| 12. Juli 2025 Berlin kompakt 10/2025 ist online Liebe Leserinnen und Leser, Mit einem echten Paukenschlag, auf den ich und wohl auch viele andere gerne verzichtet hätte, ging es am Freitag in die Sommerpause des Bundestags. Es macht mich noch immer fassungslos, wie Frauke Brosius-Gersdorf, eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester juristischer Qualifikation Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne geworden ist, die letztendlich zur Absetzung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht geführt und unsere Demokratie beschädigt hat. Dass die Union sich nicht imstande gesehen hat, die Mehrheit für die Kandidatin sicherzustellen, ist ein Affront und zeigt die Schwäche der Fraktionsführung. Wir hatten uns im Vorfeld auf gemeinsame Kandidat:innen geeinigt, die am Montag auch die nötige Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss. bekommen haben. Die Diskussion um Frauke Brosius-Gersdorf, die nicht auf sachlicher und fachlicher Ebene geführt worden ist, hat zu einer gefährlichen Politisierung der Richterwahlen geführt. Konservative und rechte Kräfte haben in den vergangenen Tagen ein Spiel mit dem Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen sein wird. Um es klar zu sagen: Die Richterwahl für das höchste deutsche Gericht darf nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen - es geht schließlich um unsere Verfassung. Das wäre fatal für das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und in unsere Demokratie. In den Tagen zuvor haben wir im Plenum gemeinsam noch einmal einiges auf den Weg gebracht. Mit den Haushaltsberatungen haben wir im Bundestag das fortgesetzt, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen begonnen hat: Wir sorgen für kräftigen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland. Ein ausgewogener Haushalt, das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro und der bereits beschlossene Investitionsbooster – all das wird unserem Land den nötigen Schub geben und schafft Planungssicherheit für Unternehmen, gibt den Start-Schuss für Investitionen und Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig verschärfen wir die Gangart gegen kriminelle Betrüger, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wer Steuern hinterzieht, wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, entzieht dem Staat und den Sozialkassen wichtige Einnahmen. Es entstehen massive Schäden, für die am Ende wir alle zahlen müssen. Deswegen sagt Finanzminister Lars Klingbeil Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität den Kampf an – und wir ihn dabei nach Kräften unterstützen. Mit dem Bauturbo gehen wir einen großen Schritt hin zum einfachen, schnellen und damit günstigeren Bauen von Wohnungen. Die Bagger werden rollen. Zusammen mit der Mietpreisbremse verbessern wir die Situation der Mieterinnen und Mieter deutlich. Den Städten und Gemeinden geben wir die Schlüssel zu den Baggern in die Hand. Sie haben mit dem Wohnungsbauturbo die Möglichkeit, das Planen und Genehmigen wesentlich zu beschleunigen. Das spart Zeit und Kosten. So packen wir das Problem zu hoher Mieten an der Wurzel: Durch mehr Angebot können die Preise bezahlbar bleiben. Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus. Wohnungsbauturbo und Mietpreisbremse sorgen dafür, dass das so bleibt. Der Start unserer parlamentarischen Arbeit war in den vergangenen Wochen intensiv. Wir haben in kurzer Zeit bereits etliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Die Koalition arbeitet gemeinsam an guten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Nun gehen wir in die parlamentarische Sommerpause, um neue Kräfte für den Herbst zu tanken, der nicht weniger arbeitsreich zu werden verspricht. Ich freue mich darauf, weil ich das Gefühl habe, dass es gemeinsam gelingen kann, unser Land voranzubringen. Aber jetzt genieße ich erst einmal ein paar freie Tage, lasse die Seele baumeln, finde Zeit zum Lesen und zum Erholen, ehe es Ende Juli mit Terminen im Wahlkreis weitergeht. Der kennt keine Sommerpause und ich freue mich auf den Austausch mit den Menschen und den Verantwortlichen vor Ort. In diesem Sinne viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter und auch Ihnen und euch schöne Ferien und erholsamen Urlaub! Mit freundlichen Grüßen Ihre
Sabine Dittmar Mein neues "Berlin kompakt" Zum lesen und herunterladen SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast | 