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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 05.10.2023 | Regnerisch bei max. 24°C. | ||
| + Nach umstrittener Personalentscheidung: Druck aus der SPD auf Innensenatorin Spranger wächst + Noch nicht mal ein Jahr im Amt: Infravelo-Chef bittet um Vertragsauflösung + Euro 2024: Das kostet die EM das Land Berlin + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, ein offenes Geheimnis ist seit gestern offiziell: Das Kaufhaus Galeries Lafayette verlässt die Friedrichstraße und damit Berlin. Ende 2024 ist Schluss – „eine Folge der sich veränderten Konsumgewohnheiten in Deutschland und der erheblichen Veränderungen auf dem Einzelhandelsmarkt der Stadt“, wie das Unternehmen mitteilte. Mit anderen Worten: zu wenig Kundschaft. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bedauerte die angekündigte Schließung: „27 Jahre lang war das Kaufhaus ein Anziehungspunkt in der Friedrichstraße“, sagte sie dem Checkpoint. „Wir unterstützen jetzt die Bemühungen des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, den Beschäftigten der Galeries Lafayette eine Perspektive anbieten zu können.“ Derzeit beschäftigt das Luxushaus 190 Mitarbeitende. Ob sie, falls gewünscht, auf Bibliothekare umschulen können, ist derzeit eher unwahrscheinlich. | |||||
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| Ein Zitat aus einem Tagesspiegel-Interview vom 3. Oktober: „Die Infravelo ist eine sehr schlagkräftige Gesellschaft und jeder einschließlich meiner Person hat das Interesse, die Projekte möglichst schnell umzusetzen.“ Gesagt hat das Arne Petersen, Chef der Infravelo – also jener landeseigenen Gesellschaft, die Bezirke und Land beim Ausbau der Radwege unterstützt. Das Interesse, Radwegprojekte schnell umzusetzen, mag bei Petersen auch weiterhin da sein. Jedoch wird er in Zukunft nicht mehr daran mitwirken. Wie der Checkpoint erfuhr, hat Petersen – nach noch nicht mal einem Jahr im Amt – um die Auflösung seines Vertrages gebeten, um sich beruflich neu zu orientieren. Die Entscheidung sei ihm „nicht leichtgefallen“, teilte eine Sprecherin der Infravelo dem Checkpoint mit. Für CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner bedeutet das: Sie kann erneut einen wichtigen Posten für die Verkehrsplanung neu besetzen. | |||||
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| In der Berliner SPD rumort es nach der umstrittenen Personalentscheidung von Innensenatorin Iris Spranger unterdessen weiter. Inzwischen kursiert ein offener Brief in der Partei, der Sprangers Vorgehen als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen veröffentlichte eine „Protestnote“. Unklar ist immer noch, aus welchem konkreten Anlass Spranger die Sport-Staatssekretärin und Giffey-Vertraute Nicola Böcker-Giannini die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte untersagt hat. In dem offenen Brief heißt es: „Der Verdacht drängt sich auf, diese Personalie könnte aus innerparteilicher Motivation und damit aus fachfremden Erwägungen erfolgt sein.“ Harter Tobak, denn das wäre illegal. Einer Beamtin kann laut Gesetz nur aus „zwingenden dienstlichen Gründen“ die Amtsführung untersagt werden. Kolportiert wird ein Zusammenhang mit der Finanzierung der Männer-Fußballeuropameisterschaft 2024 in Berlin. Im aktuellen Haushaltsentwurf aus dem Juli heißt es, dass die EM das Land Berlin rund 65 Millionen Euro kostet. Aus Parlamentskreisen erfuhr der Checkpoint, dass Spranger jedoch mittlerweile von über 80 Millionen Euro ausgeht. Ob das wirklich ein triftiger Grund ist, eine Staatssekretärin zu feuern, daran äußert im Hintergrund nicht nur die SPD Zweifel. Klar scheint: Spranger muss sich bald erklären. Nächste Gelegenheit: der Sportausschuss am Freitag. | |||||
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| Wenn wir eh dabei sind, schauen wir gleich ein wenig genauer hin: Laut (veraltetem) Haushaltsentwurf zahlt das Land Berlin für die EM 2024 also insgesamt 64,6 Millionen Euro. Aber wofür genau eigentlich? Ein UEFA-taugliches Stadion (Grüße an Union Berlin) ist ja offensichtlich vorhanden. Der größte Batzen – 36,5 Millionen Euro – geht für „Sach- und Organisationsleistungen“ drauf, die Berlin als „Host City“ vertraglich zugesichert hat. Dazu gehören vor allem die Organisation einer Fan-Meile sowie „die Aufstellung eines sportlichen und kulturellen Rahmenprogramms zur vierwöchigen Veranstaltung“, sprich: Touristen-Bespaßung am Brandenburger Tor. Aber auch das Olympiastadion muss für 27 Millionen Euro ertüchtigt werden. Unter anderem mehr Toiletten für 9,4 Millionen Euro, WLAN für 4 Millionen Euro (ja, Sie haben richtig gelesen) und „mannshohe Drehsperren“ für 2,6 Millionen Euro müssen her. Dafür darf Berlin dann sechs Spiele ausrichten, inklusive des Finalspiels am 14. Juli 2024. Immer noch ein gutes Geschäft, wie Sportpolitiker:innen betonen. Die sogenannte Stadt-Rendite – also das, was abfällt, weil Fans hier übernachten, essen und trinken – sei immer noch höher als die Ausgaben. | |||||
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| Hand aufs Herz: Wann haben Sie das letzte Mal eine Pferdekutsche über den Berliner Asphalt rollen sehen? Kleine phonetische Erinnerungsstimulation: klack-kluck, klack-kluck, klack-kluck. Falls Sie sich trotzdem an keine Begegnung in der jüngeren Vergangenheit erinnern können, dann liegt das an den fleißigen Mitarbeiter:innen des Bezirksamts Mitte. In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner (Quelle hier) schreibt die Verbraucherschutzverwaltung: „Durch die beständigen Kontrollen der Veterinäraufsicht des Ordnungsamtes Mitte und die konsequente Ahndung von festgestellten Verstößen ist es in den letzten Jahren gelungen, die Attraktivität für Kutschfahrtdienstleistungen im Bezirk so stark zu senken, dass de facto im Bezirk Mitte keine Kutschfahrten mehr angeboten werden.“ Da soll noch jemand sagen, es geht nicht voran in dieser Stadt (Kutscher ausgenommen). | |||||
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