in der langen Geschichte des Versagens und des Streits in der Ampelkoalition ist ein neues Kapitel eröffnet. Es geht um die in den Bundesländern einzuführende Bezahlkarte für Asylbewerber, die vordergründig Überweisungen ins Ausland verhindern soll, aber eigentlich vor allem den deutschen Sozialstaat weniger attraktiv für Armutszuwanderer machen soll. Die Grünen blockieren in Habecks Wirtschaftsministerium (!) ein Gesetz, das diese Maßnahme bundesrechtlich absichern würde. 

Was das soll? Vermutlich wollen sie dadurch eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. Für die FDP wäre das ein erneuter und durchaus berechtigter Anlass, diese Koalition in Frage zu stellen. Denn es geht um die wichtigste Zukunftsfrage dieses Landes und ganz nebenbei auch noch um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der FDP.

Es gibt tatsächlich Gründe, sich um die Demokratie große Sorgen zu machen. Und diese Sorgen sollten sich bei weitem nicht auf jene der Demonstranten beschränken, auf die die regierenden Politiker hierzulande jetzt so stolz sind. Die Regierenden selbst geben mindestens genauso Anlass. Cicero-Autor Mathias Brodkorb, selbst ehemaliger Finanzminister einer SPD-geführten Landesregierung, sieht die Initiativen der Bundesministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser in der vergangenen Woche als Attacke auf die Rechtsordnung und eine Schande für die Demokratie. Da werden vermeintlich zum Schutz der Menschenwürde und der Demokratie genau die Grundlagen von beidem zerstört, nämlich grundlegende Freiheitsrechte jedes Menschen gegen den Staat. Das macht fassungslos.

Der Historiker Ronald G. Asch macht in seinem Gastbeitrag für uns deutlich, dass diese Tendenzen zur Beschneidung und vielleicht letztlich sogar dem Ende der liberalen Demokratie nicht auf Deutschland beschränkt sind. Ausgerechnet in Irland, wo vor einigen Jahrzehnten noch Romane zensiert wurden, wenn sie katholischen Moralvorstellungen widersprachen, ist nun ein Gesetz geplant, das künftig zur Kriminalisierung all jener führen kann, die sagen, dass der Mensch ein zweigeschlechtliches Wesen ist. 

Über die Zukunft Europas oder besser gesagt der Europäischen Union entscheidet zu einem nicht geringen Teil auch der führende Kopf der Europäischen Kommission. Das ist seit Juli 2019 Ursula von der Leyen. Wie diese jetzt sagte, will sie es nochmals für fünf Jahre bleiben. Der frühere EU-Parlamentarier Kurt Joachim Lauk ist zwar in derselben CDU wie von der Leyen, kommt aber zu einer vernichtenden Bilanz ihrer Leistungen im Amt. Nichts, was sie versprach, hat sie erfüllt. 

Vielleicht hätte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel  Macron, der sie 2019 für das Amt vorschlug, sich vorher einmal über ihre Leistungen als langjährige Verteidigungsministerin erkundigen sollen. Sachpolitische Kompetenz zur Lösung von Problemen scheint heutzutage einfach keine unbedingte Voraussetzung für politische Karrieren zu sein. Womit wir wieder beim Thema Sorgen um die Demokratie wären.

Bleiben Sie trotzdem zuversichtlich. 

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur