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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 11.02.2020 | Stürmisch und bewölkt bei bis zu 5°C. | ||
| + Berlkönig-Fahrer schreiben offenen Brief an Verkehrssenatorin + 500 Leute diskutieren über Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee + Richtfest für den himmlischsten U-Bahnhof Berlins + |
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| von Laura Hofmann |
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| Guten Morgen, wer wird nächster Bundeskanzler? AKK hat sich nach dem Tabubruch von Thüringen selbst vorzeitig aus dem Rennen genommen. Bleiben Armin Laschet, Markus Söder oder Robert Habeck. Oder doch Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annalena Baerbock? Ob Deutschland bereit für einen (männlichen) Kanzler ist, lässt sich zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, immerhin läuft es in Berlin wohl auf eine Frau hinaus: Franziska Giffey oder Ramona Pop, eine von ihnen wird Müller im Roten Rathaus wohl beerben. Oder doch Antje Kapek? Aber jetzt mal im Ernst: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen würde, kam nicht total überraschend. Dass sie ausgerechnet über einen AfD-Coup stürzt – nichts anderes ist die Thüringen-Wahl gewesen –, ist bitter. Denn so erfährt die AfD noch größere Wirkmächtigkeit. Sie hat das Zeug, die ohnehin angeschlagenen Volksparteien weiter ins Chaos zu stürzen. Wichtig wäre deshalb jetzt ein CDU-Chef und -Kanzlerkandidat, der jeglicher Kooperation mit der AfD eine klare Absage erteilt. Und das wäre meiner Meinung nach am ehesten Armin Laschet. Er als Kanzler und Annalena Baerbock als Außenministerin – warum nicht? Wobei es auch für Grün-Rot-Rot im Bund derzeit gar nicht schlecht aussieht. Stürmische Zeiten, nicht nur wegen Sabine. | |||||
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| Wie es mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht funktioniert: In der „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg, ein zentraler Treffpunkt der Neuen Rechten, arbeitet ein gewisser Norman Gutschow, Abteilung Veranstaltungsmanagement (via @NeueRechteWatch). Was Gutschow sonst so macht? Er ist Beisitzer im CDU-Kreisvorstand in Pankow. Dessen Vorsitzender Gottfried Ludewig sagte dem Checkpoint auf Anfrage: „Der Arbeitgeber von Herrn Gutschow hat in der Arbeit des Kreisverbandes bis heute keine Rolle gespielt.“ Ob sich das jetzt ändert? Schauen wir mal in den Veranstaltungskalender der „konservativen“ Bibliothek: Am Mittwoch, 19. Februar, wird der Film „Mythos Klimakatastrophe – Manipulation, Desinformation, Panikmache“ von Marco Pino gezeigt. In der Ankündigung heißt es: „Ist der Dieselmotor wirklich eine Gefahr für unsere Gesundheit? Steht die Erde tatsächlich vor einer Klimakatastrophe? Und weist die deutsche Energiewende wirklich den Weg in die energiepolitische Zukunft? (...) Wie in anderen Themenfeldern auch werden linke und grüne Sichtweisen durch ständige Wiederholung zu angeblichen Wahrheiten erhoben, andere Sichtweisen mit Kampfbegriffen wie ‚Populismus‘ angefeindet.“ Checkpoint-Tipp: Aluhut nicht vergessen. Gutschows Hang nach rechts ist übrigens schon lange bekannt. Vor 15 Jahren wurde er „wegen mutmaßlicher Rechtslastigkeit“ (Tagesspiegel vom 21.05.2005) aus der CDU ausgeschlossen, weil er für die „Junge Freiheit“ schrieb, ein Sprachrohr der Neuen Rechten. Im März 2019 sprach er sich in der „BZ“ für Friedrich Merz als CDU-Landeschef aus: „Er ist eine Führungspersönlichkeit, die die Stadt wieder nach vorne bringen würde.“ | |||||
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| Großes Kino gestern Abend in Mitte: Rund 500 Leute kamen trotz Wind und Regen ins Kino International, um über 170 Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee zu diskutieren. Wirklich? Im Laufe der Debatte stellte sich heraus: Eigentlich geht es mehr um das Gefühl, von Umweltsenatorin Regine Günther übergangen worden zu sein. Denn Klimaschutz ist ihnen schon wichtig. Auch vor der eigenen Haustür. Deswegen wäre so ein begrünter Mittelstreifen, wie Günther ihn möchte, doch ganz schön, finden einige. Andere spotteten: Der rettet das Stadtklima auch nicht. Und die Parkplätze? Gibt eigentlich genug, nämlich 3700 zu 4700 Wohnungen. Und jetzt? Das letzte Wort hat der Senat. „Es gibt hier viele Stimmen, aber letztlich treffen wir die Entscheidung.“ | |||||
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| Pfleglicher miteinander umgehen – das ist für einige in der rot-rot-grünen Koalition ein Neujahrsvorsatz gewesen, wie man hört. Gelungen ist das nun bei der Pflege. Zwei Bundesratsinitiativen will der Senat heute beschließen und im März in die Länderkammer einbringen: „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ und die „Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige“. Vergangene Woche hatten die Grünen ihre Mitzeichnung verweigert, weil sie von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nicht in die Vorbereitung miteinbezogen worden waren (CP vom 4.2.). Von „populistischen Schnellschüssen“ war in der Grünen-Fraktion die Rede. Nun wurden Kompromisse gefunden, zum Beispiel: Statt eines Verbots von Leiharbeit, wie ursprünglich von der Gesundheitsverwaltung gefordert, wird die „Bundesregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ergreifen, damit eine Abwanderung festangestellter Pflegefachkräfte in Zeitarbeitsfirmen obsolet wird“. Und Pflegenden, die Sozialleistungen beziehen, wird das Familienpflegegeld nicht angerechnet. Ein heutiger Senatsbeschluss wäre ein schönes Zeichen – am Welttag der Kranken. Und am Schließe-neue-Freundschaften-Tag. | |||||
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