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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 12.06.2024 | vorwiegend bewölkt bei 10 bis 18°C. | ||
| + Senat berät über Asylverfahren + Tod eines Kindes wird neu verhandelt + Partnerstädte haben keine Lust auf Berlin + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, 6000 zusätzliche Plätze müssen in Berlin bis zum Jahresende geschaffen werden, um Geflüchtete unterzubringen. Weil die Suche nach neuen Quartieren immer schwieriger wird und die soziale Infrastruktur längst ausgelastet ist, will der Regierende Kai Wegner (CDU) schnellere Asylverfahren zu einem Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche machen. Das kündigte er nach einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Bezirksamt Lichtenberg an – jenem Bezirk, in dem die AfD am Sonntag mit 17,5 Prozent stärkste Kraft wurde, gefolgt vom BSW mit 15,2 Prozent. Ein Bericht des „nd“ über angebliche Missstände im berüchtigten Flüchtlingszentrum TXL beschäftigt zurzeit das Landgericht – mit Beteiligung prominenter Juristen. Das DRK-Sozialwerk Berlin als Betreiberin will mithilfe der Kanzlei Schertz-Bergmann die Verbreitung mehrerer Passagen aus einem Artikel vom April unterbinden. Das „nd“ wird von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertreten. Tsp-Kollegin Anna Thewalt hat aufgeschrieben, worum es geht. | |||||
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| Mehr als 2000 Menschen haben sich beteiligt, nachdem der CP im Oktober über die Spendenaktion berichtet hatte, mit der der Vater der getöteten Louisa Geld sammelte fürs Berufungsverfahren gegen den Mann, der im April 2022 die Elfjährige auf der Landsberger Allee überfahren hatte – mit überhöhtem Tempo an einer Ampel, die für ihn seit 24 Sekunden Rot zeigte. Der Täter war zu neun Monaten Haft auf Bewährung und zwei Jahren Führerscheinsperre verurteilt worden. Der Fachverband FUSS e.V. hatte sich dem Spendenaufruf des Vaters angeschlossen. Nun folgt die nächste Instanz: „Am 25.6. können die Leute in der öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht sehen, wofür ihr Geld verwendet wird“, sagte Louisas Vater dem CP. Er hoffe, dass die Tat diesmal anders beurteilt werde als vor dem Amtsgericht: Entweder, die Justiz glaube dem Autofahrer seine Version eines Aussetzers („Ich habe vor meinem geistigen Auge meine Ampel auf Grün schalten sehen“, sagte der Täter in der ersten Verhandlung) und ziehe dauerhaft seinen Führerschein ein. Oder sie gehe davon aus, dass er billigend in Kauf genommen habe, dass bei seiner Rotfahrt jemand zu Schaden kommen kann. Darauf stünde eine höhere Strafe. | |||||
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| Nach dem erneuten Raserunfall mit zwei Toten in der City-West vor zwei Wochen hatte die Polizei auf CP-Anfrage mitgeteilt: „Gemäß der Definition der Unfallkommission werden Teilbereiche des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße als sogenannte Unfallhäufungsstellen geführt.“ Dagegen erklärte die Verkehrsverwaltung, dass ihr Ku’damm und Tauentzien zwar wegen sogenannter Profilierungsfahrten bekannt seien, „als Unfallschwerpunkt zählt der besagte Straßenabschnitt allerdings nicht.“ Was denn nun? Hätte die Verkehrsverwaltung gegoogelt und den eigenen Internetauftritt studiert, hätte sie erfahren, dass a) „Unfallschwerpunkt“ nur ein umgangssprachlicher Begriff ist und b) „Unfallhäufungsstellen“ in Berlin amtlich definiert sind durch konkrete Unfallzahlen und Personenschäden in bestimmten Zeiträumen. Auf CP-Anfrage hat die Polizei nun die entsprechenden Stellen benannt. Am Ku’damm sind es 21, am Tauentzien vier. | |||||
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| Berlin, the place to be! Mit uns wollen sicher alle zusammenarbeiten, auch im Ausland, oder? Während einige der 18 Berliner Städtepartnerschaften top laufen – etwa mit Paris, Jakarta oder Tokio –, scheinen manche Metropolen wenig mit uns zu tun haben zu wollen. Das geht aus der Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage von Orkan Özdemir (SPD) hervor. Zur Zusammenarbeit mit London heißt es: „Trotz intensiver Bemühungen von Berliner Seite ist die Städtepartnerschaft nur wenig aktiv und hat daher aktuell eher geringere Bedeutung.“ Auch die Beziehungen zu Mexiko-Stadt und Madrid seien entgegen dem Berliner Bestreben „weniger intensiv“. Null Bock hat die Hauptstadt Usbekistans: „Es besteht kein Interesse der Taschkenter Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft an der Pflege der Beziehungen zu Berlin.“ Immerhin: Die Arbeit mit Berlins erster Partnerstadt Los Angeles (seit 1967) scheint zu funktionieren, etwa beim „Wissensaustausch“ in der „Film- und Medienindustrie.“ Giffey war ja gerade erst in Kalifornien – Franzi goes to Hollywood. | |||||
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| Der Sommer ist da, und Sie haben immer noch nicht unser tolles Frühlingsangebot genutzt? Dann erfahren Sie hier, was sie heute mit der Checkpoint-Vollversion verpassen: - Berlins einst berühmteste Pressesprecherin kehrt aus dem Ruhestand zurück ins Rampenlicht – wir verraten, wer und wohin. - Wie ein Betrüger bis zu 22.000 Euro am Tag mit falschen Pfandflaschen ergaunern konnte. - Die Verlosung von Freikarten fürs Jüdische Filmfestival. - Den Zugriff auf Tausende T+-Artikel wie jenen über die dramatische Häufung von oft mutwillig verursachten GPS-Störungen im Flugverkehr. Klingt nach einem verlockenden Angebot? Ist es auch! | |||||
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