BFG-Newsletter 2015/01

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BFG Newsletter 2015/01


Inhaltsverzeichnis



Umsatzsteuer

Verfahrensrecht


Umsatzsteuer


Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit von
in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Displays
(Werbeständern)

§ 3 Abs. 2 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994BFG vom 05.03.2014, RV/2100622/2012 (Abänderung;
Revision unzulässig)

Beim Aufwand für Displays (Werbeständer), die
beim Vertriebspartner aufgestellt werden, handelt es sich um Aufwand für
(eigene) Werbung bzw. Verkaufsförderung, weshalb der Vorsteuerabzug (im
Beschwerdefall im Wege des Erstattungsverfahrens) zu gewähren ist. Es liegt
auch keine fiktive Lieferung gem. § 3 Abs. 2 UStG 1994 vor.

Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im
Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das
anschließend an den Gesellschafter vermietet wird

§ 12 Abs. 1 UStG 1994, § 2 Abs. 1 UStG 1994BFG vom 31.03.2014, RV/2100449/2011 (Abänderung; Revision unzulässig)

Rechtssatz 1: Wie der
Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 07.07.2011, 2007/15/0255, entschieden
hat, steht die Abgabenbehörde im Einklang mit Rechtsprechung und Lehre, wenn
sie die Nutzungsüberlassung an Hand eines Vergleichs zwischen den Umständen,
unter denen das Wohngebäude im Beschwerdefall dem Mieter überlassen wurde, und
den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit
gewöhnlich ausgeübt wird, beurteilt (marktkonformes Verhalten).

Rechtssatz 2:
Für die Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Tätigkeit bei der
Vermietung von Wohnimmobilien ist demnach im Hinblick auf das marktkonforme
Verhalten vor allem entscheidend, ob – wie dies der Verwaltungsgerichtshof
bereits mit Erkenntnis vom 23.02.2010, 2007/15/0003, im Fall der Vermietung
einer Wohnimmobilie durch eine GmbH an den Gesellschafter entschieden hat – ein
angemessener Mietzins vereinbart wurde, wobei sich die angemessene Höhe daraus
ableitet, was unter einander fremd gegenüberstehenden Personen vereinbart
worden wäre, „und damit insbesondere auch daraus, was ein Investor als Rendite
aus der Investition der konkret aufgewendeten Geldsumme erwartet.“ Ergänzend
hat der VwGH im Erkenntnis vom 25.04.2013, 2010/15/0139, unter Hinweis auf das
Erkenntnis vom 07.07.2011, 2007/15/0255, ausgeführt, dass eine
Renditeberechnung für einen Betrag in Höhe des Verkehrswerts der Immobilie bzw.
des Gesamtbetrags der Anschaffungs- und Herstellungskosten (samt allfälliger
Sanierungskosten) anzustellen ist, wobei von einem marktüblich agierenden
Immobilieninvestor auszugehen ist.
Unter den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
und des EuGH dargestellten Bedingungen ist es für die Unternehmereigenschaft in
Bezug auf die Vermietungstätigkeit für sich ohne Belang, dass der Mieter
(Gesellschafter) Einfluss auf die Gestaltung des Gebäudes nimmt.

Rechtssatz 3: Der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes und der Rechtsprechung des EuGH kann auch nicht
entnommen werden, dass es für die Unternehmereigenschaft in Bezug auf die
Vermietungstätigkeit schädlich ist, eine Kapitalgesellschaft eigens zu dem
Zweck der Gebäudevermietung an den Gesellschafter zu gründen, sofern die
dargestellten Bedingungen erfüllt sind. Im Übrigen kann es diesbezüglich keinen
Unterschied machen, ob die Kapitalgesellschaft eigens zu dem genannten Zweck
gegründet wurde oder einen völlig fernen Betriebsgegenstand hat.

1.  Vorsteuerabzug:
Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz
2.  Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf
von Büromaterial

§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG
1994, Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 - Anhang (Binnenmarkt), Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 -
Anhang (Binnenmarkt)BFG vom 20.03.2014, RV/2100539/2012 (Abweisung; Revision unzulässig)

Rechtssatz 1: Die gänzliche Versagung des
Vorsteuerabzuges für Personenkraftwagen steht mit der Rechtslage - auch unter
gemeinschaftsrechtlichen Aspekten - im Einklang (VwGH 21.09.2006, 2004/15/0074,
mwN).

