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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 16.03.2023 | Überwiegend dichte Bewölkung bei 0°C. | ||
| + Klima-Wumms: CDU und SPD wollen 5 Milliarden Euro für Klimaschutz in Berlin ausgeben + Chef-Digitalisierer der Verwaltung schmeißt hin + Vivantes, Charité, Jüdisches Krankenhaus: Schon nächste Woche erneut Klinik-Streik + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, WUMMS! Oder besser gesagt: Klima-WUMMS. Bei dem gestrigen Treffen zwischen CDU und SPD sollte es offiziell um die groben Leitlinien des Koalitionsvertrags gehen, doch dann wurde es überraschend konkret: Berlin werde ein Sondervermögen – früher auch als Schulden bekannt – für „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ schaffen. Volumen: fünf Milliarden Euro. Weitere fünf Milliarden könnten folgen. Zum Vergleich: Der Etat für Klima- und Umweltschutz beträgt im aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 rund 293 Millionen Euro – für beide Jahre. Was mit dem Geld genau passieren soll, blieb am Mittwoch vage. Im Gespräch sind die Bereiche Gebäudesanierung, Mobilität und Energiegewinnung. Grünen-Fraktionschef und Bald-Oppositionsführer Werner Graf monierte, dass bisher komplett unklar sei, woher das Geld komme und welche Maßnahmen damit finanziert werden sollen. „Wenn Schwarz-Rot es ernst meint, sollten sie diese Fragen noch vor dem Klimavolksentscheid beantworten, sonst streuen sie den Bürger:innen nur mit großen Zahlen Sand in die Augen“, sagte Graf. Apropos Klimavolksentscheid: Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative, die das Land Berlin schon ab 2030 auf Klimaneutralität verpflichten will, nannte die Ankündigung auf Checkpoint-Anfrage ein „durchschaubares Abfangmanöver“. Das Vorziehen der Klimaziele werde durch ein Sondervermögen nicht überflüssig. „Der Erfolg unseres Klimavolksentscheids bleibt in jedem Fall notwendig.“ | |||||
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| Sie erinnern sich an Mathias Brüggmann alias Matthias Brückmann – der Handelsblatt-Korrespondent, der mit leicht veränderten Namen im Pankower SPD-Kreisverband aktiv ist, mit falschem Bart einmal gegen Michael Müller stimmte und kürzlich Stimmung gegen Franziska Giffey machte (CP vom 14.03.)? Nun, es scheint, als hätte das Verkleiden bei Brüggmann, der auch im Tagesspiegel publizierte, eine gewisse Methode. Die FAZ schrieb bereits 2016 über den Journalisten. Damals verkleidete sich Brüggmann in London mit Hut und Fähnchen als Brexit-Anhänger, um, wie er der Zeitung sagte, „an Exklusiv-Informationen“ zu kommen. Dass er dabei von anderen Journalisten fotografiert, gefilmt und als Brexit-Anhänger dargestellt wurde, empörte Brüggmann allerdings. Die FAZ beendete ihren Text damals mit dem prophetischen Satz: „Mal sehen, wo und in welchem Kostüm ‚Handelsblatt‘-Pappnasen als Nächstes auftauchen.“ | |||||
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| Ein Novum wird sich heute im Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses, zutragen. Obwohl die Wahlperiode weiterhin läuft, konstituiert sich dort ab 10 Uhr ein neues Parlament. Grund ist die Wiederholungswahl, die das Wahlergebnis zwar neu feststellte, dabei die Parlamentszusammensetzung aber so durcheinanderwirbelte, dass eine Neukonstituierung notwendig ist. Kurzum: Erster-Schultag-Feeling im AGH! 27 Politiker:innen, davon alle zwölf der FDP-Fraktion, sind nicht mehr dabei. Dafür gibt es 39 neue Gesichter. Für die 24 Ordnungskräfte, die im AGH unter anderem für die Zugangskontrollen zum Plenarsaal zuständig sind, offenbar kein Problem. „Für den Ordnungsdienst macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine normale Plenarsitzung oder eine konstituierende Sitzung handelt“, schreibt AGH-Sprecher Ansgar Hinz betont nüchtern auf CP-Anfrage. Eine Namensliste samt Fotos gibt es trotzdem, sicher ist sicher. Einen Unterschied wird die Sitzung hingegen für die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld machen: Die 49-Jährige wird aller Voraussicht nach zur neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt – und wäre damit erst die zweite Frau in diesem Amt. | |||||
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| Genug von Amt und Würden hat Marc Böttcher, Vorstand beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ). Böttcher wird das Unternehmen Ende September auf eigenen Wunsch verlassen, wie mein Kollege Robert Kiesel erfuhr. Über die Gründe der Kündigung herrscht offiziell Stillschweigen. Allerdings geht Böttcher wohl nicht im Guten, er soll vom fehlenden Fortschritt bei der Verwaltungsmodernisierung frustriert sein. Nach Checkpoint-Informationen hält Böttcher das ITDZ unter anderem für chronisch unterfinanziert. Ralf Kleindiek (SPD), Chief Digital Officer und damit Hauptverantwortlicher für die Digitalisierung der Verwaltung, zeigte sich überrascht und bedauerte die Entscheidung. | |||||
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| Denn dass Berlins Verwaltung im Großen wie im Kleinen auf fähige Leute mit Drang zur Veränderung angewiesen ist, macht nicht zuletzt diese Episode deutlich: CP-Leserin Franziska (Nachname der Redaktion bekannt – nein, er lautet nicht Giffey) arbeitete bis vor kurzem ehrenamtlich als Schöffin beim Berliner Landgericht. Als Franziska Anfang des Jahres nach Potsdam zog, wollte sie dies dem Landgericht mitteilen. Gemeldet war sie zu dieser Zeit noch in Berlin, konnte also noch als Berliner Schöffin tätig sein. Das Problem: In der dafür vorgesehenen Online-Maske beim Landgericht lassen sich nur Berliner Adressen eintragen. Da sei auch leider nix zu machen, habe man ihr gesagt. Ein wichtiges Schreiben zu einem Verhandlungstag versandete kurz darauf – zum Glück eine Terminabsage, wie sich später herausstellte. Nun gut, wenig später meldete sich Franziska um und schickte die Bestätigung per Mail ans Landgericht, um sich von der Schöffenliste streichen zu lassen. Die Antwort immerhin kam schnell. Sie lautete: „Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen.“ | |||||
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