| 23. Juni 2023 Berlin kompakt 11/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, der Personal- und Fachkräftemangel zeigt sich bereits in vielen Bereichen und Branchen, viele Betriebe stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen wollen, brauchen wir viele gut qualifizierte Arbeitskräfte. In dieser Woche haben wir im Plenum zwei wichtige Vorhaben beschlossen, mit dem wir dem Fachkräftemangel begegnen: Das Aus- und Weiterbildungsgesetz sowie die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Denn wir brauchen beides: Die Mobilisierung inländischer Potenziale auf dem Arbeitsmarkt und die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz führen wir eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen ein. Wir verbessern die Bedingungen für betriebliche Weiterbildung und schaffen mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels. Und wir reformieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – das ist ein großer Erfolg, denn damit haben wir künftig eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit. un können wir Menschen eine Zukunft bei uns bieten, die ausreichend beruflich qualifiziert oder erfahren sind oder weitere wertvolle Potenziale mitbringen. Wir konkurrieren dabei mit vielen anderen Ländern. Wir brauchen eine Willkommenskultur für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, aber auch um im Wettbewerb zu bestehen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir pragmatische Lösungen und Vereinfachungen vereinbaren. Uns war dabei wichtig, dass es kein Aufweichen der Tarifbindung und der sozialen Standards gibt und es keine generelle Öffnung für Leiharbeit geben kann. Grundsätzlich sollen die Verfahren einfacher und schneller werden. Wir erleichtern so den Familiennachzug für Fachkräfte. Auch für Fachkräfte, die noch im Asylverfahren sind, schaffen wir pragmatische Lösungen. All das macht deutlich, wir ermöglichen endlich den wichtigen und längst überfälligen Neustart in der Migrations- und Integrationspolitik, der den Realitäten entspricht. Wir wollen schneller werden – bei der Energiewende, bei Mobilität, bei der Digitalisierung. Das Deutschlandtempo muss bei all diesen Themen umgesetzt werden. Dazu haben wir im Koalitionsausschuss im März umfangreiche Vorhaben beschlossen, die wir nun zügig im Parlament beraten und beschließen. In dieser Woche ging es um die Beschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Deutschland ist als wichtiger Industriestandort auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen – ohne Engpässe und Staus. Deshalb wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen. Dies umfasst zum Beispiel Verfahren für Ersatzneubauten bei Brücken und für erneuerbare Energie auf Bundesautobahnen – wichtig ist dabei auch die Digitalisierung der erforderlichen Prozesse. Der auf europäischer Ebene gefunden Kompromiss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird sicherlich auch eine Rolle beim Europäischen Rat in der kommenden Woche spielen. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. Nach wie vor bleibt der Krieg in der Ukraine sowie die weitere finanzielle und militärische Unterstützung ein zentrales Thema. Wir richten unseren Blick aber auch auf die internationale Zusammenarbeit an anderen Stellen. Mit unserer vor einigen Tagem beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir unsere internationalen Positionierungen neu justiert. Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche sind dabei ein weiterer Baustein. Es bleibt wichtig, im Gespräch bestehende Differenzen anzusprechen und zugleich weiter im konstruktiven Dialog zu bleiben. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und freue mich über Anregungen und Feedback! Ihre
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