| 20. März 2023 Berlin kompakt 6/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, mehr als ein Jahr dauert der Krieg in der Ukraine schon an. Er bedeutet unfassbares Leid, Tod und Zerstörung für viele Ukrainer:innen. Aber auch für uns alle stellt der russische Überfall einen tiefen Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung dar.
Wir werden die Ukraine auch weiter unterstützen – finanziell, humanitär und militärisch. Zugleich halten wir alle diplomatischen Kanäle offen, damit der Krieg ein Ende findet. Das gelingt uns aber nur, wenn wir China und die Länder des Globalen Südens eng einbinden. Genau das tut die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Plenum haben wir diese Woche auch die Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Wir setzen damit ein maßgebliches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Wir haben versprochen, das Wahlrecht zu reformieren und den Bundestag dauerhaft zu verkleinern. Mit unserem Vorschlag legen wir eine künftige Regelgröße von 630 Abgeordneten fest. Mit aktuell 736 Abgeordneten haben wir eine Rekordanzahl erreicht, die deutlich über der Regelgröße liegt. Künftig wird es keine Überhang- und keine Ausgleichsmandate mehr geben. Jede Stimme zählt gleich viel. Wir behalten die Bezeichnung Erst- und Zweitstimme bei, zudem wird es eine einfache Fünf-Prozent-Hürde geben, die Grundmandatsklausel fällt also künftig weg. Das Wahlrecht ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein hohes Gut – politisch wie rechtlich. Jede Reform muss rechtssicher und fair sein. Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter und die angestrebte Kürzung betrifft alle Fraktionen gleichermaßen. Unserem Vorschlag ging ein intensiver, offener Diskussions- und Beratungsprozess voran, auch Ergebnisse der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag wurden einbezogen. In den vergangenen Wahlperioden ist jede Reform am Widerstand der Union gescheitert. Und auch dem nun vorgelegten Vorschlag konnten CDU/CSU nicht zustimmen. Nun zeigen wir, dass wir Reformen verabschieden können, die uns selbst betreffen, und setzen ein wichtiges Zeichen gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit. Die Schließung von 52 Galeria-Warenhäusern ist eine bittere Nachricht für tausende Beschäftigte bundesweit – und für viele Innenstädte, zum Beispiel auch in Schweinfurt und Coburg, denn die Kaufhäuser waren fester Bestandteil der Fußgängerzonen. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits klargemacht, dass wir solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer:innen stehen und ihnen mit unseren Möglichkeiten dabei helfen werden, möglichst schnell eine neue Beschäftigung zu finden. Vor allem der Eigentümer ist nun gefragt, seine Beschäftigten auf diesem schwierigen Weg zu begleiten. Der Weg über eine Transfergesellschaft erscheint uns dabei der Richtige zu sein. Für die verbliebenen Kaufhäuser muss schnell ein tragfähiges Zukunftskonzept ausgearbeitet werden, damit die rund 11 000 Arbeitsplätze in den verbleibenden Warenhäusern eine sichere Perspektive erhalten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen meines Newsleers und freue mich über Anregungen und Feedback! Ihre Sabine Dittmar. hier zum lesen oder Download: Berlin kompakt 2023 06 (PDF, 9,30 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |