Vielleicht hat die späte Stunde milde gestimmt - aber so viel Zustimmung ist dann doch selten: Das große Konjunkturprogramm, das die deutsche Regierung in der Nacht zum Donnerstag geschnürt hat, wird allenthalben gelobt.
| | | "Mütter von Tian'anmen" wollen Gerechtigkeit. | | Angehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China haben eine gerechte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels gefordert. In einem offenen Brief zum Jahrestag rufen die "Mütter von Tian'anmen" die chinesische Führung auf, ihr Schweigen zu brechen, die Archive zu öffnen und die Ereignisse aufzuarbeiten. Bei dem Armeeeinsatz gegen friedliche Demonstranten um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking waren damals Hunderte Menschen getötet worden. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Das Thema ist in China nach wie vor ein Tabu. |
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| "Kein Kind wird als Rassist geboren". | | Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng schockieren die Bilder aus den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes. Der 31-jährige Fußballprofi des FC Bayern München, der sich häufig in den USA aufhält, sagte der Deutschen Welle, der Fall zeige, wie weit verbreitet Rassismus gegen Schwarze in Amerika immer noch sei. Auch in Deutschland sei Rassismus ein Thema. Um Abhilfe zu schaffen, müsse man bei der Erziehung ansetzen. Kein Kind auf dieser Welt werde als Rassist geboren. Es liege stets an den Eltern, was sie ihren Kindern mitgäben. |
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| Durchsuchungen nach Internet-Hetze gegen Walter Lübcke. | | In einer bundesweiten Aktion sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgegangen. Schwerpunkte der Durchsuchungen und Vernehmungen waren Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, wie in Köln mitgeteilte wurde. Lübcke hatte sich für Flüchtlingeeingesetzt und war vor einem Jahr zu Hause mit einem Kopfschuss getötet worden. Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Tatmotiv aus. Mitte Juni beginnt der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und einen mutmaßlichen Unterstützer. |
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| Koalitionsspitzen einigen sich auf Konjunkturpaket von 130 Milliarden. | | Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach zähem Ringen auf ein Konjunkturpaket für 2020 und 2021 geeinigt. Die Hilfen haben einen Umfang von 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte. Mit dem Geld sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Zu den Kernpunkten des Paketes gehören eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos. |
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| EU-China-Gipfel wird verschoben. | | Nach der Verschiebung des in Leipzig geplanten Gipfels mit der EU wegen der Corona-Pandemie hat Chinas Präsident Xi Jinping seinen Willen zur engen Zusammenarbeit betont. In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel sagte Xi, China sei bereit, mit Deutschland und der Europäischen Union zu kooperieren, um den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und globale Herausforderungen anzugehen. Der Gipfel war für den 14. September geplant. Er sollte einer der wichtigsten Termine der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden, die am 1. Juli beginnt. |
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