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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 03.01.2023 | Teils bewölkt bei bis zu 7°C. | ||
| + Verkehrssenatorin verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung + Wiederholungswahl in Berlin: Das nächste Chaos droht + Schusswaffeneinsätze gegen Tiere + |
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| von Daniel Böldt |
| Guten Morgen, jetzt wird’s ernst: In Berlin hat die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten offiziell begonnen. Seit gestern können besonders Ungeduldige der rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner in den Briefwahlstellen vorab ihre Stimmen abgeben. Insgesamt 18 gibt es davon in Berlin, in jedem Bezirk mindestens eine. Nachfrage bei Landeswahlleiter Stephan Bröchler: Läuft alles rund? „Wir sind gut gestartet“, sagte Bröchler am Checkpoint-Telefon. Fairerweise muss man sagen, dass der ganz große Andrang am Montag noch ausblieb. 78 Wählende waren es etwa in Tempelhof-Schöneberg, 28 in Pankow und 19 in Spandau. Genug zu tun hat Bröchler trotzdem: „Anfang kommender Woche kommt eine OSZE-Delegation nach Berlin, um sich ein erstes Bild von der Wahlorganisation zu machen.“ Erst danach entscheidet die Organisation, ob sie auch Wahlbeobachter am eigentlichen Wahltag schickt. Checkpoint-Rat: Lieber machen! | |||||
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| Wie bleiben noch kurz bei der Wahlwiederholung: Obwohl diese schon gestartet ist, ist noch gar nicht sicher, ob sie überhaupt stattfindet. Berliner Dialektik, toll! Sollte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von 43 Berlinerinnen und Berlin gegen die Wahlwiederholung (T+) annehmen, ist es wahrscheinlich, dass die Wahl zunächst ausgesetzt werden wird. Und dann? Könnte neues Chaos drohen. Bleibe Wahlplakate bis in den Sommer einfach hängen? Gelten immer noch die gleichen Wahllisten, wenn Monate später gewählt wird? Und vor allem: Was ist mit den Stimmen (siehe oben), die dann schon abgegeben worden sind? Werden sie bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwahrt oder können die Betroffenen neu wählen, wenn die Wahl später doch stattfindet? Fragen, die noch ungeklärt sind. „Wir erhoffen uns Hinweise des Gerichts, falls so entschieden wird“, sagte Landeswahlleiter Bröchler dem Checkpoint. | |||||
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| Chaos – das beschreibt auch gut die Vorgänge in der Silvesternacht in einigen Teilen Berlins und ist doch reichlich untertrieben. 15 verletzte Feuerwehrleute und 41 verletzte Polizist:innen haben die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben zu beklagen. Ende vorerst nicht in Sicht: Auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden Rettungskräfte noch mit Feuerwerk beschossen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte gestern „eine bundesweite Debatte über Konsequenzen“, ihre Innensenatorin Iris Spranger eine Ausweitung von Böllerverbotszonen. Auf Bundesebene wird derweil über strengere Auflagen für Scheckschusspistolen (T+) diskutiert. Den Ausgang dieser Debatte kann man bereits jetzt mit relativ großer Sicherheit vorhersagen. Sie wird größtenteils im Sande verlaufen und dabei am eigentlichen Kern vorbeirudern. Zur Wahrheit gehört, dass sich Exzesse wie in der Berliner Silvesternacht auf absehbare Zeit nur durch ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern verhindern lassen werden. Die Frage, die die politischen Verantwortlichen und auch wir als Gesellschaft also ehrlich beantworten müssten, lautet: Ist es uns das wert? | |||||
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| Apropos Böller und Raketen. Falls der Ex-Regierende Michael Müller (SPD) hier mitliest, ein Tipp: Das Berliner Müll-Problem, über das sich Müller so erstaunt zeigt (CP von gestern), kann man zum Jahreswechsel besonders gut beobachten. Rund 520 Kubikmeter Silvestermüll hat die BSR nach eigenen Angaben am Sonntag weggesammelt. Viermal so viel wie in den vergangenen böllerfreien Jahren. Und auch mehr als am Vor-Corona-Neujahrstag 2020, da waren es laut BSR rund 400 Kubikmeter. Immerhin: „Bislang sind uns keine Angriffe auf BSR-Einsatzkräfte bekannt“, schreibt die Stadtreinigung. Manchmal freut man sich in dieser Stadt ja über das Selbstverständliche. | |||||
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| Nochmal kurz zurück zur Wahl: Gestern sind wir hier bereits in die Tiefen des Berliner Straßengesetzes eingestiegen und haben gelernt, dass das Anbringen von Wahlwerbung „an Verkehrseinrichtungen“ verboten, an Laternen wiederum erlaubt ist. Das lässt natürlich Spielraum. Daher die Frage an die Verkehrsverwaltung: Was ist mit, sagen wir, einer Laterne mit angeschraubtem Vorfahrtsschild? Antwort: „An allen Masten, an denen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen angebracht sind, also auch an Lichtmasten mit Verkehrszeichen, darf keine Wahlwerbung angebracht werden.“ Okay, okay. Dann ein kurzer Blick auf den Berkaer Platz in Schmargendorf: Bettina Jarasch, Chefin der Verkehrsverwaltung und Spitzenkandidatin der Grünen, lächelt an einer Laterne, ein paar Zentimeter unter einem, Sie ahnen es, angeschraubten Vorfahrtsschild. Oder hier, Mecklenburgische Straße in Wilmersdorf: Jarasch knapp unter einem Halteverbotsschild. Kurzum: Der Wahlkampf der für Verkehr zuständigen Senatorin verstößt gleich mehrfach gegen das Straßengesetz. Zu Jaraschs Ehrenrettung: Falsch aufgehängte Plakate sind weder neu noch eine Seltenheit. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) schätzt, dass „etwa 20 Prozent der Plakate aller Parteien falsch hängen“. Bisher hätten ihn keine Beschwerden erreicht. „Wir sind dabei, nachzuschauen, wie die Wahlplakte aufgehängt wurden“, sagte Schruoffeneger dem Checkpoint. | |||||
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