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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 07.02.2022 | Schneeregen und Windböen bei bis zu 6°C. | ||
| + Berliner Senat sieht Windräder positiv, wüsste aber nicht, wo sie gebaut werden sollten + Im Plänterwald tobt ein prototypischer Häuserkampf + Neu-Wirtschaftssenator Schwarz wünscht sich weder Vorteile noch Nachteile für sein Familienunternehmen + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, angesichts des anhaltend trüben Wetters auch zum Wochenstart können wir das Thema Sonnenergie wohl erstmal vergessen – wie soll das hier bloß jemals was werden mit der klimaneutralen Stadt? Vielleicht… mit Wind? Der bläst in den nächsten Tagen mal wieder mindestens mäßig durch Berlin, in Böen sogar stark bis stürmisch. Und die neue Bundesregierung will ja per Gesetz festlegen, dass künftig zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie auszuweisen sind. Na, mal hören, wie der Senat dazu steht – bitte schön: „Der Senat steht der Errichtung von neuen Windenergieanlagen grundsätzlich positiv gegenüber.“ Na also. Aber nicht nur regelmäßige Hörer von Radio Eriwan ahnen, dass da noch ein „aber“ kommt… und tatsächlich – hier ist es: „Die Flächenkulisse ist jedoch aufgrund der vielen entgegenstehenden Belange sehr eng“. Mit anderen Worten: Da kannste nix machen, oder auch „not in my backyard“ – die Dinger sollen sich also mal schön die Brandenburger in den Garten stellen. (Q: DS 19/10 592, Danny Freymark). | |||||
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| Aber die Verteilungskämpfe in der Stadt werden auch ohne Windräder härter. Im prototypischen Häuserkampf vom Plänterwald (CP vom 5.2.) schießt jetzt die Wohnungsgesellschaft „Stadt und Land“ zurück: In einer Stellungnahme an den Checkpoint wirft das landeseigene Unternehmen dem Bezirk Treptow-Köpenick die Verschleppung des vorgesehenen Grundstückstauschs vor – bis heute sei keine Baugenehmigung eingegangen. „Zudem festigt sich die Erkenntnis, dass auch am Ersatzstandort mit vergleichbaren Reaktionen aus der dort betroffenen Nachbarschaft zu rechnen ist.“ Fazit des Versuchs, protestierenden Anwohnern auszuweichen: „Unsere Risikotoleranz und unser Ermessenspielraum sind ausgeschöpft.“ | |||||
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| Und der Senat setzt auf weitere Verdichtung – nicht in die Breite soll es gehen, sondern in die Höhe: „Die Berliner Traufhöhe ist nicht heilig“, sagt die Senatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch im Tagesspiegel-Interview. Neue Bodenversiegelungen soll es nicht mehr geben, jedenfalls nicht ohne Ausgleich. | |||||
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| Das wird die Anwohner der Sebastianstraße in Mitte kaum trösten – nach monatelangen Umbauten fanden sie vor ihren Türen „eine Stein- und Asphaltwüste“ vor (per Post an den Checkpoint). Das Bezirksamt kündigt zwar die Neupflanzung von zwölf Bäumen (7 x Amber, 3 x Kirsche, 1 x Ahorn, 1 x Ulme) und 100 Sträuchern an, allerdings werden die Baumscheiben und eine weitere Grünfläche nach Auskunft der beauftragten Firma mit Granitsplitt zugeschüttet (das Grauflächenamt sagt dazu „ein mit Blähton angereicherter Boden“). | |||||
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| Die Innenverwaltung arbeitet weiter hart daran, die Wahlpannen vom September 2021 sogar schon bis zur nächsten Wahl im Herbst 2026 aufzuklären – neuester Fortschritt: Die Fragen des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux, die am 15.10.21 im Innenausschuss beraten werden sollten, wurden am 17.12.21 beantwortet und trafen am 4.2.22 im Abgeordnetenhaus ein. Darin die bahnbrechende Belehrung: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung von Wahlen grundsätzlich und nicht nur mit Blick auf das vergangene Wahlergebnis ein sehr komplexer Vorgang ist, bei dem durch die beteiligten Stellen zahlreiche Einzelprobleme gelöst werden müssen.“ | |||||
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| Keine Vorteile, aber auch keine Nachteile – das wünscht sich Neu-Wirtschaftssenator Stephan Schwarz für sein Familienunternehmen. Aber welche geschäftlichen Verbindungen gibt es überhaupt zwischen dem Land Berlin und der GRG Services Group? Dazu schweigt die zuständige Finanzverwaltung – nur die Zahl rückt sie heraus: Demnach gibt es vier solcher Dienstleistungsverträge, hinzu kommen Vertragsbeziehungen mit den Berliner Wasserbetrieben, der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und der Investitionsbank Berlin (Q: Tobias Bauschke, FDP). | |||||
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| Nachdem Russland am vergangenen Donnerstag die „Deutsche Welle“ aus dem Land geworfen hatte, wäre es eigentlich selbstverständlich gewesen, den Sender auf die Liste der Begleitmedien von Kanzler Scholz bei seiner Moskaureise zu setzen (15.2.). Doch am Freitag standen alle möglichen deutsche Medien auf dieser Liste – nur eben nicht die Deutsche Welle. Erst als der Tagesspiegel darüber berichtete, überlegte es sich das Bundespresseamt anders. Nur Regierungssprecher Steffen Hebestreit konnte seine falsche Zeitschleife nicht mehr verlassen – er twitterte am Sonnabend: „Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen.“ Dazu der Checkpoint-Orthopädie-Tipp: Zum Vorbeugen braucht es Rückgrat. | |||||
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