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Guten Morgen, wir beginnen mit einem Checkpoint-Klassiker: das Rechtsgutachten für das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Zur Erinnerung: Ende 2023 kündigte Schwarz-Rot das Gutachten erstmals an. Bis „möglichst bis zum dritten Quartal 2024“ sollte es fertig sein, hieß es damals. Ein Gutachten gibt es zwar noch nicht. Nachdem dem Senat jedoch keine Gründe für eine weitere Verzögerung mehr eingefallen waren, erfolgte im April 2025 immerhin die Ausschreibung. Bis zum 30. Juni soll nun tatsächlich die Vergabe erfolgen, heißt es in einem aktuellen Bericht des Senats. Den wollte die zuständige Finanzverwaltung zunächst geheim halten. Die Vertraulichkeit wurde erst am Mittwoch von den Abgeordneten aufgehoben, weil sich niemand so richtig erklären konnte, was es da eigentlich zu verbergen gibt. Vielleicht wollte der Senat einfach nicht, dass die Frist für die Abgabe bekannt wird. Bis zum 31. Oktober soll das Gutachten, das Antworten auf zwölf Rechtsfragen rund ums Rahmengesetz geben soll, vorliegen. Der Checkpoint wüsste eine Kommission, die im Thema steckt und sicher schnell Antworten liefern könnte. | |||
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Einmal im Jahr lädt Kai Wegner zur Sause ins Rote Rathaus: Rund 5000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft feiern und netzwerken beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters. Traditionell ein teurer Spaß: Wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas Schenker (Linke) zeigt, lag die Gesamtsumme im vergangenen Jahr bei knapp über einer Million Euro (bezogen auf Geld- und Sachleistungen). Die Senatskanzlei selbst zahlte nur rund 77.300 Euro, der Rest steuern Kooperationspartner bei, die im Gegenzug mit einem Stand für sich werben dürfen. Auch dieses Jahr wird auf diese Weise wieder locker die Millionen-Marke geknackt. Vorne mit dabei: Bans&Bans (Betreiber der Restaurantkette AMRIT, 35.600 Euro), die Spielbank Berlin (29.900 Euro), die Radeberger Gruppe (29.162 Euro), IKEA Deutschland (25.000 Euro) und 51 weitere Unternehmen, darunter wie immer viele landeseigene Gesellschaften. Prost! | |||
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Kein Geld gibt es dieses Mal von der BSR, die letztes Jahr noch mit 23.500 Euro dabei war. Vielleicht auch, weil sie bald jeden Cent braucht. Der Senat hat nämlich die Büchse der Pandora geöffnet und eine berlinweite Befragung zum Thema Müll gestartet: Online können Berlinerinnen, Berliner und Gäste angeben, wie sauber oder dreckig sie die Stadt und den eigenen Kiez erleben. Zehn bis 15 Minuten dauert die anonyme Umfrage, es geht unter anderem darum, welcher Müll am meisten nervt (mit großer Auswahl), welche Recyclingmaßnahmen bekannt sind und wo das Ordnungsamt mal öfter kontrollieren sollte. Als Anreiz locken Tickets für Hertha, Eisbären, Füchse, eine „exklusive Führung“ durchs Rote Rathaus und weitere Gewinne. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Schon jetzt ein kurzer Checkpoint-Stimmungstest: | |||
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Apropos Müll: Der SPD-Abgeordnete Reinhard Naumann ärgert sich über die „erhebliche Verschandelung“ des öffentlichen Raums durch aufgegebene Telefonsäulen (die letzten wurden Anfang 2023 außer Betrieb genommen). Wann die endlich verschwinden, möchte er per Schriftlicher Anfrage vom Senat wissen. Dem waren „bisher keine Beschwerden bekannt“, man habe aber die Deutsche Telekom um Auskunft gebeten. Das Unternehmen bittet wiederum um Geduld: Der Rückbau sei ein „komplexes Unterfangen“. Genehmigungen müssten eingeholt, Firmen benachrichtigt, Leitungen stillgelegt und Betonfundamente ausgraben werden. Das dauere oft Monate. Aber: Der Rückbau der Telefonsäulen in Berlin werde 2025 „weitgehend abgeschlossen“ sein. | |||
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In der Checkpoint Langstrecke dreht sich heute alles ums liebe Geld. Wir verraten Ihnen, warum sich ein Detail in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Sondervermögen am Mittwoch als Bumerang für Berlin erweisen könnte und was dem Land eigentlich die Erhöhung der City Tax am Jahresanfang bisher gebracht hat. Und ja, wir feiern immer noch Geburtstag! Gut für uns, noch besser für Sie! Denn zu unserem 80. Jubiläum lesen Sie die Checkpoint Langstrecke acht Wochen lang für 0 € (in Worten: null). Neben der Checkpoint Vollversion erhalten Sie natürlich auch Zugriff auf alle Texte auf tagesspiegel.de sowie auf alle Bezirksnewsletter. Hier geht’s zum Angebot! Meine Leseempfehlungen für Sie heute: + Ist die Mietpreisbremse schlecht gemacht oder Teil des Problems? Eine Analyse von Caspar Schwietering. + Wie können wir Kinder vor Cybermobbing schützen? Experten haben darüber mit Anna Pannen gesprochen. + Nach 38 Jahren muss Michael ohne Marie klarkommen. Die neue Liebeskolumne von Robert Ide. | |||
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