Rechtssatz 2: Bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen, bei denen der Käufer die Waren abholt bzw. abholen lässt, kann
eine Erstattung von diesbezüglich in Rechnung gestellter Umsatzsteuer nicht
vorgenommen werden, wenn die Lieferungen von der Steuer befreit sind oder
befreit werden können (vgl. auch Art. 4 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom
12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie
2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen
Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige). Daran vermag auch das Vorbringen des
Beschwerdeführers, Kassensysteme kleiner Unternehmen und Einzelhändler würden -
dies habe er mehrfach versucht - keine Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen
können, nichts zu ändern.

Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge
(idR) kein Leistungsentgelt

§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994BFG vom 16.06.2014, RV/5100518/2013 (Stattgabe; Revision unzulässig)

Gemäß dem Oberösterreichischen
Raumordnungsgesetz vorgeschriebene Aufschließungsbeiträge sind nur dann
Anzahlungen, wenn bereits feststeht, dass das jeweilige Grundstück bebaut
werden wird. Im Übrigen sind die nach dem genannten Landesgesetz
vorgeschriebenen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge keine Entgelte für
Leistungsbereitstellungen.

Entziehung von Anlagegold aus der
zollamtlichen Überwachung

§ 6 Abs. 1 Z 6 lit. j UStG 1994, § 6 Abs. 4 Z 1 UStG
1994BFG vom 20.10.2014, RV/5200221/2013 (Stattgabe; Revision unzulässig)

Die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung
für Anlagegold nach § 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 ist an keinen gesonderten Antrag gebunden.
Die Begünstigung steht ex lege zu und ist deshalb auch zu gewähren, wenn das
Anlagegold nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt wurde.

Beachte: Revision
eingebracht (Amtsrevision)

Vorsteuerzuordnung;
Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen Umsätzen und echten Subventionen
(Zuschüssen)

§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 4 UStG 1994, Art.
168 lit. a RL 2006/112/EGBFG vom 10.06.2014, RV/5101026/2010 (Abweisung; Revision unzulässig)

Ist eine exakte Zuordnung von Vorsteuern nicht
möglich (gemischte Vorsteuern), hat eine Aufteilung im Schätzungsweg zu
erfolgen. Bei teilweise steuerpflichtigen (bzw. echt steuerfreien) Umsätzen und
teilweise nicht steuerbaren Tätigkeiten ist im Prinzip dieselbe
Vorsteueraufteilung wie bei teilweise steuerpflichtigen (bzw. echt
steuerfreien) und teilweise (unecht) steuerfreien Umsätzen vorzunehmen. Eine
Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel kann eine sachgerechte Schätzung sein.

Keine Vorsteuer des Gesellschafters
für Sonderbetriebsvermögen

§ 14 Abs. 4 UStG 1994, § 12 Abs. 1 UStG 1994, § 2 Abs.
1 UStG 1994BFG vom 20.11.2014, RV/7102342/2011 (teilweise Stattgabe; Revision zulässig)

Die unentgeltliche Überlassung von
Wirtschaftsgütern des Gesellschafters an die Gesellschaft im Wege des
Sonderbetriebsvermögens stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar und
berechtigt den Gesellschafter daher nicht zum Vorsteuerabzug (EuGH 13.3.2014,
Rs C-204/13). Dem Gesellschafter kann auch nicht die Unternehmereigenschaft der
Gesellschaft zugerechnet werden (BFH 9.3.1989, V B 48/88, BStBl II 580).

Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen
in BFGjournal
2014, 458

Ort der Leistungen, die aufgrund eines
Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden

§ 3a Abs. 12 UStG 1994, § 3a Abs. 4 UStG 1994BFG vom 17.09.2014, RV/5100419/2012 (Stattgabe; Revision unzulässig)

Die Duldung der Aufstellung von Wettterminals,
die online mit dem Eigentümer der Terminals verbunden sind, der auch die Wetten
auswertet (Wettanbieter) und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen stellen
ein Leistungsbündel dar, das als Vermittlung zu beurteilen ist und daher an dem
Ort erbracht wird, von dem aus der Wettanbieter sein Unternehmen betreibt
(Rechtslage bis 2009).

Beachte: Revision
eingebracht (Amtsrevision)

Frage des Leistungsempfängers (und
damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb
eines gebrauchten Fahrzeuges

Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, Art. 1 Abs. 2 Z 2 lit. a
UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994BFG vom 30.09.2014, RV/3100282/2012 (Stattgabe; Revision unzulässig)

Wird der wirkliche Leistungsempfänger
verschleiert (etwa weil er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist), so liegt
ein Umgehungsgeschäft vor: Das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist
gewollt, es soll den Vorsteuerabzug ermöglichen. Sein Inhalt entspricht aber
nicht dem wirtschaftlichen Hintergrund. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen,
weil die Leistung gar nicht für das Unternehmen des Auftraggebers ausgeführt
wird. Das Auftreten des Unternehmers unter Angabe seiner UID kann zwar ein
Indiz dafür sein, dass er den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Bestellt
er aber einen Gegenstand, der nicht für sein Unternehmen bestimmt ist, unter
Angabe seiner UID, so resultiert daraus auch keine Verpflichtung, die
Erwerbsbesteuerung vorzunehmen, da das Tatbestandsmerkmal „für sein
Unternehmen“ nicht erfüllt ist.

Vermietung einer Wohnimmobilie zu
privaten Zwecken durch Stiftung an Stifter

§ 2 Abs. 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 12
Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, Art. 4 Abs. 1 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie,
§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994BFG vom 06.11.2014, RV/7102513/2010 (Abweisung; Revision unzulässig)

Begründet
sich die Nutzungsüberlassung, d.h. die Vermietung einer für den Stifter
errichteten Wohnimmobilie, durch die Privatstiftung an den Stifter im
Naheverhältnis zwischen Stiftung und Stifter so ist die Tätigkeit als von
gesellschaftsrechtlichen Überlegungen bestimmt zu beurteilen.

Wird
mit der vereinbarten Miete keine marktübliche Rendite erzielt, stellt sich die
verrechnete Einnahme / Miete weder als fremdüblich noch als
marktorientiert dar.

Es liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit und
damit keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG vor. Damit ist keine
Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben.

Sacheinlagen - umsatzsteuerliche
Konsequenzen

§ 1 UStG 1994BFG vom 01.09.2014, RV/2100075/2011 (Abweisung; Revision zulässig)

Sacheinlagen aus dem Unternehmen des
Gesellschafters sind bei diesem als steuerbare Lieferung zu erfassen.

Gemeinschaftsrecht verdrängt
ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung

§ 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung, § 6 Abs. 1 Z 16 UStG
1994, § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994BFG vom 15.09.2014, RV/1100449/2012 (Abweisung; Revision hins. USt zulässig,
hins. ESt unzulässig)

