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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 08.08.2023 | Wolken-Sonne-Mix, windig, 13 bis 19°C°C. | ||
+ Berliner SPD kritisiert Faesers Vorschlag für Abschiebungen von Clan-Angehörigen + Berliner CDU-Abgeordneter will Senkung des Wahlalters an Bundeswehrbesuche in Schulen knüpfen + Mittes Bürgermeisterin fordert Polizeipräsenz und Drogenkonsumräume am Leopoldplatz + |
von Lotte Buschenhagen |
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Guten Morgen, diesen morgendlichen Denkanstoß hat uns Checkpoint-Leser Gerhard Meyer zukommen lassen: „Brainstorming auf Föhr am frühen Morgen.“ | |||
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Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint-aktion@tagesspiegel.de. | |||
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Innenministerin Faesers Idee, von Vornamen einfach auf Nachnamen zu schwenken (die CDU meldet Plagiat an!), findet selbst die eigene Partei katastrophal: Aus dem Berliner SPD-Landesvorstand hagelt es Kritik für den Vorschlag, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn sie keine Straftat begangen haben. Man könne sich nicht vorstellen, dass dies ein ernstgemeinter Vorschlag einer Sozialdemokratin sei, hat man unserer Landespolitik-Abteilung verraten: Die Sippenhaft sei in Deutschland bewusst abgeschafft worden, das müsse ein Missverständnis sein. Na dann ist ja alles gut! Sorry für den AfD-Wahlkampf, habt ihr alle nur missverstanden. | |||
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Apropos AfD: Die Bundeszentrale für politische Bildung ist von den Ampel-Sparmaßnahmen bedroht – rund ein Fünftel der Mittel sollen wegfallen. Klar, kann man natürlich machen, wenn die AfD bei 21 Prozent steht. Doch was bedeutet das für die Berliner Landeszentrale? Die wird aus dem Haushalt des Landes Berlin finanziert, schreibt Leiter Thomas Gill dem Checkpoint. Direkte Auswirkungen gebe es also keine – aber: „Wir haben auf Grundlage von Kooperationen und Förderungen in den letzten Jahren durch die Bundeszentrale für politische Bildung jährlich über 100.000 € für zusätzliche Projekte erhalten. Diese Möglichkeit dürfte wegfallen.“ In den letzten Jahren waren das unter anderem Projekte zur Rassismusprävention und zur politischen Bildung von Jugendlichen. Braucht ja zum Glück keiner. | |||
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Mit „Pflege+“ die Lücke schließen. Angesichts steigender Pflege-Kosten in unserer alternden Gesellschaft wäre die Einführung der "Pflege+"-Versicherung eine gute Idee. Ein Expertenrat um Prof. Jürgen Wasem schlägt diese zusätzliche, obligatorische und kapitalgedeckte Pflegeversicherung vor, um die wachsenden Eigenanteile in stationären Einrichtungen zu decken. Mehr auf pkv.de | |||
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Bock, mal wieder wählen zu gehen? Wie gut, dass Sie in Berlin wohnen! Noch gibt es vom Bundesverfassungsgericht zwar kein Urteil, ob die Bundestagswahl in der ganzen Stadt wiederholt werden muss, doch das könnte sich nach dem Sommer ändern. Zur Sicherheit bereiten sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler und sein Team schon jetzt auf eine komplette Wiederholung vor, sagt der Leiter der dpa. Wenn es nach ihm ginge, treten wir wieder im Winter an die Urne: „Als Landeswahlleiter kann ich dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben oder gar Terminvorschläge machen. Ich habe in Karlsruhe aber gesagt: möglichst nicht in der Adventszeit. Für uns wäre ein guter Termin ab Mitte Januar.“ | |||
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Bock, überhaupt mal wählen zu gehen? Auch 16-Jährige sollen in Berlin bald an die Urne dürfen –aber nur, wenn sie dafür Soldat:innen zuhören. So in etwa lautet eine Forderung der Berliner CDU: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung will die Partei die Senkung des Wahlalters daran knüpfen, dass die Berliner Schulen für Besuche der Bundeswehr geöffnet werden. Das sagte der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) der Berliner Zeitung. Eine fragwürdige Forderung – sowieso, aber nicht zuletzt, weil die Besuche gar nicht per se verboten sind. „Es gibt in Berlin kein pauschales Verbot zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Bundeswehr an Berliner Schulen“, sagt ein Sprecher der Bildungsverwaltung Checkpoint-Kollegin Margarethe Gallersdörfer. „Im Land Berlin gilt die Entscheidungsautonomie der Schulen, die Schulen entscheiden eigenverantwortlich.“ Was könnten wir eigentlich noch aneinanderknüpfen, den A100-Ausbau mit der Enteignung vielleicht? Ach, lassen wir das. | |||
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„Wo bleibt der Koalitionsvertrag in Leichter Sprache?“ Das wollte die Berliner Lebenshilfe in der vergangenen Woche anlässlich der ersten 100 Tage des neuen Berliner Senats wissen. Gleich mal nachgefragt! Den Aufschlag für diese Runde Zuständigkeits-Pingpong macht die Senatskanzlei: „Für den Koalitionsvertrag sind die Parteien CDU und SPD verantwortlich“, heißt es dort. „Die CDU Berlin hat die Erstellung des Koalitionsvertrags übernommen; dazu gehören auch Angebote in Leichter Sprache“, erklärt wiederum die Berliner SPD. Die Lebenshilfe selbst erfuhr vom Büro des Regierenden Bürgermeisters in der letzten Woche nur, dass man die Möglichkeit einer Übersetzung prüfen wolle. „Diesbezüglich hat sich jedoch noch nichts entwickelt.“ | |||
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Sie wollen, dass Ihre Parkscheinautomaten künftig Kotbeutel ausspucken? Dann ab ins Rathaus Mitte! Ab 17.30 Uhr lädt der Bezirk die Anwohner:innen von Alt-Mitte heute zum Ideenworkshop für neue Parkautomaten. Die Säulen sollen bald mehr können als nur Scheine ausdrucken, weshalb das Bezirksamt nach Vorschlägen sucht: „Von einer Nutzung des Touchdisplays als Informationsquelle über die Gestaltung der Automaten als Kunstobjekt bis hin zur möglichen Bereitstellung von Spenderboxen für Hundetüten ist vieles Weiteres und Kreatives möglich und gewünscht.“ Auf mein.berlin.de findet sich schon jetzt hilfreicher Input: + „Wenn man einen Parkschein möchte, muss man zunächst drei Führerscheintheoriefragen beantworten.“ + „Eher keine Touchscreens. Ich bin eher gegen alles, was kaputtgehen kann.“ + Oder auch „Parkscheinautomaten abschaffen.“ Wir wären ja für ein Bürgeramtstermin-Feature – zu jedem Schein einen zufälligen Persotermin, dann wär’ der schon mal geklärt. Träumen können wir ja. | |||
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