TAGESSPIEGEL - CHECKPOINT

Kurzstrecke

Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 08.01.2025 | Wolken-Sonne-Mix bei 0 bis 4°C.

+ Soll Berlin einen Feiertag abschaffen? + Verkehrsforscher empfiehlt City-Maut für Berlin + Grünen-Politiker Gelbhaar zieht gegen eigenen Kreisverband vor Parteigericht – und scheitert + Eine Woche vor offiziellem Start: FDP hängt illegal Wahlplakate auf +

von Christian Latz
und Jessica Gummersbach

Guten Morgen,

auch eine Woche nach Silvester zünden deutsche Wirtschaftsvertreter munter einen politischen Kracher nach dem anderen. Nachdem Allianz-Chef Oliver Bäte gefordert hat, die Lohnzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen, steckt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg Alexander Schirp die Lunte für den nächsten politischen Sprengstoff an: Berlin solle wegen der schlechten Wirtschaftslage drüber nachdenken, einen Feiertag abzuschaffen. Als Beispiel nannte Schirp den Frauentag am 8. März. Würde der Feiertag wegfallen, „würden zusätzlich 230 Millionen Euro volkswirtschaftlich erwirtschaftet“.

Den gewünschten Knalleffekt hat er damit erreicht. „Wer diesen wichtigen Kampftag nun in Frage stellt, nimmt Frauenrechte nicht ernst genug und ignoriert die zunehmende Gewalt gegen Frauen“, reagierte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) umgehend. Wenn das ein ernstgemeinter Vorschlag des UVB sein sollte, gebe es „großen Diskussionsbedarf“. Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht darin eine „rückwärtsgewandte Debatte“. Stattdessen würde sie sich vom UVB „einen engagierten Einsatz für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und für mehr weibliche Unternehmensgründungen wünschen“. Zudem sei die Betrachtung durchschnittlicher Mehreinnahmen „nicht zielführend“. Schließlich würden Produktionen rund um Feiertage „oft vorgezogen oder nachgeholt“, so Giffey.

Dabei zeigte sich Schirp bei der Frage, welcher Feiertag wegfällt, wenig wählerisch: „Wir haben auch schon mal über den Pfingstmontag nachgedacht oder über den 3. Oktober.“ Unterstützung bekommt er von CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff („Ich persönlich kann mir das grundsätzlich vorstellen“) und IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner: „Natürlich freut sich jeder über freie Tage, aber gerade angesichts der angespannten konjunkturellen Lage ist eine ehrliche Diskussion über Möglichkeiten, die Produktivität zu steigern und Kosten zu senken, nicht nur berechtigt, sondern notwendig.“ Wie Deutschlands Feiertags-Spitzenreiter Augsburg (14 Tage, Berlin: 10) angesichts dieser Logik noch nicht verarmt ist, bleibt ein Geheimnis. Oder wäre es besser, wenn es bald in Berlin heißt: Jetzt wird wieder ein Tag mehr in die Hände gespuckt? Sagen Sie es uns!

OPINARY: Soll Berlin einen Feiertag abschaffen?

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RIGOLETTO
Rigoletto, Hofnarr in Mantua, scheitert tragisch am Versuch, öffentlich Spötter und privat liebend-beschützender Vater zu sein. Als der Herzog, ein notorischer Verführer, dessen Tochter Gilda im Visier hat, nimmt für Rigoletto das Unglück seinen Lauf.
Jan Bosses Inszenierung ab 10. Januar in der Deutschen Oper Ber‍lin.
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Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. 2024 kamen insgesamt mehr als 21.000 Asylbewerber und geflüchtete aus der Ukraine nach Berlin. 35 Prozent weniger als 2023, damals waren rund 32.000 Flüchtlinge registriert worden. Die Zahl „rechtfertigt meines Erachtens keineswegs die teilweise überhitzten, gelegentlich sogar hysterischen Debatten, die im Bereich Flucht und Asyl im vergangenen Jahr geführt wurden“, sagte der Leiter des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) Mark Seibert am Dienstag. Mittlerweile sind sogar 3900 Betten frei, vor allem in Tegel. Doch wer einmal in einer der Unterkünfte lebt, findet oft auch lange keine andere Bleibe. Aktuell sind 41.369 Menschen in LAF-Unterkünften untergebracht.

Die Aufregung bei den Pankower Grünen angesichts der Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hält an. Nun ist Gelbhaar sogar gegen seinen eigenen Kreisvorstand vor ein Parteigericht gezogen – und gescheitert. Was der Bundestagsabgeordnete seinen Parteifreunden vorwirft und wie die Lage bei den Pankower Grünen vor der Wahl des Direktkandidaten am Mittwochabend ist, lesen Sie nur in der Checkpoint Vollversion.

Auch nur dort steht, wo die FDP in Berlin schon in dieser Woche unerlaubt Wahlplakate aufgehangen hat. Und wie die endgültige Berliner Radweg-Bilanz für 2024 wirklich aussieht.

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Berliner Autofahrer vergangenes Jahr ganze 58 Stunden lang im Stau. Drei Stunden mehr als noch 2023. In der Rangliste der deutschen Städte qualifiziert das für Platz zwei (hinter Düsseldorf) sowie die Frage: Was hilft gegen den Stau? New York hat sich darauf eine Antwort gegeben und für Manhattan eine City-Maut eingeführt (CP von gestern), deren Gültigkeitsgebiet offiziell passenderweise „Stauentlastungszone“ heißt. Wäre das auch was für Berlin? „Wenn die Verstauung weiter zunimmt, dann ist eine City-Maut momentan das einzige Instrument, um Herr der Lage zu werden“, meint Gernot Liedtke, Leiter des Instituts für Verkehr des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Anbieten würde sich als Zone der S-Bahnring, da es klare Ein- und Ausgänge gebe und die Kosten müssten pro Tag „mindestens in Höhe eines BVG-Einzeltickets liegen“, sagte er dem Checkpoint. Aktuell also mindestens 3,80 Euro.

Telegramm

Noch gut sechs Wochen bis zum „Probetag“ an Berlins Grundschulen, der entscheidet, ob es einige Schüler doch noch aufs Gymnasium schaffen. Sie wollen Ihrem Kind helfen, doch noch die Hürde zu nehmen? Dann verpassen Sie besser nicht die Tipps von Kollegin Susanne Vieth-Entus, wie man in den wenigen Wochen bis zur Prüfung jetzt noch am besten lernen kann.

Hilfe für Berliner Mieter: In wenigen Wochen nimmt die neue Mietpreisprüfstelle des Berliner Senats ihre Arbeit auf. Sie soll die zulässigen Miethöhen bei Vertragsbeginn überprüfen und überteuerte Mieten verhindern.

Nach der pro-palästinensischen Besetzung der Alice-Salomon-Hochschule hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter vehement widersprochen. Es sei „völlig unverständlich“, dass die Rektorin der Hochschule die Polizei als Bedrohung sehe (CP von gestern) und nicht die „vermummten und gewalttätigen Antisemiten“, teilte Wegner in einem Statement mit. Die Beamten hätten seine volle Rückendeckung. Bedrohlich wirkt dafür das Gedankengut mancher Protestler. Fotos, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen Postkarten in arabischer Sprache, auf denen die ins Deutsche übersetzte Parole „Hamas, mein Liebling“ zu erkennen ist.

Deutlich mehr Berliner sollen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein bekommen, hat der Senat am Dienstag beschlossen. Ab nun kann auch einen WBS beantragen, wer maximal 26.400 Euro pro Jahr verdient (bei Zweipersonenhaushalten 39.600 Euro). Ein Dach über dem Kopf haben Sie damit aber noch lange nicht. Die neuen Sozialwohnungen dieser Klasse sind noch in Bau – und gemessen an der Nachfrage viel zu wenige.

