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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 29.09.2022 | Mix aus Sonne und Wolken bei bis zu 14°C. | ||
| + Gericht rechnet ab: Berlin droht eine komplette Wahlwiederholung + Auch Landeswahlleiter Bröchler glaubt, dass eine Neuauflage ansteht + Zudem prüft die Ampel auf Bundesebene, ob die Bundestagswahl in der Hauptstadt in größerem Umfang als bisher geplant wiederholt werden muss + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, es war ein Tag, der das politische Berlin nachhaltig verändern wird. Rund ein Jahr nach der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten scheint so gut wie festzustehen: Die Berlinerinnen und Berliner müssen noch einmal wählen – und zwar alle! Das Landesverfassungsgericht hat gestern während einer Anhörung eine erste Einschätzung zu den Beschwerden über die Chaos-Wahl 2021 abgegeben – und sie trifft die Stadt ins Mark. „Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen“, sagte die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting in Bezug auf die zahlreichen und gut dokumentierten Wahlpannen. Die Integrität des Parlaments „sei durch die Vielzahl und Schwere der Wahlfehler erheblich beschädigt.“ Ein Urteil ist das zwar noch nicht. Aber es ist nur schwer vorstellbar, dass das Gericht hinter diese Aussagen zurückfallen wird. Eine komplette Wahlwiederholung wäre eine Zäsur für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen, deren Folgen noch gar nicht alle abzusehen sind. Auf die akutesten Fragen haben meine Kollegen Julius Betschka und Robert Kiesel hier erste Antworten gegeben (T+). Die Antwort auf die wichtigste Frage werden wir wohl aber erst mit Verzögerung bekommen: Wie sehr beschädigt ein solches Desaster das Vertrauen in die Demokratie? Kurzfristig lässt sich festhalten: Der Wahlkampf in Berlin hat begonnen. Und er könnte vor allem für die SPD ungemütlich werden. Der CDU-Generalsekretär im Bund, Mario Czaja, sprach wenige Stunden nach der Einschätzung des Gerichts davon, „ganz Berlin erobern“ zu wollen. Und sein Bruder, der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, beschwört „das Ende einer Ära sozialdemokratischen Versagens“. Bereits gestern rückte dabei ein Mann ins Zentrum, der die Wahlorganisation von 2021 politisch zu verantworten hat. Der damalige SPD-Innensenator und aktuelle Bausenator Andreas Geisel. Nicht nur die Opposition verlangte gestern seinen Rücktritt, auch seine Koalitionspartner Grüne und Linke rückten in ihren Statements kräftig von ihm ab. Geisel selbst wehrte am Mittwochabend auf einem Leserforum der „Berliner Morgenpost“ noch alle Rücktrittsforderungen ab – mit einem altbekannten Argument: Er habe die Rechts- und nicht die Fachaufsicht über die Wahl gehabt. Mit anderen Worten: Verantwortlich für das Wahl-Desaster seien andere. Und was denken Sie? | |||||
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| War noch was? Ach ja, MPK zu möglichen Energiekostenentlastungen. Wo eine Krise ist, ist ja bekanntlich die nächste Ministerpräsidentenkonferenz nicht fern. Gestern war es mal wieder so weit, wenn auch nur so halb: Die 16 Landesfürsten trafen sich ohne Bundeshäuptling Olaf Scholz – was an der vorherigen und immer noch gegenwärtigen Krise lag (Scholz hat Corona). Die Co-Vorsitzende der MPK, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, lobte am Mittwochabend in einer Pressekonferenz die Einigung der Länder, sich für einen umfassenden Energiepreisdeckel einzusetzen. Umsetzen kann den aber nur der Bund. Also wird sich nochmal getroffen, nächste Woche, dann mit dem hoffentlich genesenen Bundeskanzler. Ach ja, zu einer möglichen Wiederholungswahl sagte Giffey übrigens sowohl auf der Pressekonferenz als auch abends dem Sender RTL: nichts. | |||||
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| Ebenso stumm blieb Giffeys Stellvertreterin, Berlins Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne). Die war angesichts der Ereignisse vielleicht ganz froh, gestern nicht mal in der Stadt zu sein. Jarasch reiste in Vertretung von Giffey nach Budapest, um 30 Jahre Städtepartnerschaft mit der ungarischen Hauptstadt und, etwas vorgezogen, den „Tag der Deutschen Einheit in Budapest“ zu begehen. Jarasch hielt zu diesem Anlass eine kurze, aber bestimmte Rede im Land des autoritär blinkenden Präsidenten Viktor Orbán. Sie beschwor nicht nur die Grundwerte der „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und des Friedens“, sondern traf sich auch mit Vertretern der queeren Community. „Gemeinsam stehen unsere Städte für Freiheit und gegen Homo- und Transphobie, Rassismus und Antisemitismus“, sagte Jarasch in ihrer Rede. Etwas Input für ihr aktuelles politisches Hauptaufgabengebiet konnte Jarasch auch noch mitnehmen: Das Budapester Stadtparlament erwägt derzeit, im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen. | |||||
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| Hallejula! Die Messe Berlin feiert heute Abend ihr 200. Bestehen. Eine Festrede wird dabei auch Franziska Giffey halten. Ob sie dann was zur möglichen Wahlwiederholung sagt? Schau’mer mal! Aber die landeseigene Messe Berlin GmbH hat ohnehin ganz eigene Probleme. Ihr droht mit der Internationalen Funkausstellung (IFA) der Verlust einer ihrer prominentesten Veranstaltungen. Ihr hängt immer noch der Filz um den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf nach (einigen vermutlich besser bekannt als Ex-Verwaltungsratschef beim RBB). Und zu allem Überfluss hat Corona auch noch gezeigt, dass es ab und zu auch mal digital, statt analog geht. Auf all diese Herausforderungen muss Messe-Geschäftsführer Martin Ecknig Antworten finden, dürfte aber bei einer Anhörung gestern im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mehr Fragen bei den Parlamentariern hinterlassen haben. IFA: Man ist in Verhandlungen. Filz: Man trage zur Aufklärung bei, sei aber nicht wirklich betroffen. Messe-Geschäft in der Zukunft: Wird schon werden mit mehr Digitalisierung und Klimaneutralität. Clever hingegen von Ecknig: Er bot an, weitere Fragen beim Festakt heute Abend zu beantworten. | |||||
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