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Tägliche Post vom Chefredakteur

Stimme
des Westens

Michael Bröcker

03. Mai 2019

Liebe Frau Do,

ich bin es wieder. Entschuldigen Sie bitte, dass Sie in den vergangenen Tagen ohne Ihre „Stimme des Westens“ auskommen mussten, aber technische Probleme haben unseren Newsletter-Versand in Gänze lahmgelegt. Ich hoffe, das haben wir nun hinter uns.

Hinter uns haben wir noch nicht die Debatte der Woche. Angestoßen vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der 29-jährige Berliner ohne Berufs- und Studienabschluss sinnierte über eine Kollektivierung des Automobilbauers BMW und eine Maximalgrenze von einer Immobilie pro Bürger. Nun, in diesen Tagen feiern wir das Grundgesetz und das 70-jährige Bestehen dieser großartigen Verfassung. Vielleicht sollte jemand dem Chef der SPD-Nachwuchsorganisation ein Exemplar in die Hand drücken und auf jene Passagen verweisen, die das Eigentum schützen und eine wettbewerbsrechtliche Ordnung skizzieren. Meines Erachtens sind wir mit dieser Wirtschaftsordnung ganz gut gefahren.

Aber gut, es ist ja völlig legitim, über die Zukunft der Wirtschaftsordnung in diesem Land nachzudenken. Und dass der Chef der Jungsozialisten den Sozialismus erstrebenswert findet, ist irgendwie auch logisch. Nur muss er sich dann nicht über scharfe und umfassende Repliken zu seinen Vorschlägen wundern.

Sicher, es gibt Kritikwürdiges an der Marktwirtschaft. Sie ist nicht perfekt, auch deswegen ist ihr in diesem Land das „Soziale“ ja vorangestellt. Und auch die Demokratie als Fundament und Pfeiler einer freiheitlichen Entwicklung wirkt einschränkend auf die freie Entfaltung der Märkte. Gut so. Die Marktkräfte machen eben nicht, was sie wollen. Der Staat und seine Institutionen haben als Vertreter des Volkes lenkende und mäßigende Wirkung. Aber der Sozialismus ist deshalb noch lange nicht ein sinnvolles Gegenmodell. Im Gegenteil: Demokratie und Marktwirtschaft harmonieren gut. Sie bedingen einander und führen nach allem, was wir wissen, zu einem möglichst breiten Wohlstand für möglichst viele.

Das Gegenteil ist der Sozialismus. Er kam bisher nur autoritär, freiheitsverweigernd und verarmend für das Volk daher. Die DDR muss man gar nicht als Beispiel heranziehen, man braucht nur nach Venezuela zu schauen. Was also treibt einen modernen jungen Mann, ernsthaft den „demokratischen Sozialismus“ als sinnvolle Alternative ins Gespräch zu bringen? Es ist dabei ja auch kein Argument, dass unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg selbst die CDU im Ahlener Programm sich Gedanken über die Vergemeinschaftung von Kapital machte (und sich davon schnell löste). Es war der Zeit geschuldet.

Also, was unsere Redaktion von den Vorschlägen hält, hat Antje Höning hier kurz und knapp zusammengefasst. Wie die Reaktionen in Politik und Gesellschaft, aber auch in der eigenen Partei ausgefallen sind, haben Jan Drebes, Holger Möhle und Eva Quadbeck aufgeschrieben.

In zwei Wochen sind Europawahlen. Und wenn ich eine Bitte an Sie als Wahlberechtigte richten darf? Nutzen Sie die erste bundesweite Wahl nach der Bildung der großen Koalition nicht als Denkzettel-Wahl für eine schlingernde und kränkelnde Regierung in Berlin. Gehen Sie zur Europawahl und wählen Sie das Europa, das Sie sich für morgen wünschen. Dann dürften Sie - hoffentlich - den Nationalisten und Spaltern von ganz links und ganz rechts ein Schnippchen schlagen. Denn Europa ist unsere Zukunft. Eine andere haben wir nicht. Eine kleine Wahlhilfe bietet hier unser Wahl-O-Mat.

Herzlichst,

Ihr

Michael Bröcker

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