| Liebe/r Leser/in, am Mittwoch war wieder Wummstag in Berlin: Das Bundeskabinett beschloss die erste Stufe der Gaspreisbremse, die – auf Kosten der Steuerzahler – die Gaskunden für Dezember von der Zahlung einer Abschlagszahlung befreit. Kanzler Olaf Scholz twitterte begeistert: „Die Soforthilfe kommt!“ Es spricht viel dafür, dass unser Oberwummser damit recht behält, auch wenn noch Hürden zu nehmen sind. Denn Bundestag und Bundesrat müssen in Eilverfahren noch zustimmen, letzterer am 11. November in einer Sondersitzung. Ansonsten aber bleibt vieles unklar und ziemlich kompliziert.
Bis Mitte November sollen die Versorger die zu erstattende Abschlagssumme ermitteln, und bis zum 21. November sollen auf den Internetseiten der Erdgaslieferanten die Details der Dezember-Soforthilfe bekannt sein. Zum 1. Dezember sollen die Versorger vom Staat die Erstattung der Abschläge bekommen. Vorgesehen ist, dass Gaskunden ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt bekommen. Dafür kann die Abschlagszahlung für Dezember zunächst entfallen oder mit der nächsten folgenden Gasabrechnung erstattet werden.
Zur Erinnerung: Beschlossen wurde alles am 2. November. Verbleiben also genau 28 Tage für alle anderen Stationen auf dem Weg zum Dezember-Geschenk für Gaskunden. Hoffen kann man nur, dass den so Beglückten bis dahin endlich auch klar ist, wie genau und in welcher Höhe ihnen geholfen wird.
Dass es auch schneller und einfacher geht, zeigt ein Bericht in der „FAZ“ über die Lage in Frankreich. Dort verschickt der Staat seit Jahren Energieschecks per Post an die sechs Millionen ärmsten Haushalte, die dann – unabhängig davon, ob man mit Öl oder Gas heizt – beim Versorger eingelöst werden können. Und wenn die Energiepreise wie derzeit galoppieren, gibt es eben mehr Schecks. Und: In Frankreich funktioniert eine staatlich regulierte Gaspreisbremse bereits seit Oktober 2021, die für Strom seit Februar. Unsere Nachbarn wissen also genau, wie stark sie von den steigenden Energiepreisen belastet werden und was der Staat ihnen abnimmt. In Deutschland muss die Gaspreisbremse noch beschlossen werden, damit sie zum 1. März 2023 in Kraft treten kann – möglicherweise rückwirkend auch für den Februar.
Ich finde: Die Franzosen haben diesbezüglich irgendwie mehr Wumms!
Auf Olaf Scholz kam diese Woche noch eine weitere Prüfung zu: Seine umstrittene Visite bei Chinas Alleinherrscher Xi. Schon im Vorfeld wurde der Kanzler gemahnt, nicht zuletzt aus der eigenen Koalition, mehr Distanz zum chinesischen Markt zu suchen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Das ist mit Blick auf die Öl-und-Gas-Historie mit Russland sicher nicht ganz falsch. Aber: Man kann sich erst von einem Markt emanzipieren, wenn man neue Absatzmärkte erschlossen hat. Sonst ergeht es uns wie mit der Energieversorgung. Über Jahre wurden da für Kohle und Atomkraft immer neue Ausstiegszeitpunkte beschlossen, ohne dass Ersatzenergien aus dem Bereich der Erneuerbaren tatsächlich in ausreichendem Maß zur Verfügung standen. Auch das ist eine Ursache der gegenwärtigen Energiekrise, nicht nur Putin und sein furchtbarer Krieg.
Deshalb: Es wäre schön, wenn dieses Land sich wieder stärker von Pragmatismus leiten ließe – und weniger von Perfektionsstreben und übertriebener Moral.
Am 28. Oktober hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede an die Nation. In einer Zeit, in der man von vielen Seiten Klagen hört, Sorgen und Ängste, appellierte er an die Tugenden und das Selbstbewusstsein der Deutschen. Er sagte, dass für unser Land eine Epoche im Gegenwind begonnen habe. Dass mit Bezug auf das Russland von heute kein Platz für alte Träume sei. Dass wir von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen müssen. Er sagte aber auch, dass unser Land schon andere Krisen bewältigt habe. Steinmeier rief dazu auf, diese neue Zeit als Chance zu begreifen: „Deutschland, unser Land, braucht Ihren Willen zur Veränderung, braucht Ihren Einsatz für das Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen.“ Diesen positiven, motivierenden Ansatz seiner Rede fand ich richtig. Und ich habe mich gewundert, dass kein einziger Regierungsvertreter – obwohl eingeladen – im Schloss Bellevue anwesend war. |
