| 27. September 2024 Berlin kompakt 14/2024 ist online Liebe Leserinnen und Leser, wir gratulieren Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zum Wahlsieg. Mit einem grandiosen Schlussspurt hat er die SPD wieder zur stärksten Kraft im Land gemacht. All das wäre nicht möglich gewesen, ohne die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Wir danken ihnen für ihren Einsatz, der sich gelohnt hat. In dieser Woche lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein: Mit dem Rentenpaket II sorgen wir für ein stabiles Rentenniveau und gewährleisten so, dass die Renten weiterhin im Einklang mit den Löhnen steigen können. Dazu schreiben wir das Rentenniveau – also das Verhältnis von Renten und Löhnen – langfristig bei mindestens 48 Prozent fest. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung vieler Millionen Menschen. Beides kommt den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zugute, aber auch den Menschen, die aktuell im Berufsleben stehen. Denn ihre künftigen Altersbezüge werden dank der Reform nicht unter das Niveau von 48 Prozent sinken. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die wichtigste Einkommensquelle im Alter – und wir sorgen dafür, dass sie weiterhin sicher ist. Wer gute Arbeit leistet, hat faire Löhne verdient. Das gilt besonders für Beschäftigte in Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie ihren Angestellten faire Tariflöhne zahlen. Dazu brauchen wir das Tariftreuegesetz, das der-zeit vom Bundesfinanzministerium blockiert wird. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen unkompliziert nachweisen können, dass sie nach Tarif bezahlen. Mehr Bürokratie bedeutet dieses Vorhaben für sie also nicht. Es würde aber bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten, die Aufträge des Bundes ausführen. Für uns ist auch dies eine Frage des Respekts vor guter Arbeit. In den vergangenen Tagen und Wochen haben uns immer wieder Nachrichten aus Unternehmen über mögliche Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau erreicht. Die angespannte wirtschaftliche Lage in einigen Branchen beunruhigt uns zunehmend. Umso wichtiger ist es deshalb, den Unternehmen dort, wo es geht, unter die Arme zu greifen. Wir werden nicht nachlassen, gute Wirtschaftspolitik für den Industriestandort Deutschland und die Arbeitsplätze in unserem Land zu machen. Deshalb unterstützen wir die Wachstumsinitiative der Bundesregierung, sie ist ein wichtiger Baustein. Zugleich brauchen wir aber auch mehr Investitionen für den Netzausbau und eine gute Infrastruktur. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken, setzen wir uns zudem für einen Industriestrom-preis ein. Parallel beraten wir als Fraktion in der neu eingesetzten Taskforce „Arbeit und Wirtschaft“ über weitere Impulse und Strategien. Die Eskalation im Nahen Osten macht uns große Sorgen. Neben den Anschlägen gegen die Führung der Hisbollah finden vermehrt auch Luftangriffe gegen Ziele im Libanon statt, ebenso nehmen die Angriffe der Hisbollah auf Israel zu. All das befeuert die ohnehin schon angespannte Lage in der Region und fordert unzählige Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung. Wir fordern alle Akteure in der Region dazu auf, die Situation nicht weiter zu verschärfen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und die Zivilistinnen und Zivilisten in der Region zu schützen. Dazu müssen wir endlich zu einem Waffenstillstand sowie zu einem Abkommen zur Befreiung der Geiseln kommen. Die zunehmenden Kriege und Konflikte zeigen uns, wie wichtig Diplomatie und Zusammenarbeit weltweit sind. Die Vereinten Nationen (UN) sind dafür der richtige Ort. Auf ihrer Generalversammlung haben die UN nun einen, unter Federführung von Deutschland und Namibia entstandenen, Zukunftspakt angenommen. Der Pakt adressiert zahlreiche Bereiche, wo die UN gemeinsam Lösungen finden muss – von Armut und Hunger, Friedenssicherung bis zum internationalen Finanzsystem und der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates. In einer Aktuellen Stunde werden wir uns dazu austauschen. Nächste Woche feiern wir den Tag der Deutschen Einheit zum 34. Mal. Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude, gleichzeitig aber auch immer Anlass, den Stand der Deutschen Einheit zu betrachten. Es gibt hier noch vieles aufzuholen. Anders als für viele Westdeutsche war die Wiedervereinigung für Ostdeutsche mit tiefen Umbrüchen in fast allen Lebensbereichen verbunden. Nach wie vor brauchen wir mehr ostdeutsche Führungskräfte, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mitgestalten und mitentscheiden. Aber jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter! Ihre
Sabine Dittmar Mein neues "Berlin kompakt" Zum lesen und herunterladen SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |