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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 04.02.2020 | Sonne und Wolken wechseln sich ab, am Abend kann es regnen, dazu böiger Wind bei max. 6°C. | ||
| + Senat streitet über Mindestlohn für Berlins Schul-Caterer + Ehemalige Abgeordnete klagen für höhere Altersbezüge + Künstler löst mit 99 Smartphones Staumeldung aus + |
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| von Anke Myrrhe |
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| Guten Morgen, wenigstens in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig (seltene Senatskonstellation): Die Sache ist unfassbar peinlich. Im Dezember hatte der Senat den Berliner Mindestlohn beschlossen, der soll bald mit 12,50 Euro den höchsten Wert der Republik haben, das Gesetzgebungsverfahren läuft allerdings noch. Währenddessen hat bei der ersten großen Ausschreibung (Neuvergabe des Schulessens zum 1. August) das Land Berlin nicht nur die eigenen Zielsetzungen um 3,50 Euro unterschritten, sondern auch den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn (9,35 Euro) um 35 Cent. Während sich Wirtschaftsverwaltung (Pop, Grüne) und Schulverwaltung (Scheeres, SPD) im beliebten Berliner Schuldzuweisungs-Bingo verloren (nimm du ihn, ich habe ihn sicher), suchten am Montag hektisch alle nach einer Lösung, die zumindest die Mindestanforderungen des Berliner Peinlichkeitsgesetzes erfüllt. Zwischenstand bis zum frühen Morgen (Redaktionsschluss 6 Uhr): lauwarm. Die „pragmatische Lösung“, die sich Scheeres wünscht, gibt es offenbar nicht (Vergaberecht stößt meist eher unangenehm auf). Laut Wirtschaftsverwaltung ist der Zeitplan bereits jetzt stark unter Dampf: Zweite Beschlussfassung des Rats der Bürgermeister Ende Februar, zurück in den Senat (geplant im März) „und dann muss natürlich final noch das Abgeordnetenhaus beschließen“. Bis dahin hat die Spargelsaison längst begonnen. Der Catering-Vertrag für die Schulen läuft aber am 1. August aus, daran ändert auch der Klimawandel nichts. Und da die Dinge in Berlin bekanntlich problemlos klappen (siehe Schuldzuweisungs-Bingo), bleiben da besser noch ein paar (Kartoffel-)Puffer eingeplant, damit nicht alle ab August wieder ihre Stullen mitbringen müssen. Problem: Nahezu alle Bezirke haben das Schulessen jetzt bereits ausgeschrieben, verändern kann man die Ausschreibung offenbar nicht mehr – und noch einmal neu auszuschreiben, würde ziemlich sicher bedeuten: Im Herbst bleibt die Küche kalt. Oder der Mindestlohn bleibt eben, wie er ist (beziehungsweise letztes Jahr war). Mehr zum Berliner Salat weiter unten (Gastkoch: Dirk Behrendt). | |||||
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| Seit sich das Coronavirus ausbreitet, hat mein Kollege Marvin Ku ziemlich unangenehme Erfahrungen gemacht. Weil er nun mal chinesisch aussieht, weichen andere Menschen ihm aus, meiden den Kontakt, halten sich kurz. Nachdem er das alles wunderbar nüchtern und reflektiert für den Tagesspiegel aufgeschrieben hatte, erhielt er noch viel unangenehmere Reaktionen: Zuschriften, die sich den Rassismus-Vorwurf verbitten – und dadurch einen noch viel tiefer sitzenden Rassismus dokumentieren. Zum Beispiel diese hier von einem Mann namens Bernd Wohlers: „Wertes, armes Opfer des allgegenwärtigen deutschen Rassismus, dear Marvin Ku, in vielen Lebensjahren wurden mir von diversen Zeitungen erstklassige Artikel und erlesener Blödsinn vorgesetzt. Mit der Zeit meinte ich, es gibt keinen neuen gedanklichen Mist, der den alten, gewachsenen Misthaufen abdecken könnte. Irrtum, Ihnen Herr Ku bescheinige ich gerne den allergrößten Müll im beginnendem Jahr 2020 im Tagesspiegel fabriziert zu haben. Auf die Idee zu kommen, jemandem der Angst vor einer Virenansteckung hat und Ihnen deshalb fern bleibt als Rassisten zu bezeichnen, dazu gehört schon eine gehörige Portion förderungsfähiger