| 28. April 2023 Berlin kompakt 8/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften in vielen Bereichen. Fehlendes Personal droht zur Wachstumsbremse Nummer eins zu werden. Die Koalition hat darauf reagiert und im Oktober 2022 eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Kern der Strategie ist inländische Potenziale auf dem Arbeitsmarkt durch bessere Aus- und Weiterbildung zu heben sowie Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland zu beseitigen. Wir wollen kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen. Gleichzeitig wollen wir junge Menschen bei der Ausbildung und Beschäftigte bei notwendigen Weiterbildungen stärker unterstützen. In dieser Woche haben wir zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen wir diese beiden Baustellen anpacken: das Aus- und Weiterbildungsgesetz sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Wir führen eine Ausbildungsgarantie und geförderte Berufsorientierungspraktika für junge Menschen ein. Wer für die Ausbildung die eigene Region verlassen muss, erhält einen Mobilitätszuschuss für Familienheimfahrten.
Auch für Beschäftigte, die bereits im Berufsleben angekommen sind, bringt das Gesetz Verbesserungen. Wir führen feste Förderhöhen für Weiterbildung ein und öffnen die Förderung grundsätzlich für alle Betriebe. Zudem schaffen wir ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels: das Qualifizierungsgeld. Wenn Unternehmen durch den Strukturwandel der Verlust von Arbeitsplätzen droht, können sie für ihre Beschäftigten das Qualifizierungsgeld erhalten, um ihnen durch Weiterbildung eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen zu ermöglichen. Dadurch können die Beschäftigten sich weiterbilden und als Fachkräfte im selben Unternehmen bleiben und neue Aufgaben übernehmen. So gestalten wir den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität sozial gerecht und sorgen zugleich für Stabilität und Verlässlichkeit auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir den Realitäten endlich gerecht: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Indem wir Hürden im Einwanderungsrecht beseitigen, eröffnen wir Menschen aus Nicht-EULändern künftig deutlich mehr Möglichkeiten, hier zu arbeiten. Künftig soll die Erwerbseinwanderung auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Das ist ein erster Schritt, in den kommenden Monaten werden wir mit besseren Integrationsmöglichkeiten, der Familienzusammenführung und der doppelten Staatsbürgerschaft weitere entscheidende Weichen für eine progressive Migrationspolitik stellen. Für viele Menschen sind die hohen Preise für Energie und Lebensmittel eine große Herausforderung. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der Inflation, denn sie müssen anteilig mehr für Grundnahrungsmittel und Energie ausgeben. Deshalb hat die Koalition in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlastungen für die Bürger:innen durchgesetzt. Wir haben die Gas- und Strompreise reduziert, Direktzahlungen durchgesetzt, Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und das Wohngeld massiv ausgebaut. Das alles gemeinsam mit den Gewerkschaften, die am 1. Mai wieder zu Kundgebungen am Tag der Arbeit aufrufen – aktueller als jetzt könnte die Forderung nach höheren Löhnen kaum sein. Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten, die ihr gutes Recht einfordern. Neben den Tariflöhnen werden auch der Mindestlohn und die Renten steigen müssen, um Kaufkraftverluste angemessen auszugleichen. In diesen Tagen schauen wir mit Sorge in den Sudan nach Ostafrika. Seit Mitte April herrscht dort ein Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee und einer paramilitärischen Gruppe, der bereits mehrere Hunderte Tote und Verletzte gefordert hat, darunter zahlreiche Zivilist:innen. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Gemeinsam mit anderen Staaten hat Deutschland deshalb deutsche Staatangehörige und Personen aus anderen Ländern evakuiert und in Sicherheit gebracht. Dafür gebührt den Soldat:innen der Bundeswehr großer Dank. Wir haben im Bundestag in dieser Woche nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschlossen. Eine vorherige Befassung hätte die Evakuierung verzögert und das Leben vieler Menschen gefährdet. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und freue mich über Anregungen und Feedback! Ihre Sabine Dittmar. hier zum lesen oder Download: Berlin kompakt 2023 08 (PDF, 6,73 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |