Wer aufgrund einer Identitätstäuschung eine Echtzeit-Überweisung beim Online-Banking freigibt, kann keinen Schadensersatz von der Bank verlangen, wenn nach Kontosperrung der Zahlungsvorgang nicht mehr gestoppt werden kann. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Im Streitfall hatten sich Unbekannte über SMS und Whatsapp gegenüber einem Ehepaar als deren Tochter ausgegeben.

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Bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Grundsatzurteilen klargestellt. Das Gericht verwies insbesondere auf die Wertung einer 2022 in Kraft getretenen Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Der BGH hat eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossene Ehe für unwirksam erklärt. Demnach ist auf das deutsche Recht am Ort der Abgabe der Eheschließungserklärungen abzustellen. Somit war die Voraussetzung nicht erfüllt, dass die Erklärungen vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abzugeben sind.

Wer haftet für Unfälle, die durch Schäden an Ausstattungsgegenständen in Ferienwohnungen verursacht werden? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer Vermieterin abgelehnt, in deren Ferienwohnung sich ein Kaffeekannenhenkel abgelöst und der heiße Kaffee einen Feriengast schwer verbrüht hatte. Nach dem Gericht war nicht erwiesen, dass der Vermieterin etwaige Vorschäden hätten auffallen müssen.