Im Regelfall wird nach Überzeugung des
Senates, gestützt auf höchstgerichtliche Judikatur (VwGH 16.2.2006,
2004/14/0082), wohl weiterhin davon auszugehen sein, dass die umsatzsteuerliche
Liebhabereibeurteilung bei der Vermietung von privat genutztem Wohnraum nach
den für den Bereich der Einkommensteuer geltenden Grundsätzen vorzunehmen ist.
Freilich vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass kleine Vermietungen von
einer Beurteilung im Sinne des Erkenntnisses vom VwGH 25.4.2013, 2010/15/0107,
generell ausgeschlossen sein sollen. Die gegenständlich zu beurteilende kleine
Vermietung fällt genauso wie die im zitierten Erkenntnis beurteilte kleine
Tierzucht unter die Tätigkeiten, die unter § 1 Abs. 2 LVO zu subsumieren sind.
Entscheidend ist nach dem zuletzt genannten Erkenntnis die Gesamtheit der
Gegebenheiten des Einzelfalles. Ist beispielsweise der wesentliche Grund für
die Verlustträchtigkeit einer Betätigung wie im Beschwerdefall in der zwar
insgesamt marktüblichen, aber die ertragsteuerliche Substanz gefährdenden
(vollen Fremd-) Finanzierung gelegen, können nach Überzeugung des Senates gemeinschaftsrechtliche
Überlegungen ua aus Gründen der Wettbewerbsneutralität zu einer
umsatzsteuerlichen Beurteilung führen, die von der ertragsteuerlichen abweicht.
Denn ob und inwieweit eine Leistung fremd- oder eigenfinanziert ist, ist
(jedenfalls solange insgesamt Fremdüblichkeit vorliegt) nach Überzeugung des
Senates für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Unternehmereigenschaft bzw
für die gemeinschaftsrechtliche Frage, ob eine Leistung als
"wirtschaftliche Betätigung" zu werten ist, von ähnlich unwesentlicher
Bedeutung, wie es die inneren Absichten und Motive eines Steuerpflichtigen im
Verhältnis zum äußeren Erscheinungsbild eines Vertragsverhältnisses sind.

Beachte: Revision
eingebracht (Amtsrevision)Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in
BFGjournal
2014, 379

1.  "Marktübliche"
kleine Vermietung unter Bedachtnahme auf landesgesetzliche
Mietzinsbeschränkungen  
2.  Der ESt-rechtliche Liebhabereimaßstab wird USt-rechtlich zT vom
Gemeinschaftsrecht verdrängt

§ 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung, § 2 Abs. 5 Z 2 UStG
1972, § 205 Abs. 1 BAO, § 217 BAO, § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994BFG vom 09.09.2014, RV/1100371/2011 (teilweise Stattgabe; Revision hins. ESt und
USt zulässig, hins. Anspruchszinsen und Säumniszuschlag unzulässig)

Rechtssatz 1: Bundesgesetzliche Mietzinsbeschränkungen
sind mit förderungsbedingten landesgesetzlichen Mietzinsobergrenzen nicht
vergleichbar. Ersteren kann idR nicht ausgewichen werden, letztere sind Folge
einer frei getroffenen Finanzierungsentscheidung. Bei der Erstellung der
Ertragsprognose ist für den Ansatz fiktiver Mieten im Beschwerdefall kein Raum
(aA Hofstätter/Reichel, Kommentar zu § 2 Anhang, Tz 39 und 49, Stichworte
Denkmalschutz, Mietzins). Sollten fiktive Miet-Mehr-Einnahmen anzusetzen sein,
wären sie mit den korrespondierenden fiktiven Zins-Mehr-Aufwendungen
gegenzurechnen.

Rechtssatz  2: Da es sich beim von Banken
in sogenannten Immobilien-Preis-Spiegeln publizierten Mietzins um einen
Durchschnittswert innerhalb einer gewissen Bandbreite handelt, da die
Einhaltung der förderungsbedingten Mietzinsobergrenzen der Erzielung eines
Einnahmenüberschusses nicht grundsätzlich entgegenstehen und da die
landesgesetzliche Mietzinsbeschränkung von anderen (für Vermieter und Mieter)
kompensatorischen Faktoren begleitet werden, liegt die landesgesetzlich
festgelegte Mietzinsobergrenze (gerade noch) innerhalb einer marktüblichen
Bandbreite.

Rechtssatz 3: Die umsatzsteuerliche
Beurteilung einer kleinen Vermietung kann von der einkommensteuerlichen im
Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht abweichen, wenn der Grund für die
einkommensteuerliche Wertung als Liebhaberei allein in Umständen begründet
liegt, der für das ertragsteuerliche Substrat, nicht aber für den
gemeinschaftsrechtlichen Begriff der "wirtschaftlichen Betätigung"
Bedeutung hat und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Anmerkung: Die
Entscheidung folgt in der Auslegung von VwGH 25.4.2013, 2010/15/0139, Rauscher,
SWK 22/2013, 989, weicht aber nach Auffassung des Finanzamtes von ständiger bzw.
gefestigter Rechtsprechung (VwGH 16.2.2006, 2004/14/0082) ab.Beachte: Revision
eingebracht (Amtsrevision)Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen
in BFGjournal
2014, 379 