Zum Jaulen ist der Welpen-Report des Berliner Tierschutzvereins. Im vergangenen Jahr wurden 32 Fälle mit mindestens 52 geschmuggelten Hundebabys aufgedeckt, Berlin bleibe eine Drehscheibe für dieses grausame Geschäft, so der Verein. Die Tiere stammen demnach meist aus Osteuropa, wo sie in sogenannten Vermehrerfarmen geboren, früh von ihren Müttern getrennt und dann ungeimpft online verkauft werden. Besonders gefragt sind kleine Rassen wie Zwergspitz oder Yorkshire Terrier, die beispielsweise für 750 Euro angeboten werden. Der Verein fordert unter anderem, den Online-Handel mit lebenden Tieren EU-weit zu verbieten.

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Dieser Leitfaden hilft, rechtliche ‍Grundlagen zu verstehen, wichtige Verfügungen für Sie oder Ihre ‍Angehörigen niederzuschreiben und alle notwendigen Unterlagen zu ordnen. Inkl. systematischer Checklisten, rechtsgültiger Muster für Patientenverfügungen, Verfügungen für Angehörige und Vorsorgevollmachten. Mehr

Und nun fürs Protokoll: Georg Klußmann ist der neue Protokollchef des Landes Berlin. Der Senat die Besetzung am Dienstag beschlossen. Klußmann war zuvor unter anderem im Kanzleramt und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York im Dienst und zuletzt als Referatsleiter im Auswärtigen Amt tätig. In seiner Funktion ist Klußmann unter anderem zuständig für offizielle protokollarische Termine, bei denen der Regierende Bürgermeister Gastgeber ist, sowie für Städtepartnerschaften und die Berlin betreffenden Auslandsangelegenheiten.

Mit Koffein gegen die Kälte: Die Berliner Kaffeewette startet! Neben Neukölln und Reinickendorf treten erstmals auch Lichtenberg, Spandau und Tempelhof-Schöneberg an. Die Spielregeln: Die Bezirke sammeln Kaffee für die Kältehilfe. Pro 500 Päckchen legen die Einzelhändler Michael Lind und Ralf Oelmann 2500 Euro obendrauf. Der Bezirk mit der größten Sammlung gewinnt. Bis zum 20. Januar können Kaffeepäckchen in den Pförtnerlogen der Rathäuser abgegeben werden.

Der Landesschülerausschuss Berlin hat einen neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Orcun Ilter. Daneben sitzen Lilo Kranich, Dade Neinaß und Kilian Schubert.

Über sieben Brücken möchte Linken-Abgeordneter Kristian Ronneburg gehen. Beim Senat erfragte er den Fahrplan für Sanierung und Neubau von sieben Brücken in Marzahn-Hellersdorf. Die Antworten der Verkehrsverwaltung sind gleichzeitig individuell und ähnlich: Bei jeweils zwei Brücken wird auf die „bauliche Umsetzung für den Zeitraum von IV/2026 bis IV/2027“ verwiesen, wurden die „erforderlichen Planungsleistungen“ noch nicht begonnen und könne keine „Aussage zur Umsetzung der Planung” erfolgen. Es kommentiert die Band Karat: „Manchmal scheint man nur im Kreis zu gehen.“

Kurze Korrektur: Gestern schrieben wir, dass Autofahrende in Berlin 22 Dollar pro Jahr für den Dauerparkausweis zahlen müssten – der Betrag, der laut City-Maut in New York für LKW und Reisebusse pro Tag fällig ist. Tatsächlich ist Berlin noch günstiger: Der Einwohnerparkausweis kostet nach wie vor 10,20 Euro jährlich, also 20,40 Euro (knapp 22 Dollar) für zwei Jahre. Vielen Dank an alle Hinweise per Mail („Die Stadt hat’s ja!“).

Zitat

„Nach Silvester ist selbstverständlich vor Silvester.“

Klärt uns Innensenatorin Iris Spranger (SPD) frei nach Sepp Herberger auf. Die Vorbereitungen der Sicherheitskräfte auf die nächste Böllerei würden also bald schon beginnen. Ein bisschen Zeit zumindest ist noch. Ein Jahr hat ja (meistens) 365 Tage.

Mehr Zitate

Kiekste

Die Idee vom „Dry January“ hat sich bis Steglitz wohl noch nicht rumgesprochen. Dank an Dorothea Köhler! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – „Dem allerbesten Bären die herzlichsten Glückwünsche zum halbrunden Geburtstag von seinem Fünfer-Team!“ / Florentina Holzinger (39), österreichische Choreografin und Performancekünstlerin, ihre umstrittene Opernproduktion „SANCTA“ (Premiere im Mai 2024 in Schwerin) war auch an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz zu sehen / „Der AIDA-Veteran wünscht der geschätzten Backfee Julia Krause alles Liebe, Gute und Schöne zum Jubeltag – lass dich feiern und verwöhnen!“ / Martin Langer (66), Kameramann („Die Bubi-Scholz-Story“, „Sophie Scholl – Die letzten Tage“), Kamera im Berlinfilm „Boxhagener Platz“ von Matti Geschonneck / Katja Orschmann (27), Fußballspielerin, in der Abwehr bei Union Berlin / Paul Panzer (eigentlich: Dieter Tappert, 53), Comedian und Schauspieler, schrieb mit Mario Barth das Drehbuch zu dem in Berlin gedrehten Kinofilm „Männersache“, in dem er auch mitspielt / Evelyn Rund (früher Evelyn Stolze,71), ehemalige Profischwimmerin, gewann Gold bei den Europameisterschaften in Barcelona 1970, später als Hautärztin in Berlin-Biesdorf tätig / Yorbe Vertessen (24), belgischer Fußballspieler, Stürmer bei Union Berlin

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Dr. Christian Bruhn, * 22. Mai 1930, verstorben am 28. Dezember 2024 / Peter Streblow, * 21. August 1943, verstorben am 15. Dezember 2024

Stolperstein – Walter Zimmermann wurde am 8. Februar 1910 in Berlin geboren. Er arbeitete als Feinmechaniker bei den Askania-Werken in Marienfelde; dort wurde er Mitglied der illegalen KPD-Betriebsgruppe und Leiter einer Betriebszelle. Er beteiligte sich u.a. an der Unterstützung sowjetischer Zwangsarbeiter und verbreitete Flugblätter. Gemeinsam mit seiner Frau Emma nahm er auch an Widerstandsaktionen der Saefkow-Jacob-Bästlein-Gruppe teil. Am 25. Juli 1944 wurde er verhaftet, zum Tode verurteilt und am 8. Januar 1945 hingerichtet. An Walter Zimmermann erinnert ein Stolperstein im Werdohler Weg 11 in Tegel.

Encore

Vom verkehrsumtosten Dreiländereck am Elefantentor (CP von gestern) zu entspannteren Grenzerfahrungen: Thomas S. empfiehlt die Ecke „Steglitz - Schöneberg – Wilmersdorf“ an der Kreuznacher Straße Ecke Laubacher- bzw. Maßmannstraße. Wolfgang K. fragt, ob nicht auch am Breitenbachplatz drei Bezirke aufeinandertreffen. Und dann gibt es noch das „echte“ Dreiländereck: An der Lohmühlenbrücke stoßen Neukölln, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg aufeinander. „Eine tolle Oase der Erholung“, schwärmt Markus M. „Mit Blick über den Kanal in Richtung Kreuzberg sitzt es sich ganz wunderbar.“ Stimmt!

Ganz wunderbar heute auch wieder die Arbeit von Antje Scherer (Stadtleben) und Jennifer Katona (Produktion). Morgen kartiert hier Daniel Böldt für Sie die Stadt neu. Bis bald und machen Sie es gut,

Ihr Christian Latz

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