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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 28.11.2023 | Bedeckt, zwischendurch Sonne um 0°C. | ||
| + Berlins mobile Bürgerämter sind eher immobil + Ex-Bürgermeister Benn beklagt fehlende Verantwortung in der Verwaltung + SPD-Stadträte solidarisieren sich mit Ex-Stadtrat Hönicke + |
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| von Robert Ide |
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| Guten Morgen, Husten, wir haben ein Problem! Gefühlt die halbe Stadt schnieft aus der Nase oder hat einen ziemlichen Hals. Aber ein bisschen Trost halten wir im Taschentuch bereit. „Es gibt keine Hinweise auf eine akute Grippewelle“, sagt Susanne Glasmacher vom Robert-Koch-Institut (RKI) am Checkpoint-Telefon. Allerdings zeigen die Wochenberichte des Instituts eine „relativ hohe Zahl an Covid-19-Erkrankungen und den für die Jahreszeit typischen Erkältungen nach Rhinovirusinfektion“. Etwa 8,5 Prozent der Bevölkerung sind laut der erhobenen Daten (etwa durch qualifizierte Umfragen und Arztstatistiken) derzeit jahreszeittypisch erkrankt. Dies ist nicht wenig und in diesem Jahr ein paar Wochen früher der Fall als sonst üblich, aber auch nicht unverhältnismäßig viel. Im Dezember vergangenen Jahres etwa waren es noch elf Prozent. Auch die Zahl schwerer Atemwegserkrankungen durch das Corona-Virus bleibt laut RKI „weiterhin im Verhältnis niedriger als letztes Jahr im gleichen Zeitraum“. Allerdings zeigen Studien, dass die neue, um sich greifende Variante der Infektion insbesondere die Bronchien angreift. Corona schlägt also nicht mehr so heftig, aber dennoch spürbar durch – zumal man angesichts der abgebauten Testzentren „von einer hohen Untererfassung ausgehen muss“, wie Glasmacher sagt. Außerdem schlagen die Schnelltests nur bei höherer Viruslast an – ansteckend kann man unter Umständen trotzdem schon sein. Der Rat aus dem RKI lautet deshalb: „Wenn man Symptome einer Atemwegserkrankung hat, sollte man drei bis fünf Tage zuhause bleiben, egal welche Krankheit es ist. Man möchte ja auch niemanden mit einem Schnupfen anstecken.“ Menschen mit einem anfälligen Immunsystem – etwa solche, die sich gerade in einer Krebstherapie befinden – fahren laut RKI besser, wenn sie in S- und U-Bahnen Maske tragen. Für Rücksicht ist es wieder höchste Jahreszeit. | |||||
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| Wir haben noch einen Koffer in Berlin – nun ja, eigentlich sind es sogar neun, wie Berlins Digitalisierungschefin Martina Klement zu berichten weiß. In ihrem Fortschrittsbericht zu digitalen Bürgerämtern zählt sie „bislang neun Bürgeramtskoffer in insgesamt vier Bezirken“. Mit denen können Dienstleistungen auch außerhalb der Amtsstuben ausgeführt werden. Eine Reisepass-Beantragung würde also in der Theorie direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern reisen, sodass diese dafür nicht zum Bürgeramt gehen müssten. In der Praxis allerdings sind Berlins mobile Bürgerämter derzeit immobil. So verkündet Klement: „Aufgrund des Alters der Koffer wurde in mehreren Bezirken die Neuanschaffung beauftragt“, etwa in Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick. Allerdings gebe es „Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei“ sowie „technische Schwierigkeiten mit Einzelkomponenten, welche den Einsatz von mehreren Koffern verhindern“. Mit Berlins Reisepasskoffern stimmt also was nicht – und abgesehen davon weist Klement darauf hin: „Vorrangig bleibt es das Ziel, zunächst das Angebot an stationären Bürgerämtern und damit das Terminangebot zu erhöhen.“ Derzeit müssen Berlinerinnen und Berliner im Schnitt 30 Tage auf einen Termin warten. Vielleicht ist es am Ende mit den Bürgeramtskoffern also wie mit den vielen liegen gebliebenen Gepäckstücken am Flughafen BER. Irgendwann erinnert man sich wieder an sie, vielleicht aber auch nicht. | |||||
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| Wir kommen zum Dauerbrenner der Berliner Landespolitik: dem Hin und Her zwischen Land und Bezirken, derzeit ausgetragen im Streit um den Haushalt und die Verwaltungsreform. Könnte man dies nicht einmal generell auflösen und die Kompetenzen neu regeln? Muss man gar nicht, sagt Sören Benn, der als langjähriger Pankower Bürgermeister zum Kenner der mehrstufigen Berliner Verwaltung wurde. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (der am Mittwoch erscheint) beklagt der Linke-Politiker, dass „die Landesebene zu wenig und regelmäßig zu spät gesamtstädtische Verantwortung übernommen hat“. Wo zentrale Standards und Lösungen fehlten, aber gehandelt werden müsse, entwickle eben jeder seine eigenen Standards. Laut Benn gibt es zu viele „selbstgedrechselte Softwarelösungen in der IT des Landes Berlins und seiner Bezirke“, weil es Software für viele Aufgaben bräuchte, aber es „von Landesseite keine Angebote und keine Vorgaben dafür gegeben“ habe. Auch die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sei von jeder Senatsverwaltung und jedem Bezirk selbst entwickelt worden, weil bei ihrem Inkrafttreten keine Arbeitshilfen zur Verfügung gestanden hätten. „Eine Ressourcenverschwendung epischen Ausmaßes“ beklagt Benn. „Das Rad wurde x-mal erfunden.“ Hat Berlin also einfach zu viele Rathäuser? Oder fehlt ein richtiges? Was denken Sie? | |||||
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| Wenn sich Berlin die Karten legt, dann aber richtig. Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: In Bars und Restaurants spielen junge Leute vermehrt wieder Karten. Wenn die Kasse und die Laune mau sind, geht immer noch Mau-Mau. Selbst das gute, alte Skatspiel entwickelt einen neuen Reiz. „Nach Jahren sinkender Mitgliederzahlen wachsen wir seit einem Jahr wieder“, erzählt Nicole Habeck, Geschäftsführerin des Deutschen Skatverbandes, am Checkpoint-Telefon. Nach der Online-Daddelei während der Corona-Pandemie wird das gemeinsame Spielen offenbar wieder zum Trend. Der in Thüringen ansässige Skatverband versucht, das reizvolle Spiel durch Regeländerungen etwas moderner zu machen, also: aufmerksamkeitskürzer. So ist es künftig leichter, als Alleinspieler seine Trümpfe offen auf den Thekentisch hinzulegen, wenn man sich seines Sieges sicher ist. So heißt es nicht nur in Berlins Kiezkneipen: Die Karten, bitte! | |||||
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| Der Checkpoint streikt nie. Dafür heute wieder viele Berliner Lehrerinnen und Erzieher (Details hier). Die Gewerkschaft GEW fordert von den klammen Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Jahr, sowie generell kleinere Klassen und Betreuungsgruppen. Auch die Züge der Bahn stehen bald wieder streikstill (Details hier). Die Gewerkschaft GDL verlangt für die Lokführer 555 Euro monatlich mehr, eine einmalige steuerfreie Prämie von 3000 Euro sowie für Schichtarbeiter eine verkürzte Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Wann gründet sich eigentlich die Gewerkschaft für realistische Streikforderungen? | |||||
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