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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 13.12.2022 | Graue Wolken bei bis zu -2°C. | ||
| + Berlins Innensenatorin gegen Verbot von Klima-Blockaden wie in München + Senat weiß nicht, wie viele Radwege dem Mobilitätsgesetz entsprechen + Das sind die gefährlichsten Kreuzungen Berlins + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, nicht nur notorische Frostbeulen dürften es gemerkt haben: Es ist gerade verdammt kalt in Berlin. Wir sind am Beginn einer richtigen Frostwoche. In den kommenden Tagen steigen die Temperaturen nicht mehr über den Gefrierpunkt. Dienstagnacht geht‘s dafür runter auf bis zu minus 7 Grad. So langsam geraten auch die tapfersten Energiesparer an ihre Grenzen und regeln das Thermostat höher. Dabei müssten die Sparanstrengungen gerade jetzt hoch bleiben, sagt Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller im Tagesspiegel-Interview: „Aktuell liegen die Einsparungen insgesamt nur noch bei 13 Prozent. […] Es ist deswegen wichtig, dass wir mit den Sparanstrengungen nicht nachlassen und den ganzen Winter durchhalten.“ 34.000 Haushalte in Prenzlauer Berg, Pankow, Weißensee und Gesundbrunnen haben das am Montag unfreiwillig mitgemacht. Wegen eines Rohrschadens fielen über Stunden Fernwärme und Warmwasser aus. Noch härter ist die Situation für die Obdachlosen der Stadt. Etliche von ihnen harren aktuell bei klirrender Kälte im Freien aus. „Der Kälteeinbruch hat noch nicht den gewohnten Nachfrageschub gegeben“, sagte Jens Aldag von der Kältehilfe dem Checkpoint. Dennoch zeichne sich bei einer Auslastung von rund 90 Prozent „schon jetzt ein Verteilungsproblem“ ab. Verschlimmert hat die Lage, dass Montagfrüh nach einem Brand erneut die Traglufthalle der Stadtmission in Friedrichshain in sich zusammengefallen ist. Auch wenn der Bezirk kurzfristig in anderen Einrichtungen Plätze aufstocken konnte (Ohlauer Straße, Gotenburger Straße und die Kirchengemeinde am Rudolphplatz): Es wird enger. „Wer freie Stätten hat, die sich eignen, kann sich gerne direkt an die Kältehilfe wenden. Das wäre sehr hilfreich“, sagt Aldag. Das geben wir gerne weiter. Also, liebe Immobilienbesitzer, melden Sie sich gerne unter: kaeltehilfe-koordination@gebewo.de Für alle anderen noch einmal die einschlägigen Hilfenummern: +++ Kältebus (20-2 Uhr): 030 690 333 690 +++ Wärmebus (18-24 Uhr): 030 600 300 1010 +++ Karuna-Bus (8-16 Uhr): 0157 86 60 50 80 +++ Kältehilfe-Telefon (19-23 Uhr): 030 34 39 71 40 | |||||
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| Jetzt aber wird’s hitzig. Berlins CDU und FDP wollen Straßen blockierende Klima-Aktivisten mit neuen Sanktionen abschrecken. Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann will den Aktivisten dafür im Zweifel die Führerscheine abnehmen lassen. Klingt für Klima-Aktivisten wohl fast so abschreckend, als drohte man Rasern an, zur Strafe ihr Fahrrad zu beschlagnahmen. Für FDP-Politiker wiederum dürfte Führerscheinentzug natürlich die Höchststrafe sein. CDU-Chef Kai Wegner will dagegen lieber von München lernen („Was in der bayerischen Landeshauptstadt möglich ist, sollte auch in Berlin funktionieren“) und den festhaftenden Klima-Protest auf den Straßen verbieten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lässt das eher kalt. Der Erlass einer Allgemeinverfügung wie in München „ist derzeit in Berlin nicht geplant“, weil die Vorteile „nicht ersichtlich“ seien, teilt ihre Sprecherin Sabine Beikler mit. Wiederholt festgeklebten Aktivisten werde genau das in Berlin bereits seit Anfang Dezember unter Androhung von Zwangsgeldern per versammlungsrechtlicher Beschränkungen untersagt. Vorteile in der Münchner Regelung sehe man nicht. Alles vielleicht doch eher heiße Oppositions-Luft? | |||||