Verfahrensrecht


Aufschiebende Wirkung im
Revisionsverfahren: Erhebliche Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden
Abgabenbehörde zu vertretenden öffentlichen Interessen

§ 30 Abs. 2 VwGGBFG vom 24.11.2014, AW/2100001/2014 (Stattgabe; Revision unzulässig)

Rechtssatz 1: Auch ein kassatorisches
Erkenntnis kann einem Vollzug zugänglich sein, weil es die Grundlage für
nachfolgende, der revisionswerbenden Partei zum Nachteil gereichende
Verwaltungsakte bilden kann (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009/16/0082, mwA).

Rechtssatz 2: Wurde dem Beschwerdeführer
(des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) mit dem (von der Abgabenbehörde beim
VwGH) angefochtenen Erkenntnis das Recht eingeräumt, die Abgaben nicht zu
entrichten (hier: die Bescheide wurden aufgehoben), so sind mit diesem
Erkenntnis Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung sistiert werden können. Der angefochtene Bescheid ist daher einem
Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009/16/0082,
mwA).

Rechtssatz 3: Das Verwaltungsgericht hat
im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Revision die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es, soweit nicht
zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschließlich
um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die
revisionswerbende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen
würde. Ungeachtet der offenbar nicht auf Revisionen der Amtspartei
zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision der Amtspartei zulässig. Als
"unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier
jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu
vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des
angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH
19.03.2010, AW 2009/16/0082, mwA).

Rechtssatz 4: Das vom revisionswerbenden
Finanzamt geltend gemachte Risiko, im Falle einer aufhebenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes die beschwerdegegenständlichen Haftungsbeträge nicht
einbringen zu können, weil die noch vorhandenen Mittel zur Nachtragsverteilung
an alle Insolvenzgläubiger kommen würden und die mitbeteiligte Partei infolge
des abgeschlossenen Konkurses über kein anderes Vermögen mehr verfügt, ist
jedenfalls als eine erhebliche Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden
öffentlichen Interessen zu verstehen.

Dem Beschwerdebegehren Rechnung
tragender Ersatzbescheid

§ 300 BAO, § 261 BAO, § 270 BAO, § 250 Abs. 1 lit. c
BAOBFG vom 11.11.2014, RV/5101391/2014 (Gegenstandsloserklärung; Revision unzulässig)

Maßgeblich für die Anwendung der Bestimmung
des § 261 BAO ist, dass dem Beschwerdebegehren durch einen Bescheid Rechnung
getragen wird. Was als Beschwerdebegehren anzusehen ist, ergibt sich wohl aus
der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO).
Doch erlaubt § 270 BAO eine Änderung oder Ergänzung des Beschwerdebegehrens in
jeder Phase des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, somit auch dann, wenn dem
ursprünglichen Beschwerdebegehren durch einen der in § 261 BAO genannten
Bescheide vollinhaltlich Rechnung getragen wurde.

Ablehnung eines Einzelrichters im
fortgesetzten Verfahren

§ 76 Abs. 1 lit. d BAO, § 76 Abs. 1 lit. c BAO, § 268
Abs. 1 BAO, § 268 Abs. 3 BAO, § 25a Abs. 3 VwGGBFG vom 01.10.2014, RV/5101449/2014 (Abweisung; Revision unzulässig)

Allein die Tatsache, dass der VwGH die im
Rahmen des vor dem UFS abgeführten Berufungsverfahrens die Entscheidung infolge
Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat,
führt bei dem Richter, der den aufgehobenen Bescheid erlassen hat und nunmehr
für die Führung des fortgesetzten Verfahrens wiederum zuständig ist, zu keiner
Befangenheit gemäß § 76 Abs. 1 lit c BAO.

Gleiches gilt, wenn ein im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens vor dem BFG erlassenes Erkenntnis infolge Rechtswidrigkeit
wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wird.

1.  Abänderung bei
Maßnahmen nach § 295 BAO in jede Richtung (auch über den Änderungsgrund
hinausgehend) möglich  
2.  Begründung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO ist in
Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen) Sachbescheid zu sehen  
3.  Sukzessive Erfassung des Sanierungsgewinnes bei ratenweiser
Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Maßgabe der Ratenzahlungen

§ 295 Abs. 1 BAO, § 299 Abs. 1 BAO, § 36 EStG 1988BFG vom 01.10.2014, RV/2100781/2012 (Abweisung; Revision unzulässig)

Der Begründungspflicht wird bei einem Aufhebungsbescheid
gemäß § 299 BAO entsprochen, wenn die vom Finanzamt herangezogenen
Aufhebungsgründe in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen)
Sachbescheid ergründet werden können (zB VwGH vom 26.4.2012, 2010/15/0040).

Zurückweisung eines verspäteten
Vorlageantrages infolge eines per E-Mail eingebrachten
"Fristverlängerungsantrages"

§ 85 BAO, § 85 Abs. 3 BAO, § 1 Abs. 2 FOnV 2006, § 245
Abs. 3 BAO, § 245 Abs. 4 BAO, § 264 Abs. 4 BAO, § 278 Abs. 1 BAO, Art. 133
Abs. 4 B-VG, § 25a Abs. 1 VwGG, § 260 Abs. 1 BAO, § 264 Abs. 4 BAO, § 293 BAO,
§ 108 Abs. 3 BAO, § 276 Abs. 4 BAO, § 85 Abs. 1 BAO, § 86a Abs. 1 BAOBFG vom 06.08.2014, RV/6100632/2009 (Zurückweisung; Revision unzulässig)

Rechtssatz 1: Da § 85 und § 86a BAO sowie
die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen die Einbringung von
Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nach der ständigen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Eigenschaft eines
Anbringens zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen
unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (VwGH 25.1.2006,
2005/14/0126; VwGH 24.2.2011, 2007/15/0042; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082, mwN).

Rechtssatz 2: Ein mit einem E-Mail
eingebrachtes "Anbringen" löst weder eine Entscheidungspflicht der
Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung
zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, wie dies zB
hinsichtlich der im vorliegenden Fall gegenständlichen Fristverlängerung der
Fall ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen"
als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht
um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).

Rechtssatz 3: Der im vorliegenden Fall
per E-Mail eingebrachte "Fristverlängerungsantrag" vermag auch nicht
die Rechtsfolge einer Hemmung des Fristenlaufes gemäß § 245 Abs 3 zweiter Satz
BAO auszulösen, weshalb auch die das Ende einer solchen Hemmung betreffende
Regelung des § 245 Abs 4 letzter Satz BAO im vorliegenden Fall keine Anwendung
finden kann.

Schätzung eines Swingerclubs:
Schätzungsberechtigung

§ 184 BAO, § 163 BAOBFG vom 10.09.2014, RV/2100126/2012 (Stattgabe; Revision unzulässig)

Informationen, die aus ungesicherter Quelle
(wie zB anonyme Internetforen) stammen und im Nachhinein keiner Überprüfung auf
ihre Richtigkeit zugänglich sind, sind nicht dazu geeignet, die
Schätzungsberechtigung zu begründen.

Im Feststellungsverfahren ist eine
allfällige Verjährung nicht zu prüfen

§ 188 BAO, § 207 BAO, § 209 BAO, § 266 Abs. 4 BAOBFG vom 06.10.2014, RV/7101456/2011 (Abweisung; Revision unzulässig)

Feststellungsbescheide können ohne
Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (vgl. Fischerlehner,
Abgabenverfahren § 270 Anm. 1; Ritz, BAO5 § 207 Rz 8, beide m. w. N.; VwGH 27.3.1996,
92/13/0299; VwGH 25.9.2001, 95/14/0098; VwGH 17.12.2003, 99/13/0131; VwGH
11.11.2008, 2006/13/0187). Die Frage der Verjährung ist erst anlässlich der
Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren § 270 Anm.
1; VwGH 22.2.2007, 2006/14/0018).


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