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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 29.11.2021 | Wolken und Schneeregen bei bis zu 3°C. | ||
| + Die Berliner Regierungskoalition steht – So sieht die Ressortverteilung aus + Kalayci macht Druck auf Bund + Tesla weist EU-Förderung ab + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Unmittelbar auf den ersten Advent folgt im politischen Berlin die Bescherung: Die Regierungskoalition steht, wie die künftige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntagnachmittag auf Instagram mitteilte. Die SPD soll das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen bekommen. Das Finanzressort besetzen fortan die Grünen. Das geht aus einer Liste hervor, die kursiert. + Abgesehen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für die in der vergangenen Legislaturperiode die Linken zuständig waren, übernimmt die SPD wie bisher Inneres sowie Bildung. Hinzu kommt das Wirtschaftsressort, das zuletzt die Grünen geführt hatten. + Die Grünen übernehmen neben Finanzen, das seit über 20 Jahren in SPD-Hand war, außerdem Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Gesundheit und Wissenschaft. Nach Informationen der Morgenpost soll Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin werden. Wissenschaft war zuvor bei beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Jedoch erschien es zuletzt unwahrscheinlich, dass Giffey es anführen würde. Sie hatte nach einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel abgeben müssen. + Bei der Linken bleiben der Liste zufolge Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales. Neu dazu erhält die Partei Justiz (zuvor bei den Grünen). Abgesehen von den Ressort-Umverteilungen beginnt die neue Koalition, wie die alte aufgehört hat: Dass Giffey den Koalitionsvertrag auf Instagram verkündete, war wohl ein Alleingang und mit keinem der Partner abgesprochen. Die sind nun wohl sauer, denn man hatte sich geeinigt, bis Montag nichts zu kommunizieren. Der Alleingang zum Schluss stehe „stellvertretend für die insgesamt schwierigen Verhandlungen“, heißt es. Dabei sollte doch in der rot-grün-roten Neuauflage von Rot-Rot-Grün alles ganz anders werden. Heute um 12 Uhr stellen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag vor. Damit Giffey am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden kann, müssen die Parteigremien von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen (Parteitag am 5. bzw. 12.12.); außerdem müssen Linke-Mitglieder über ihn abstimmen (3.-17.12.). Damit das rechtzeitig gelingt, muss er bis Ende dieser Woche an sie verschickt werden. | |||||
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| Apropos rechtzeitig: Noch-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert Corona-Einschränkungen – vom Bund. „Ich fordere den Bund auf, eine Bundesnotbremse einzusetzen“, sagte sie der Morgenpost (Samstag) und bat die Berliner:innen um einen Gefallen: Großveranstaltungen in Innenräumen zu meiden. Sonntag legte sie nach: „Wir brauchen noch weitergehende Maßnahmen“; Berlin hätte als Land „die Möglichkeiten (…) ausgeschöpft“, deshalb müsse der Bund wieder ermöglichen, was er mit dem Ende der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ abgeschafft habe. Bars und Clubs schließen, Großveranstaltungen verbieten „können wir gerade gar nicht“, sagte Kalayci. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet die Menschen, freiwillig Kontakte einzuschränken. Bald-Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigt an, ein Bundeswehr-General solle den Corona-Krisenstab führen, der sich diese Woche erstmals treffen soll. Wer sagt ihm, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich das Virus von einem Panzer überrollen lassen wird? Währenddessen kursieren in manchen Chatgruppen schon wieder Sauerteig-Rezepte, in den ersten Hausfluren riecht es nach Bananenbrot und einige tauschen verstohlen Tipps aus, wie man gut durch einen nächsten Lockdown kommt. In 25 Tagen ist Weihnachten. | |||||
