| 20. Oktober 2023 Berlin kompakt 17/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, Polen hat gewählt und nach jetzigem Stand scheint die derzeitige PiS-Regierung abgewählt und das Bündnis um Donald Tusk in der Lage, die künftige Regierung zu bilden. Das wäre ein starkes Signal für die Demokratie in Polen, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und die Rolle Polens in der Europäischen Union. Das Wahlergebnis zeigt auch: Populisten und Vereinfacher sind besiegbar. Vor über einer Woche hat die Hamas zahlreiche israelische Ortschaften angegriffen. Mehr als 1000 israelische Kinder, Frauen und Männer wurden von den Terroristen getötet. Hunderte Menschen – darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – wurden verschleppt und befinden sich in Geiselhaft. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde und stehen in voller Solidarität zu Israel, seinem Recht auf Selbstverteidigung um die Sicherheit seiner Bürger:innen wiederherzustellen. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Mit Entsetzen sehen wir, dass die Kampfhandlungen weitergehen und viele Unschuldige leiden und sterben. Die Hamas hat bewusst die palästinensische Bevölkerung in Geiselhaft genommen. Viele müssen in den Süden des Gazastreifens fliehen. Allein die Hamas trägt dafür die Verantwortung. Mit den Angriffen hat die Terrororganisation der mühevollen Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten einen schweren Schlag versetzt und dadurch nicht zuletzt den Palästinenserinnen und Palästinensern geschadet. Bundeskanzler Olaf Scholz war in dieser Woche in Israel und Ägypten reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er hat die ägyptische Regierung dazu aufgefordert, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Am Sonntag findet in Berlin eine große Solidaritäts-Kundgebung statt, mit der wir auch deutlich machen wollen: Wir stehen fest an der Seite Israels und dulden keinen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden müssen angstfrei bei uns leben können. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen. In der nächsten Woche kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat zusammen. Neben dem Krieg in der Ukraine wird auch das aktuelle Geschehen in Israel auf der Tagesordnung stehen. Der Kanzler hat auch an unserer kommunalpolitischen Konferenz am Freitag teilgenommen, die unter dem Motto „An der Seite der Kommunen. Transformation als Gemeinschaftsaufgabe.“ stattfand. Pandemie, Krieg oder Inflation: Die Liste der kommunalen Aufgaben wächst. Wir verstehen uns als Anwältin der Kommunen und legen großen Wert auf einen gewinnbringenden Austausch darüber, wie Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Zukunftsfähigkeit sichern können. In diesem Sinne viel Spaß beim Lesen! Ihre
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