Denkleistung. Als Gewinn für uns Leser des Tagesspiegel möchte ich Sie nicht gerade bezeichnen. Schade um jeden Ast, der für solchen Schund zu Papier verarbeitet wird. Jeder Arzt wird Ihnen bestätigen, dass Abstand von Virenträgern die Gefahr einer Ansteckung mindert. Das machen wir Deutsche gerne auch mal in der Familie, da heißt das dann schlicht und einfach: „Bleib mir von der Pelle“. So einfach ist das, keiner möchte gerne angesteckt werden und das Abstandhaltegebot kennen wir hier auch, von Kindesbeinen an. Ist doch klar, wenn eine Epidemie in einem bestimmten Verbreitungsgebiet, hier China, auftritt und uns ein Mensch begegnet, der rein vom Äußerlichen von dort kommen könnte, macht ein gesundheitsbewusster Mensch rein reflexartig einen großen Bogen um diese mögliche Virenschleuder. Ohne jeden Gruß, den verwehre ich Ihnen Bernd Wohlers“ Marvin Ku ist übrigens in Nordhessen geboren. In China war er das letzte Mal im Herbst 2018. Er hat mit dem Coronavirus so wenig zu tun wie Michael Müller und Bernd Wohlers. | |||||
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| Seit der Mietendeckel beschlossene Sache ist (nur die Veröffentlichung im Amtsblatt fehlt noch), mehren sich die Berichte von Wohnungssuchenden, die Absagen erhalten, weil die Vermieter nun lieber verkaufen möchten. Als Begründung geben sie (Beispiel hier) die „neue Berliner Gesetzgebung“ an. Ein Vermieter nutzt eine Immobilienplattform gar, um ein seitenlanges Pamphlet gegen den Mietendeckel zu veröffentlichen. Für drei Zimmer, 90 Quadratmeter in Rosenthal, „ruhige Seitenstraße mit Villenbestand“, Ausstattung: luxuriös, hätte er gern 960 Euro kalt, schreibt der Vermieter, ergänzt aber unter den Punkten „Info Mietendeckel 1-3“ auf drei Din-A-4-Seiten, warum die Wohnung „noch“ vermietet wird. „Es wird, wenn kommt und hält, was die Kommunisten im Berliner Senat gegen einen windelweichen Regierenden Bürgermeister durchgesetzt haben, eine der letzten sein, die wir vermieten und nicht verkaufen.“ Der Vermieter wollte zwar nicht namentlich auftauchen, sagte aber auf Nachfrage, er habe nur positive Rückmeldungen erhalten: 95 Prozent seiner Mieter hielten „die Miete für qualitativen Wohnraum für angemessen“. Er gehe ohnehin davon aus, dass der Mietendeckel rechtlich keinen Bestand haben wird. Daran arbeiten bekanntlich FDP und CDU gerade – bedauerlicherweise ohne den Berliner Mieterverein, findet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Stefan Evers. „… ich habe Sie schätzen gelernt als meist sachlichen, unaufgeregten Gesprächspartner und Verfechter von Mieterinteressen“, schreibt Evers in einer Mail an Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild, der wiederum in einer Pressemitteilung vor ein paar Tagen die Klage von FDP und CDU beklagt hatte („zeigt, dass ihnen die Wohnungsnotlagen der Mieter und Mieterinnen in Berlin gleichgültig sind“). Evers kontert nun: „Überlassen Sie den ,Mietendeckel‘-Populismus doch besser dem Senat und Rot-Rot-Grün und lassen Sie uns gemeinsam sachlich und mit dem erforderlichen Augenmaß ehrliche und rechtssichere Lösungen für die Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik diskutieren.“ Und hat zumindest in einem Punkt recht: Je schneller die Sache durchgeklagt ist, desto besser für alle Beteiligten – ob sie nun für oder gegen den Deckel propagieren. Apropos durchgeklagt: Schon versammeln sich die ersten Geschäftsmodelle unterm Deckel. Auf der Plattform wenigermiete.de gibt es nun alles von Mietendeckelrechner, Anspruchsschreiben an den Vermieter bis zur kompletten Rechtsdurchsetzung. Der wirtschaftsnahe Verein „Neue Wege für Berlin“ hat derweil 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative zum Bau von 100 000 bezahlbaren Wohnungen erreicht (Q: Mopo). Klarer Fall von: das eine tun und das andere nicht lassen. | |||||
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