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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 25.08.2022 | Stark bewölkt, örtliche Schauer, Gewitter möglich bei bis zu 27°C . | ||
| + Berliner Nahverkehr deutschlandweit nur auf Platz drei + Bezirk Mitte verteidigt Parkgebühren für Schichtarbeiter mit dem Grundgesetz + Berlins Mensen servieren vor allem fleischlose Speisen + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, wofür würden Sie in der aktuellen Krise mehrere hundert Millionen Euro ausgeben? Und wie viel Geld bräuchten Sie für dieses Hilfspaket genau? Über diese Fragen diskutiert am Freitag die rot-grün-rote Koalition in Berlin bei ihrer Klausur. Doch schon im Vorfeld zerbricht die Führungsriege von SPD, Grünen und Linken sich darüber nicht nur die Köpfe, sondern viel Koalitions-Porzellan. Während SPD-Chef Raed Saleh (SPD) fordert, den Härtefallfonds des Landes zu diesem Zweck auf eine Milliarde Euro aufzustocken und von den finanziellen Bedenken der grünen Koalitionspartner wenig hält („Der ständig ermahnende Zeigefinger der Grünen hilft nicht.“), schießt Fraktionsvorsitzender Werner Graf (Grüne) für letztere in Richtung Saleh: „Für uns gilt Inhalte vor Zahlen, daher ist es falsch, erst zu sagen, wie viel man ausgeben will und erst danach zu überlegen für was. Letzteres ist unseriös.“ Irgendwo dazwischen stehen vor der Spitzenrunde die Linken: Mehr Geld, ja. Jetzt schon, Festlegungen, nein. Denn über allem steht der Bund. Die Ampelkoalition will erst im September entscheiden, für wen es welche Hilfen gibt. SPD-Chef Saleh fordert für Freitag ein „klares Bekenntnis zur Hilfe“. Besser gleich auch für Rot-Grün-Rot selbst. | |||||
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| Unterdessen gibt Berlins CDU-Chef Kai Wegner den Klassenkämpfer: „Wo wir wirklich härter rangehen müssen, sind die großen Gas- und Energiekonzerne. Die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und gleichzeitig haben wir diese Unternehmen, die Riesengewinne einstreichen“, sagte er dem Tagesspiegel. Sollten die Firmen nicht freiwillig einlenken, fordert er eine Steuer auf die „Extraprofite“. In der Union gibt es bislang nicht viele, die eine solche Forderung erheben, mittlerweile besser bekannt als Übergewinnsteuer. Doch um Gottes Willen, nein, erwidert Wegner: „Eine Übergewinnsteuer ist nicht der richtige Weg, weil sie diese nicht auf bestimmte Konzerne eingrenzen können“, sagt er. Es brauche eine Steuer oder Abgabe, die man „konzentrieren kann auf diese wenigen Energiekonzerne, die jetzt von Putins Krieg profitieren“. (Um deren Übergewinne abzuschöpfen.) Es ist wie bei den 68ern: Die meisten Klassenkämpfer verheddern sich in theoretischen Begriffen. | |||||
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| Alle 54 Sekunden fährt in Berlin ein Bus oder eine Bahn ab pro Quadratkilometer Stadtfläche. Am Tag macht das 1546 Abfahrten in jedem dieser kleinen Stücke Hauptstadt, hat die Initiative Agora Verkehrswende errechnet. Deutschlandweit ein Topwert – doch nicht Platz eins. München und Frankfurt am Main liegen noch knapp davor. Und schaut man sich die erstellte Karte (hier) für Berlin genauer an, fällt schnell auf: Was im Zentrum noch dunkelgrün ist, wird zum Stadtrand hin grau wie die Realität des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Randlagen der Hauptstadt. Wirklich abgefahren ist eben immer noch nur Berlins Zentrum. | |||||
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| Wir fahren noch eine Station länger durchs Zentrum und halten am Rathaus Tiergarten in Moabit. Das dort sitzende Bezirksamt Mitte hat nun das umstrittene Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen, das zur Affäre um Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) geführt hat. Eine Bestenauslese sei „nicht mehr möglich“. Es sei damit zu rechnen, dass ein Gericht „das gesamte Auswahlverfahren durch die Darstellung in den Medien in Frage stellen und die Entscheidung aufgrund einer Besorgnis der Befangenheit aufheben wird“. In Kürze könnte das Bezirksamt in dieser Sache deutlich weniger befangen sein. Denn der Chef, von Dassel, steht vor einer möglichen Abwahl. Heute Abend tagt dazu die Bezirksverordnetenversammlung in einer ersten von zwei Sondersitzungen. | |||||
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| Bleiben wir weiter in Mitte, wo wegen der vielen Parkzonen besonders viele Schichtarbeiter in Krankenhäusern, Polizei- und Feuerwehrwachen fürs Parken zahlen müssen, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren. Einnahmen, auf die der Bezirk offenbar ungerne verzichtet – und die vom Senat geplante Gebührenbefreiung der Schichtarbeiter blockiert. „Insbesondere mit dem Bezirk Mitte sind wir derzeit in intensiven Verhandlungen über eine Lösung, die der Bezirk mitträgt“, sagte Senatsverkehrsverwaltungssprecher Jan Thomsen. Im Bezirksamt Mitte beruft man sich in der Sache auf die Verfassung: Die geplante Neuregelung für den öffentlichen Dienst „widerspricht aus Sicht des Ordnungsamtes Mitte dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz)“, heißt es in einer Mail des Ordnungsamts an den wütenden Mann einer Krankenschwester, die dem Checkpoint vorliegt. Ob die Gebührenbefreiung wie geplant bis Ende September kommt, ist offen. Dafür werden Knöllchen vielleicht bald in Karlsruhe verhandelt. | |||||
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| Im Streit um mögliche Zugangsbeschränkungen für Westberliner im Strandbad Grünau ruft jetzt Berlins oberste Bademeisterin, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von ihrem Hochsitz aus zur Ordnung: „Öffentlicher Badebetrieb heißt, dass kein Mensch in unserer Stadt willkürlich der Zutritt zu einem Bad verweigert werden darf“, teilte sie am Mittwoch mit. Ich erwarte, dass der Pächter des Strandbades in Grünau das umsetzt.“ Und die Berliner Bäder-Betriebe kündigen an, zeitnah ein Gespräch mit dem Strandbadpächter zu führen, „um die Auffassung und das Verständnis des ‚öffentlichen Badebetriebs‘ zu verdeutlichen“. Der Pachtvertrag läuft noch bis Ende 2023. Vielleicht braucht der Betreiber danach erstmal ein paar Trockenübungen. | |||||
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