|
 |
| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 17.11.2022 | Stark bewölkt bei frischen 5°C. | ||
| + Am 12. Februar 2023 wird in Berlin wieder gewählt + Klima-Volksentscheid findet an separatem Termin statt + Jarasch will ins Rote Rathaus + |
 |
| von Christian Latz |
| Guten Morgen, der Himmel über Berlin hing gestern so grau und düster, wie er passender nicht hätte sein können angesichts der Nachrichtenlage: Das Landesverfassungsgericht hat entschieden. Die Berlin-Wahl muss wiederholt werden. Mehr als 20.000 Wahlfehler haben die Richter bei Stimmabgaben ausgemacht. Insgesamt 6294 Minuten seien die Wahllokale während der Öffnungszeit geschlossen gewesen. Dass die Schließzeit damit umgelegt auf alle 2257 Wahllokale nur 3 Minuten betrug, wie der Politikwissenschaftler Thorsten Faas errechnet hat, gehört jedoch auch zur Wahrheit. Noch im September gab das Gericht die Zeit zudem in Stunden an – was weniger dramatisch klang. 1,8 Millionen Wähler konnten ihre Stimme ohnehin ohne Probleme abgeben. Für die Mehrheit der Richter (7 zu 2) war eine komplette Wiederholung dennoch „wegen Häufigkeit und Schwere der Fehler erforderlich“, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Eine Tragödie für Berlin ist es in jedem Fall. In dieser Stadt, in der so vieles nicht voran geht, herrscht nun erneut für Monate Stillstand. Vor allem aber ist es ein Skandal. Dazu gehört die offenkundige Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen, mit der die Verantwortlichen in diesen Wahltag hineingegangen sind, in der Hoffnung, das Schlimmste möge schon nicht passieren. Doch es ist geschehen. Was durch die Entscheidung des Gerichts manifest wurde, ist ein beispielloses Versagen. Ist nun nicht der Zeitpunkt erreicht, an dem auch der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) darüber nachdenken müsste, dafür politische Verantwortung zu übernehmen? Macht er dies nicht, bleibt bei den Berlinern wohl zwangsläufig folgender Eindruck hängen: Man kann diese Stadt vor die Wand fahren und doch keinen Schaden davontragen. Eine verwaltete Unzuständigkeit. Für die Wertschätzung der Demokratie in Berlin wäre das wohl genauso schädlich wie das fabrizierte Wahlchaos selbst. | |||||
|
| Natürlich stellen sich nun auch ganz praktische Fragen. Die wichtigsten Antworten haben wir hier zusammengetragen. Noch nicht alles geklärt? Am Freitag interviewen Lorenz Maroldt und Ann-Kathrin Hipp im Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ den Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Wenn Sie konkrete Fragen zur Wahl an ihn haben, schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Was also machen Geisel und die SPD? Seit mehr als einem Jahr jedenfalls sehen der „Pattex-Senator“ (CDU-Generalsekretär Stefan Evers) und seine Partei keinen Grund für ein Schuldeingeständnis. Eine kleine Chronologie: + 28.09.2021 – Christian Gaebler (SPD): „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht.“ + 06.10.2021 – Andreas Geisel: „Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen.“ Den „ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen“ müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen. + 24.05.2022 – Bundesbaustaatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD): „Die Wahlen werden von den Bürgerinnen in Selbstorganisation durchgeführt. Somit bilden die Wahlhelferinnen das Fundament der Organisation der politischen Beteiligung.“ + 31.07.2022 – Andreas Geisel: „Laut Verfassung ist es so, dass die Exekutive nicht die Wahlen organisiert – aus gutem Grund. Wer heute fordert, die Innenverwaltung hätte damals eingreifen müssen, muss sich bewusst sein, dass wir vor der Wahl nicht das Wissen über die Fehler dieser Wahl hatten.“ + 29.09.2022 – Andreas Geisel: „Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung spüre. Aber die Frage ist, welche Entscheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich entschlossen, zu arbeiten.“ Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht. „Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“ + 16.11.2022 SPD-Bundesparteivorstand: „Jetzt herrscht Klarheit. Eine fehlerhafte Wahl wie beim letzten Mal wird es mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht geben. Darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen.“ | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Zu früh gefreut haben sich die Aktivisten des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“. Anders als von ihnen gehofft und von uns an dieser Stelle gestern geschrieben, findet der Klima-Volksentscheid wohl nicht zeitgleich zur Wiederholungswahl am 12. Februar statt. Der Termin käme zu früh, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit. „Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug“, sagte Sprecher Thilo Cablitz. Das wissen wir leider seit 2021. Beim Klimabündnis hingegen steigen die Temperaturen deutlich über das 2-Grad-Ziel: „Es ist eine Behinderung der direkten Demokratie“, sagte Sprecher Stefan Zimmermann dem Checkpoint. „Das ist eine politische Entscheidung. Denn der Senat möchte keine vorgezogenen Klimaziele.“ Ohne zeitgleichen Wahltermin jedenfalls wird das Eis für die Aktivisten dünn, genügend Menschen für das Quorum an die Urnen zu locken. | |||||
|
 | |||||
|
| Keine falsche Zurückhaltung mehr, ab nun kann die angezogene Handbremse im Rennen ums Rote Rathaus gelöst werden. „Ich möchte gerne weitermachen mit Rot-Rot, aber ich möchte diese Koalition anführen. Die Frage ist, ob dann andere Parteien auch mal Juniorpartner können“, drückte die designierte Spitzenkandidatin der Grünen Bettina Jarasch das Gaspedal am Mittwochabend im RBB durch. Neben Jarasch saß auch CDU-Chef Kai Wegner in der Runde. Nicht jedoch die mehr als indirekt angesprochene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Aber die ist den anderen ohnehin längst enteilt – glaubt zumindest ihre Bundespartei: Die SPD mit Giffey an der Spitze „wird das Rennen machen […]. Sie handelt, wenn andere noch nachdenken.“ Handeln first, nachdenken second. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Weniger als Andreas Geisel hängen viele Berliner Auszubildende an ihrem Job. Mehr als jeder Dritte (34,2%) unter ihnen hat bereits eine Ausbildung abgebrochen, antwortet die Sozialverwaltung auf Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP), die dem Checkpoint vorab vorliegt. Das ist deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt (26,7%). Insgesamt finden Auszubildende und Unternehmen in Berlin immer schlechter zusammen. „Seit Jahren werden weniger Ausbildungsplätze angeboten als von den Jugendlichen nachgefragt werden“, schreibt die Sozialverwaltung. Im Ergebnis blieben viele von ihnen ohne Stelle. Ganze 43,4 Prozent der Suchenden waren 2021 sogenannte „Altbewerber“. „Es ist ein Trauerspiel für junge Menschen sowie Ausbildungsbetriebe und befeuert den Fachkräftemangel in der Stadt immer weiter“, sagt Jasper-Winter. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
|
|
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||
| |
| |||||
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| | ||||
|
| | |||||
| | |||||
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||
| |
| |||
|
|
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||
| |||
| |||
| |
| |
|
| |
|
| |
|
| |
| |
|
|
|
|
|
|