| 08. November 2024 Berlin kompakt 16/2024 ist online Liebe Leserinnen und Leser, Olaf Scholz hat am Mittwochabend eine schwere, aber absolut nachvollziehbare und notwendige Entscheidung getroffen, für die er bei seinem Auftritt in der Fraktion auch viel Applaus bekommen hat. Christian Lindner hat ihm mit seinem unverantwortlichen, von egoistische und parteitaktischen Erwägungen geprägten Verhalten gar keine andere Wahl gelassen. Der Kanzler hat im Koalitionsausschuss einen gangbaren Pfad aufgezeigt, den der Finanzminister nicht mitgehen wollte. Wie so oft hatte er leider nur seine Klientel und nicht die Menschen in unserem Land im Blick. Gerade nach dem Wahlausgang in den USA sollte ein Miteinander selbstverständlich sein. Der von Olaf Scholz aufgezeigte Weg, der neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen beinhaltet, ist der richtige. Er wäre auch in der Koalition umsetzbar gewesen, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne unseres Landes zu entscheiden. Wir wissen um unsere Verantwortung für Deutschland und seine Bürger:innen und werden in den kommenden Wochen zeigen, was für unser Land möglich gewesen wäre. Wir wollen und werden aber auch versuchen, den Zusammenhalt zu stärken und wichtige unaufschiebbare Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Das geht nur miteinander, in der Zusammenarbeit aller Parteien in der demokratischen Mitte. Mit der Vertrauensfrage, die Olaf Scholz im Januar stellen wird, machen wir aber auch den Weg frei für Neuwahlen im Frühjahr. Deutschland braucht – auch angesichts der Herausforderungen, die auch die nahe Zukunft bringt, Klarheit und Stabilität. Die können die Wähler:innen schaffen. Mit großer Spannung und auch mit Enttäuschung ob des Ergebnisses haben wir in dieser Woche auch auf die Präsidentschaftswahlen in den USA geblickt. Aber unabhängig davon, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat und mit ihm ein Populist ins Weiße Haus zurückkehrt, bleiben die USA für Deutschland und Europa ein Schlüsselpartner. Denn nach wie vor beruht die transatlantische Partnerschaft auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung des Völkerrechts. Unsere Gedanken sind im Moment auch bei den Menschen in Spanien, die unter den dramatischen Auswirkungen des Hochwassers leiden. Mehr als 200 Menschen sind den Wassermassen zum Opfer gefallen, Tausende werden noch vermisst. Viele haben Angehörige und Freunde sowie ihr Hab und Gut verloren. Der menschengemachte Klimawandel ist real und seine Folgen spürbar. Wer dies immer noch leugnet, Klimaziele einstampfen oder zurück zur fossilen Vergangenheit will, verkennt die Dringlichkeit und den Ernst der Lage. Aber jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß beim Stöbern in meinem Newsletter! Ihre
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