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| Ihnen ist immer noch nicht warm? Vielleicht bringt dann Ihr Blut zum Kochen, welcher Notstand in Berlins Krankenhäusern herrscht. Was das im Klinik-Alltag bedeutet? Ein Auszug aus einer internen E-Mail des Leiters der Rettungsstelle des Helios Klinikums Emil von Behring in Zehlendorf von Montag, die dem Checkpoint vorliegt, gibt einen Einblick: + „Im gesamten Haus inklusive der Privatstationen keine (0) normalstationäre Betten. Aktuell haben wir 36 Patienten im NFZ [Notfallzentrum, Anm. d.R.] und Bedarf für ca. 8-10 stationäre Betten zum jetzigen Zeitpunkt.“ + Krankenhäuser mit am Montag laut Mail bereits abgemeldeter Notaufnahmen in der Nähe: Auguste-Viktoria-Krankenhaus, Campus Benjamin-Franklin, DRK-Kliniken Westend, St. Josefs-Krankenhaus und Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam. + „Nach Absprache mit unserer Geschäftsführung möchte ich Sie bitten, soweit möglich noch heute durch Entlassungen Kapazitäten für unsere Notfallpatienten zu schaffen.“ Haben Sie als Patient oder Angehöriger diese Notlage selbst zu spüren bekommen? Dann schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen an checkpoint@tagesspiegel.de | |||||
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| Wie, Sie frieren noch? Dann strampeln wir nun gemeinsam mit dem Fahrrad durch die Stadt: Ganze 1777,49 Kilometer messen alle ausgewiesenen Radwege in Berlins Hauptstraßennetz zusammen – zumindest auf dem Papier. Dann schauen wir mal genauer in die dem Checkpoint exklusiv vorliegende Statistik der Senatsverkehrsverwaltung (Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider, FDP). Ahja. 892,59 Kilometer davon sind gemeinsame Geh- und Radwege. Weitere 104,23 Kilometer sind für Radfahrer freigegebene Gehwege. So viel dazu. Und wie viele Radwege entsprechen tatsächlich den Vorgaben im Mobilitätsgesetz? Fehlanzeige. „Aktuell können diese Angaben noch nicht statistisch ausgewertet werden“, schreibt die Verkehrsverwaltung. Ein „Armutszeugnis“, findet Reifschneider: „Viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetztes muss der Senat endlich raus aus dem Datenblindflug.“ | |||||
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| Im Dunkeln tappt auch ein Checkpoint-Leser aus der City West: Nach dem Kreuzungsumbau der Hohenstaufenstraße/Nachodstraße/Bamberger Straße vor über einem Jahr seien die Leuchtmasten auf den Mittelstreifen außer Betrieb. „Die große Kreuzung liegt komplett im Dunkeln.“ Wir versuchen ein bisschen Licht in die Sache zu bringen und fragen beim Stromnetz Berlin nach. Zumindest überraschen konnten wir dort mit der Meldung niemanden. Das Problem sei „seit Oktober 2021 bekannt“. Allerdings sei die Reparatur wegen der Straßenquerung mit „deutlich erhöhtem Aufwand“ verbunden und vor allem: „Bisher fehlen uns dafür die nötigen Genehmigungen.“ Allein zurücklassen in der Finsternis will uns der Landesbetrieb dennoch nicht, die Kollegen seien „längst an dem Thema dran und wollen (auch kurzfristig) eine Lösung finden“. Wir rechnen grob mit einer Reparatur im Jahr 2024. Das fällt in Berlin schon unter Lichtgeschwindigkeit. | |||||
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