Wann dürfen bei Regiebetrieben, die öffentliche Träger als Betriebe gewerblicher Art (BgA) führen, Rücklagen gebildet werden? Und kann so die Kapitalertragsteuerpflicht vermieden werden? Der BFH hat entschieden, dass es bei einem BgA für die Frage, ob ein Gewinn den Rücklagen zugeführt worden ist, darauf ankommt, ob die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen.

Inwieweit unterliegen die Rücklagen eines kommunalen Regiebetriebs der Jahre 2001 und 2002 der Kapitalertragsteuer? Der BFH hat entschieden, dass bei einem Regiebetrieb die Gewinne des Jahres 2001 auch dann nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, wenn sie zunächst in die Rücklagen eingestellt, dann aber später wieder aufgelöst werden. Für 2002 kann die Steuerpflicht allerdings greifen.