Für uns sind soziale Sicherheit und die territoriale Integrität Deutschlands, der EU und der NATO zwei Seiten derselben Medaille. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies ebenfalls unmissverständlich betont, zuletzt in der Haushalts-Debatte. Zugleich richten wir unseren Blick weiterhin nach Israel. Anfang dieser Woche haben sich 26 EU-Staaten, auch Deutschland, in Brüssel für eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. Ich unterstütze diesen Schritt. Nur so wird es uns gelingen, die beteiligten Akteure zu einem nachhaltigen Waffenstillstand zu bewegen, Geiseln zu befreien und weitere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In dieser Woche haben wir auch den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2024 debattiert. Der Bericht macht deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Deutschland ist stark genug, um gut durch die Krisen zu kommen. Das haben wir immer wieder gezeigt, zuletzt bei der Aufstellung des Haushalts 2024. Wir investieren in Rekordhöhe in Infrastruktur, in erneuerbare Energien und in Zukunftsindustrien und sorgen für innere, äußere und soziale Sicherheit. Zwei Jahre hat die Ampel Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war. Unsere Fraktion wird sich in den kommenden Wochen weiter intensiv mit der Frage beschäftigen, wie künftig eine gerechte Haushaltspolitik gestalten werden kann. Deshalb haben wir im Vorstand die Einsetzung einer Steuerungsgruppe Schuldenbremse beschlossen. Diese soll – gemäß dem im Januar beschlossenen Positionspapier – Eckpunkte für eine zukunftsgerechte Finanzierung des Haushalts erarbeiten. Bestürzt hat mich, welche Formen die politischen Auseinandersetzungen angenommen haben. Dass die Grünen in Biberach eine Veranstaltung absagen mussten, weil diese nicht mehr sicher stattfinden konnte, dass Polizistinnen und Polizisten verletzt werden, ist keine Art der konstruktiven und demokratischen Auseinandersetzung. Protest und Demonstrationen gehören zur Demokratie. Wenn diese aber solche Auswüchse annehmen, bei denen Menschen verletzt werden und verhindert wird, dass Demokratinnen und Demokraten das Wort ergreifen können, ist dies unentschuldbar.
Demokratie lebt vom Austausch und vom Respekt vor der Meinung der Anderen. Wer nicht mehr bereit ist zuzuhören, überschreitet Grenzen. Am 19. Februar haben uns auch an den vierten Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau erinnert. Neun Menschen wurden von einem Rassisten ermordet. Das soll uns immer wieder Warnung sein, wozu Hass führen kann: Zu einer Bedrohung des Lebens von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das dürfen wir nicht zulassen und dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Mit dem klaren Bekenntnis „Ihr gehört zu uns“, mit Hunderttausenden, die gegen Rechtsextreme auf die Straße gehen und entschlossenem Handeln gegen die Menschenfeinde und Feinde unserer Demokratie. Gleichzeitig setzen wir deutliche Signale mit einer Politik, die Integration fördert und die Einbürgerung erleichtert In diesem Sinne wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter! Ihre
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