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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 17.10.2023 | Leicht bewölkt bei bestenfalls 12°C. | ||
| + Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg fristlos vom Dienst freigestellt: SPD-Politiker Kevin Hönicke darf nicht mehr in sein Büro + Große Leser-Umfrage: Wie kann die Rechtsdrift Deutschlands gestoppt werden? + Berlin desolat: Abriss von Gebäuden statt Umbau, weil Bauakten verloren gehen + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, in Brüssel hat ein mutmaßlich islamistisch motivierter Attentäter am Montagabend zwei Schweden erschossen. Seitdem gilt in der belgischen Hauptstadt die höchste Terrorwarnstufe. Die Hintergründe dürften im Laufe des heutigen Tages klarer werden. | |||||
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| Nach den Rekordergebnissen für die AfD in Bayern und Hessen und der augenscheinlichen Hilflosigkeit etablierter Politiker hatten wir Sie gefragt, wie sich aus Ihrer Sicht die Rechtsdrift Deutschlands stoppen lässt. Dutzende Mails trafen ein – vielen Dank dafür! Hier kommt eine möglichst repräsentative Auswahl der geäußerten Gedanken. Am häufigsten genannt wird bessere Kommunikation: Insbesondere die Ampelparteien und zuallererst der Bundeskanzler sollen klar und empathisch erklären, was sie tun und warum. Für Olaf Scholz wird mehrfach ein Präsentationscoaching empfohlen. Wechselseitige Schuldzuweisungen und Polemik der Regierungspartner müssten aufhören, die Diskussionen stattdessen auf Lösungen statt auf den Dissens fokussiert werden. Die (Bundes-)FDP solle sich ihr Oppositionsgehabe verkneifen, die CDU-Spitze konkrete inhaltliche Positionen formulieren, statt permanent andere madig zu machen und Versäumnisse aus 16 Jahren eigener Regierungszeit zu beschweigen. Ganz generell werden der Ton und die Missgunst zwischen den demokratischen Parteien als Doping für die AfD empfunden. Hinzu kämen Schwächen im Umgang mit sozialen Medien und eine gewachsene Distanz zwischen Spitzenpolitik und Durchschnittsbürgern, die sich durch mehr Präsenz bei den Leuten sowie mehr Bürgerbefragungen und direkte Demokratie abbauen ließe. Zum parteitaktischen Teil kommt der inhaltliche: Mehrere, die geschrieben haben, vermissen ernsthaftes Regierungsbemühen um die Großthemen Bildung, Inflation und Armut – inklusive Steuergerechtigkeit und Mäßigung bei der Versorgung von Politikern. Hinzu kommt aus Sicht vieler das unzulängliche Management der Zuwanderung: Zu viel, zu ungeregelt, zu inkonsequent gegenüber denen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die sich nicht integrieren wollen. Aber auch: Geflüchtete sollen ausgebildet werden und arbeiten, statt nur versorgt zu werden. Mehrfach wird auch die Rolle der Medien bei der politischen Bildung angemahnt. Konkret: Seichtes gehöre ins Nachtprogramm der Öffentlich-Rechtlichen, Politisches und Wichtiges in die Primetime – aber ohne das Volk permanent abzuhorchen: Repräsentative Umfragen alle vier Wochen seien genug. Auch gute Nachrichten seien berichtenswert, nicht aber jede halbgare Information und auch nicht jede Zuckung der AfD. Und bei alledem: Mehr Mut wagen. | |||||
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| Berlin muss bauen, bauen, bauen – und dabei möglichst viel umbauen, aufbauen und anbauen, um Ressourcen zu schonen. Dafür müsse man die Bestandsgebäude aber im Detail kennen, schreibt die Berliner Baukammer. Folglich brauche man genaue Pläne. Im Bauamt Mitte habe der Zahn der Zeit viele Akten derart angenagt, dass sie unwiederbringlich verloren gingen, wenn sie nicht schleunigst digitalisiert würden. Das sei allerdings nicht absehbar – und bedeute in der Konsequenz, dass Gebäude im Zweifel abgerissen werden müssten, wenn z.B. Infos zur Statik oder zur Bewehrung von Stahlbeton nicht mehr vorhanden sind. Das ist umso schlimmer, weil Betonbau extrem klimaschädlich ist. Bei Neubauten bahnt sich ein ähnliches Problem an, wie Baukammer-Vorstand Christian Müller schildert: Seit zehn Jahren würden die statischen Berechnungen zu Neu- und Umbauten nicht mehr in den Bauarchiven aufbewahrt, sondern blieben bei den Eigentümern – und gingen beim Weiterverkauf oft verloren, sodass mitunter schon nach ein paar Jahren keine brauchbaren Unterlagen mehr vorhanden seien. Die von den Baubehörden auf die Bauherren übertragene Aufbewahrungspflicht sei ein Versuch gewesen, die Verwaltung schlanker zu machen – mit dem Resultat, „dass uns pro Jahr etwa ein Prozent der Gebäude verloren gehen, insgesamt bisher etwa jedes zehnte“. Das Bezirksamt Mitte hat auf eine erstmals am 4. Oktober gestellte CP-Anfrage zum Thema bisher nicht geantwortet. | |||||
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| Sind knapp 18 Minuten Nutzungsdauer pro Tag für die Laserpistolen und zweieinhalb Stunden für die Radarwagen der Polizei (inkl. An- & Abfahrt und Papierkram, CP von gestern) viel oder wenig? „Ausreichend“ angesichts des verfügbaren Personals und der Fülle der Aufgaben, teilt die Innenverwaltung zum gestrigen Tagesspiegel-Bericht mit. Sie erkenne auch keine negative Entwicklung (die sich rechnerisch z.B. gegenüber den Jahren 2015 und 2016 sehr wohl ergibt). Durch den „örtlich unvorhersehbaren Einsatz mobiler Messtechnik“ müssten Schnellfahrer jederzeit und überall damit rechnen, erwischt zu werden. Zusammen mit den stationären Blitzern ergebe sich ein sinnvolles Gesamtpaket. Aufgerüstet werden solle dennoch, u.a. mit sechs zusätzlichen Messanhängern bis Ende 2025. | |||||
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