| 26. Mai 2023 Berlin kompakt 10/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Woche haben wir den 160. Geburtstag der SPD gefeiert. Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, der später zur SPD wurde, gegründet. Nach all den Jahren – wir sind die älteste Partei Deutschlands – ist unser Einsatz für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit so aktuell und wichtig wie eh und je. Auch hat sich gezeigt, es ist immer besser für unser Land, wenn die SPD die Regierung führt, denn Fortschritt braucht Gerechtigkeit. Fortschritt soll das Leben besser machen – für alle, nicht nur für wenige. Dafür stehen wir und daran arbeiten auch wir als größte Fraktion im Bundestag entscheidend mit. Das werden wir auch weiter tun – Glück auf! In dieser Woche haben wir im Bundestag auch zwei wichtige Gesetze aus dem Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz schließen wir unter anderem die bestehende Finanzlücke in der Pflegeversicherung durch eine moderate Beitragserhöhung und erhöhen das Pflegegeld sowie die Pflegesachleistungen. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes, das wir in dieser Woche erstmals im Plenum beraten haben, wollen wir eine schnelle und gute Versorgung mit Medikamenten gewährleisten und Engpässe wie sie besonders im vergangenen Winter, zum Beispiel bei Fiebersaft für Kinder oder Antibiotika, aufgetreten sind, vermeiden. Genauere Ausführungen zu beiden Gesetzesvorhaben finden Sie weiter unten im Newsletter. Auch in der Migrations- und Integrationspolitik zeigen wir, dass Fortschritt nur mit uns geht. Deutschland ist ein Einwanderungsland – und mit unseren Initiativen holen wir jetzt nach, was CDU/CSU jahrelang blockiert haben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf den Weg gebracht und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gehen wir auch hier die Defizite an. Wer seit Jahren bei uns zu Hause ist, unsere Werte teilt und das Grundgesetz anerkennt, soll künftig offiziell dazugehören und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Er oder sie soll wählen und für öffentliche Ämter kandidieren können. Das ist ein entscheidender Schritt für eine bessere Integration durch mehr Teilhabe in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Klar ist aber auch, die deutsche Staatsangehörigkeit gibt es dabei nur unter klar definierten Voraussetzungen sowie Ausschlusskriterien, etwa wenn Straftaten vorliegen oder wenn der eigene Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann. Menschen bei der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit dazu zu zwingen, ihre alte aufzugeben, ist dabei der falsche Weg und verkennt die Lebensrealitäten von Millionen Menschen. Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes wollen wir die Wärmewende in Deutschland zum Erfolg führen. Wir wissen aber um die Brisanz des Themas. Viele Menschen sind vor allem auch durch die öffentliche Diskussion verunsichert, weil sie nicht wissen, was auf sie beim Heizen künftig zukommt. Deshalb wollen wir den vorgelegten Gesetzentwurf jetzt im Bundestag beraten, um die Förderung noch sozialer zu gestalten und allen Planungssicherheit zu geben. Wir wollen den Entwurf noch verbessern – dafür gibt es das parlamentarische Verfahren, in dem offene Fragen geklärt und Änderungen erarbeitet werden können. Uns geht es vor allem darum, niemanden alleine zu lassen und alle Menschen – Arbeitnehmer:innen, Geringverdiener:innen und Mieter:innen – mitzunehmen. Wir wollen uns daher die Ausnahmeregelungen und Umsetzungsfristen genau anschauen und die Förderung stärker sozial staffeln, damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen gezielt unterstützt werden. Eine klare Haltung gegenüber Russland und ein Bekenntnis für eine friedliche Welt – das ist das Zeichen, das vom diesjährigen G7-Gipfel in Hiroshima ausgegangen ist. Deutschland und seine internationalen Partner stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Es war gut, dass der ukrainische Präsident selbst an den Gesprächen vor Ort teilgenommen hat. Wir begrüßen überdies, dass der japanische G7-Vorsitz fortgesetzt hat, was vor einem Jahr unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Elmau begonnen wurde: Den Ländern des globalen Südens wie Brasilien, Indonesien und Vietnam auf Augenhöhe zu begegnen und sie eng in die Arbeit der G7 einzubinden. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und freue mich über Anregungen und Feedback! Ihre Sabine Dittmar. hier zum lesen oder Download: Berlin kompakt 2023 10 (PDF, 13,52 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |