| 12. Mai 2023 Berlin kompakt 9/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, in der vergangenen Woche wurde ein Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro meines SPD-Bundestagskollegen Karamba Diaby in Halle verübt. Der Vorfall hat uns alle sehr erschüttert. Volle Solidarität mit Karamba Diaby und seinem Team! Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen gemeinsam klare Kante gegen Rassismus. Angriffe auf Menschen und Institutionen nehmen zu, Drohungen sind in vielen Regionen inzwischen fast an der Tagesordnung und führen dazu, dass sich die Menschen – darunter viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – zunehmend nicht mehr engagieren wollen. Das bereitet uns große Sorgen. Wir werden unsere demokratischen Grundsätze jeden Tag verteidigen und dafür einstehen, damit nicht diejenigen lauter und sichtbarer werden, die hassen, ausgrenzen und unsere Werte bedrohen. Wir lassen Verfassungsfeinden keinen Raum! Politische Auseinandersetzung, ja! Gewalt, Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus oder Ansemitismus? Nein! Dafür stehen wir Sozialdemokrat:innen seit 160 Jahren ein. Demokratie muss gelebt und erlebt werden, dazu tragen auch Programme vor Ort entscheidend bei. Derzeit bringen wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg. Damit schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf. Konkret geht es dabei um Projekte zur Förderung der Demokratie, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort. Jetzt müssen endlich alle an einem Strang ziehen, damit dieses Gesetz schnell umgesetzt wird. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und freue mich über Anregungen und Feedback! Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier :
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