| 10. Februar 2023 Berlin kompakt 4/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, Mit großer Bestürzung verfolgen wir alle die Nachrichten über das schwere Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei allen, die um Angehörige, Freunde und Bekannte bangen. Viele Menschen auch in unserem Land sind ganz unmittelbar betroffen, haben Verwandte oder Freunde verloren. Deutschland wird alle Hilfen in Bewegung setzen, die wir aktivieren können. Das haben der Bundeskanzler und unsere Innenministerin zugesagt. Wir stehen bereit, bei der Bewältigung dieses Unglücks Hilfe und Beistand zu leisten. Wenn auch Sie helfen wollen, dann können Sie das mit einer Spende. Die entsprechenden Bankverbindungen finden Sie weiter unten im Newsletter! Im Bundestag haben wir in dieser Woche weitere Schritte auf den Weg gebracht, um in Deutschland die Transformation hin zu einer digitalen, nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft voranzutreiben. Damit uns das gelingt, müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dazu gehören auch Gerichtsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben. In dieser Woche haben wir deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Wir sorgen damit für gut ausgestattete Behörden und Gerichte, enschlacken Verfahren und wahren jedoch zugleich den Rechtsschutz wahren. Zur Transformation gehört auch die Mobilitätswende. Wir brauchen dringend mehr klimafreundliche und bezahlbare Mobilität, die gleichermaßen in städtischen und ländlichen Regionen funktioniert. Mit dem 9-Euro-Ticket haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, wie attraktiv der ÖPNV ist und wie groß die Potenziale sind. Jetzt kommt das Deutschlandticket! Für 49 Euro können ab dem 1. Mai Nah- und Regionalverkehr bundesweit genutzt werden. Besonders Berufspendler:innen entlasten wir damit finanziell. In dieser Woche haben wir das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht, um die Finanzierung des Tickets sicherzustellen. Das ist ein gu- tes Zeichen für die Mobilitätswende – und für den Geldbeutel der Bürger:innen. Unser Land hat in kurzer Zeit über eine Million Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufgenommen. Wir bieten ihnen Schutz vor dem furchtbaren Krieg, den Putin vom Zaun gebrochen hat, und unterstützen sie bei der Integration in unsere Gesellschaft. Mit Erfolg! Zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine haben bereits eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Denn Deutschland war und ist längst ein Einwanderungsland. Zugleich haben wir die gewaltigen Herausforderungen im Blick, vor denen Länder und Kommunen aktuell stehen. Die sollen auch beim Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Februar thematisiert werden. Es ist gut, dass Nancy Faeser Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen eingeladen hat, um gemeinsam Lösungen zu finden und die Städte und Gemeinden vor Ort noch wirksamer und gezielter zu unterstützen. Alle staatlichen Ebenen müssen Hand in Hand arbeiten, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Jetzt wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und freue mich über Anregungen und Feedback! Ihre Sabine Dittmar. hier zum Download: Berlin kompakt 2023 04 (PDF, 11,83 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |