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Armee und Skikauf: Obwohl Mach-Ski aus Solothurn den besten Preis offerierte, erhielten Skihersteller Stöckli und Bindungsspezialist Fritschi den Zuschlag von der Armee. Jetzt kommt der Bundesrat unter Druck. Am Montag reichte SVP-Nationalrat Christian Imark eine Interpellation mit dem unmissverständlichen Titel «Beschiss bei der Beschaffung von Armee-Ski» ein.
Schnelle Alternative: Bei einem Nein am 7. März zur elektronischen Identität geschehe auf Jahre hinaus nichts, mahnt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Dabei brauche die Schweiz die sogenannte E-ID. Die Gegner sehen aber einen Ausweg: Es werde eben eine staatliche E-ID geben, statt einer privaten.
Kein Planungsstopp: Die baufälligen und ständig bis zur obersten Belastungsgrenze belegten Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sollen durch ein neues Zentralgefängnis im Deitinger Schachen ersetzt werden. Doch jetzt verlangt ein Auftrag aus dem Kantonsrat einen Planungsstopp für das Projekt. Eine Forderung, die bei der Regierung ganz schlecht ankommt.
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