| 01. Dezember 2023 Berlin kompakt 19/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat nicht nur weitreichende Folgen für die Haushaltsführung in Bund und Ländern. Es hatte auch Konsequenzen für den Ablauf dieser Sitzungswoche. Ursprünglich wollten wir in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2024 verabschieden. Nach intensiver Prüfung des Urteils und der öffentlichen Expertenanhörung haben wir uns dazu entschieden, die Haushaltswoche zu verschieben – und zwar aus guten Gründen. Die Verfassungsrichterinnen und -richter haben den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet, dass ein Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) – nämlich 60 Milliarden – nicht mehr gedeckt ist. Um dies im Haushalt 2023 abzubilden, wird die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr einbringen. Diesen haben wir am Freitag in 1. Lesung beraten. Auch den Haushalt für 2024 wollen wir zeitnah abschließen, denn wir wollen nicht in eine vorläufige Haushaltsführung kommen. Ich glaube, dass wir weiterhin nicht in normalen Zeiten leben. Im Gegenteil: Wir können nicht abschätzen, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. Noch immer haben viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Hinzu kommt, dass sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu einem regionalen Krieg ausweiten könnte. Und natürlich bleibt die große Aufgabe, dem menschengemachten Klimawandel zu begegnen und die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gut zu meistern. Wir wollen diese Transformation zum Erfolg führen. Damit uns das in der aktuell schwierigen Lage gelingt, müssen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft genug Geld dafür zur Verfügung steht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat allerdings deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form längerfristige Transformationsausgaben nicht erleichtert. Wir als SPD-Fraktion halten es deshalb für notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren. Dazu wollen wir gemeinsam mit allen demokratischen Parteien nach einer Lösung suchen. Im Moment werden viele Vorschläge für die künftige Haushaltspolitik diskutiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Sozialkürzungen ab. Der Forderung von CDU und CSU, beim Bürgergeld zu kürzen, stellen wir uns entgegen. Gerade in Zeiten multipler Krisen sind viele Menschen auf Hilfe angewiesen. Ein Teil derjenigen, die Bürgergeld bekommen, sind Beschäftigte, die von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb brauchen wir bessere Löhne, die zum Leben reichen und keine Kürzungen zu Lasten derjenigen, die auf einen starken Staat angewiesen sind. Sie sehen die Vorweihnachtszeit in Berlin ist alles andere als ruhig. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Da war ich in dieser Woche in meiner Funktion als parlamentarische Staatssekretärin beim Gesundheitsminister in Brüssel bei der EU unterwegs und konnte in Berlin einen Organspendepreis an eine tolle Gruppe junger Menschen überreichen. Darüber und über vieles mehr berichte ich Ihnen diesmal in meinem Newsletter. In diesem Sinne viel Spaß beim Lesen! Und Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Adventszeit, in der Sie hoffentlich auch ruhige Stunden genießen dürfen. Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier :
zum lesen oder als PDF zum Download: Berlin kompakt 2023 19 SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |