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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 20.05.2022 | Schwül-warm bei bis zu 27°C, zum Abend hin örtlich Gewitter mit Starkregen. | ||
| + Senat plant ab Herbst mit nachhaltigem Berlin-Sneaker + Bericht der „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ wird Ende Juli erwartet + Wie der Emir von Katar beim Staatsbesuch in Berlin alle Parkregeln missachtet + |
| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, wir blicken zuerst auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine: +++ Deutschland hat der Ukraine am Donnerstag eine (weitere) Milliarde Euro Finanz-Hilfen zugesagt, damit das Land zahlungsfähig bleibt. +++ Russland hat seit Kriegsbeginn 1,3 Millionen Ukrainer verschleppt. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Stellen sprechen von „Evakuierungen“. +++ Ukrainische Kommandeure befinden sich offenbar noch im Stahlwerk Azovstal in Mariupol. Es laufe noch „eine gewisse Operation“, teilen sie in einem Video mit. Zuvor hatten sich 1700 Soldaten nach wochenlangem Widerstand, Hunger und Belagerung ergeben. +++ US-Außenminister Antony Blinken appelliert vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. „Die Lebensmittelversorgung von Millionen von Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt ist buchstäblich in Geiselhaft genommen worden“, sagt er. Alle Neuigkeiten können Sie in unserem Newsblog zum russischen Angriffskrieg nachlesen. | |||||
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| Mietendeckel II: Berlins Grüne probieren es nochmal. Diesmal sollen Immobilienfirmen und Genossenschaften freiwillig einem fünfjährigen Mietenstopp zustimmen (Tplus). Erstmal nur eine Idee sei das, beruhigte die grüne Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch gestern im Parlament. Die Grünen wollen das Mietmoratorium in die Abschlusserklärung des „Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ aufnehmen. Im bisherigen Entwurf steht so gut wie kein verbindlicher Verzicht der Wohnungsbranche mehr, berichten meine Kollegen Robert Kiesel und Ralf Schönball. Die Linke unterstützt den Vorstoß, die Verantwortlichen bei der SPD wollen ihn lieber nicht kommentieren. Aber auch Schweigen sagt ja was. Ungewöhnlich deutlich kritisierte der Genossenschaftler Ulf Heitmann den Vorschlag: „Einen Mietenstopp von fünf Jahren bei einer Inflation von acht Prozent und Baukostensteigerungen von 20 Prozent – da riskiere ich die Insolvenz des Unternehmens.“ Die Frage bleibt: Was tun gegen 40 Prozent Mietsteigerung in fünf Jahren, gegen Durchschnittsmieten von 13 Euro pro Quadratmeter im Zentrum? Ist der Vorstoß der Grünen richtig? Stimmen Sie ab. | |||||
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| Wahlnachlese I: Im vergangenen November hatte der Berliner Senat reumütig eine „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ gegründet. Das Wahldebakel sollte unabhängig aufgearbeitet, Lehren für die Zukunft gezogen werden. Die Landeswahlleiterin war zuvor zurückgetreten, Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD) fühlte sich nie wirklich zuständig. Seither hat man von der hochkarätig besetzten Kommission nichts gehört. Die Kommission hat sich im Januar, Februar und März mindestens sechs Mal getroffen. Gerade arbeiten die Fachleute aus Universitäten, Thinktanks und Wahlämtern an einem Abschlussbericht. Dieser soll nach Checkpoint-Informationen Ende Juli fertig sein. Die zuständige Innenverwaltung antwortet auf sehr konkrete Fragen zum Inhalt der Arbeit der Kommission nur sehr allgemein: „Der Bericht der Expertenkommission wird voraussichtlich im Sommer vorliegen“, schreibt ein Sprecher. Man wolle nicht vorgreifen. Kommt auf Wiedervorlage. | |||||
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| Wahlnachlese II: Mehr Einblicke dürfte der kommende Dienstag bieten. Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages werden Bundes- und Landeswahlleitung zu den Fehlern bei der Bundestagwahl angehört. Auch hier steht die nie dagewesene Wiederholung der Wahl zur Debatte. Besonders in einem Wahlkreis: Reinickendorf. Dort hatte Monika Grütters (CDU) das Direktmandat nur ganz knapp gegen Torsten Einstmann (SPD) gewonnen. Insgesamt hatte der Bundeswahlleiter schwerwiegende Verstöße in sechs Berliner Bundestagswahlkreisen festgestellt. Hinzukommt: Hätte die SPD bundesweit nur 800 Stimmen mehr erhalten, hätte sie einen Sitz mehr im Parlament erhalten. Letztlich entscheidet über die Wahlwiederholung nicht der Wahlleiter, sondern Abgeordnete mit politischer Mehrheit. Sie werden abwägen, welche Entscheidung mehr Vertrauen kostet. | |||||
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| Diplom-Parker: Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, ist in der Stadt. Der honorige Mann ist gerade in Gaslieferungsmission zu Gast und braust mit einem Konvoi von mindestens 20 schwarzen Limousinen durch Berlin. Bilder auf Twitter zeigten am Donnerstag, wie die Wagen des Scheichs an der Bellevuestraße am Potsdamer Platz auf Gehwegen und geschützten Grünanlagen parkten. Ein Fahrer hatte Poller aus dem Boden geschraubt. Auf Anfrage meines Kollegen Thomas Lippold bestätigte das Bezirksamt Mitte: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ermahnten die Verkehrsrowdys um den Scheich. Einige Männer aus dessen Tross konnte Berlins tapfere Knöllchengarde vertreiben, scheiterte dann aber doch knapp an der Weltpolitik – viele besaßen Diplomatenpässe. „Bei Diplomatischer Immunität ist der Handlungsrahmen des Ordnungsamtes eingeschränkt,“ hieß es aus dem Bezirksamt. Das ist auch der Grund, warum Diplomaten-Wagen mit 150 über die A100 rasen und allein 2021 fast 10.000 Verkehrsverstöße begangen haben. Heute trifft Al Thani auf Bundeskanzler Olaf Scholz – es geht dann sicher um Gaspreise, aber vielleicht auch kurz um den Berliner Bußgeldkatalog. | |||||
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| Blaues Auge – aber für wen? Die AfD wird nicht an der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln teilnehmen. Die Wahl der AfD-Kandidaten scheiterte gestern im Parlament erneut. Es hätte diesmal für die Wahl gereicht, wenn die AfD-Fraktion vollzählig für die beiden gestimmt hätte. Allerdings waren nur 12 von 13 Abgeordneten da. Gunnar Lindemann, der am Vormittag noch im Parlament saß, fehlte plötzlich. Laut AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker wurde Lindemann im Laufe des Tages positiv auf das Coronavirus getestet. Ihre Fraktion will wegen der Nicht-Wahl nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Die erste Sitzung des Ausschusses am 3. Juni wird die AfD aber verpassen. | |||||
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| Ausnahmezustand im Rettungsdienst: Die Berliner Feuerwehr hat kürzlich für eine halbe Million Euro einen „IntensivTransportWagen“ (ITS) angeschafft. Sie sind für Menschen, die so krank sind, dass Rettungswagen eine Spezialausstattung brauchen. Nur kann der Wagen nicht benutzt werden, wie der Checkpoint exklusiv erfuhr. Laut dem Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehr-Gesellschaft fehlt dafür ein Eintrag in der „Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung“ und das dauert bis zu sechs Monate – und wer weiß schon, ob es in Berlin nicht noch länger dauert. Der Wagen könnte ein Fall für den TÜV sein, bevor der erste Patient darin liegt. Ausnahmezustand, aber als Dauerzustand. | |||||
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