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| Und das Impfen? Hier läuft Berlin Gefahr, mühsam mobilisiertes Immunisierungspotenzial wieder zu verspielen. Denn wer sich jetzt doch noch zu einer Erstimpfung durchringt, hat die Wahl zwischen vergeblichem Doctolib-Geklicke und langen Warteschlangen. Bisherige Rekordmeldung: sechs Stunden im Alexa (Leser:innenmail von Elke Diehl). Vor allem Menschen, die zur Erstimpfung wollen – und deren Impfungen aus epidemiologischer Sicht besonders viel zur Pandemie-Eindämmung beitragen – werden so womöglich direkt wieder abgeschreckt. „Die Nachfrage wächst und wächst“, sagt DRK-Sprecher Hintzmann. Auch bei Ungeimpften, wie eine Tagesspiegel-Datenanalyse zeigt. Hintzmann rät „dringend“, einen Termin zu buchen „wenn möglich“, über die Hotline oder Doctolib. Aber wie, wenn es keine gibt? Blick auf die Doctolib-Website am Sonntagabend: + Messe Berlin: keine Termine + Impfzentrum Tegel: keine Termine + Ring-Center (seit Freitag): keine Termine + Trabrennbahn Karlshorst (ab 3. Dezember): (noch) keine Termine. „Wir tun unser Möglichstes“, sagt der DRK-Sprecher. Bald soll es zudem „kurzfristig auch neue Termine bei Doctolib geben“. Es lohne sich, „öfter mal im Terminvergabesystem nachzuschauen.“ Bis dahin konkurrieren diejenigen, die sich früh impfen ließen und jetzt einen Booster holen (also eine hohe Impfbereitschaft haben) gegen die, die sich nur sehr schwer überzeugen ließen. Für Letztere wäre ein niedrigschwelliges Angebot wohl besonders wichtig – lange Schlangen, Online-Terminfrust oder flüchtige Impfbusse (für die sich der Senat am Wochenende entschuldigte) helfen nicht. Die gute Nachricht: schlimmer geht immer. Diesmal macht Hamburg Berlin Konkurrenz: Dort wurde vergessen (vergessen!), ein Impfzentrum zu öffnen (Spiegel). Rund 250 Menschen warteten, nichts passierte. Laut dem dortigen Senat „ein Missverständnis“. | |||||
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| Lange Schlangen gab es am Wochenende auch vor den Clubs der Stadt. Seit diesem Wochenende wird dort unter 2G+-Bedingungen getanzt. Vor einigen – etwa dem Kater Blau, Golden Gate, Berghain – wurden Antigen-Testbuden hochgezogen. Erlaubte Auslastung: 50%, die Clubcommissions-Sprecher Lutz Leichsenring als „nicht wirtschaftlich“ bezeichnet. Der Technoclub „About Blank“ schloss freiwillig und erklärte, die Kapazitätsbegrenzung sei „eine unausgesprochene, aber faktische Schließungsanordnung“. Dass Clubs keine potenziellen Pandemietreiber seien – wie auch die Clubcommission betont – bezweifelt das Blank offenbar: Man nehme „das ://about blank als potenziellen Pandemietreiber aus der Rechnung, egal, was die PR-Agenturen der Clubkultur (…) zur Ansteckungsgefahr in Clubs von sich geben“ (Facebook). Ob mit der PR-Agentur die Clubcommission gemeint ist (die aktuell übrigens ein:e Finanzmanager:in sucht)? | |||||
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| Bleibt eine weitere beliebte Großveranstaltung: Shopping! Auch im Einzelhandel gilt seit Samstag 2G (ohne Plus). Laut übereinstimmenden Berichten von Tagesspiegel und Morgenpost wird das kontrolliert, jedoch meist nicht besonders effektiv: Nur die wenigsten verlangen den Personalausweis zum QR-Code. Auch aus der 2G-Karte des Tagesspiegels geht hervor: Die Ausweise zu prüfen ist alles andere als selbstverständlich. Das macht die Kontrollen potenziell unzuverlässig, denn selbst beim Scannen wird nur die generelle Gültigkeit des Zertifikats geprüft – nicht, ob es zu der Person gehört, die das Handy in der Hand hält. „Die Norm schreibt vor, dass die Impf- bzw. Genesenennachweise digital verifiziert und mit einem Lichtbildausweis abgeglichen werden müssen“, sagt Moritz Quiske, Sprecher der Gesundheits-Senatsverwaltung. Ein Verstoß dagegen sei eine Ordnungswidrigkeit. Wie viele schon beim Versuch erwischt werden, Impfzertifikate zu zeigen, die gar nicht ihre sind, weiß der Senat allerdings nicht: „wenden Sie sich bitte an die zuständigen Bezirksbehörden“. Schade! Wir spielen den Pingpong-Ball weiter in Richtung der Bezirke … | |||||
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