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Sehr geehrter Herr Do,
am Sonntag wird der Mietendeckel für Berlin in Kraft treten. Ein Eilantrag von Vermietern beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz hatte keinen Erfolg. Die Union im Bundestag teilte heute mit, dass der von der CDU geplanten Normenkontrollklage wiederum nichts mehr im Weg stehe. Das notwendige Quorum sei erreicht, ein Viertel aller Abgeordneten hätten unterzeichnet. Der Antrag beim Verfassungsgericht soll vor der Sommerpause gestellt werden.
 
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse deutlich verschärft und bis 2025 verlängert. Unter anderem können Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurück fordern. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre Redaktion "immobilienwirtschaft"
 
 
Mietendeckel-Gesetz für Berlin tritt am Wochenende in Kraft
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Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft
Mietvertrag MieterhöhungDie Mietpreisbremse wird verschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern.
 
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Förderung für Solarstrom droht das Aus – Bundesregierung bleibt untätig
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SchreibenDie Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.
 
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