| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Ihre Mandanten, dass nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Großeltern ihren Enkeln unterhaltspflichtig sein können? Ein aktueller BGH-Beschluss zeigt: Das hat konkrete Folgen für die Höhe des Selbstbehalts und die Frage, wann die gesteigerte Unterhaltspflicht greift. Aber wann schulden Großeltern Kindesunterhalt? Wer muss deren Leistungsfähigkeit beweisen? Welcher Selbstbehalt gilt? Und ist ein Regress der Unterhaltsvorschusskasse möglich? Erfahren Sie mehr in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Kindesunterhalt: Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern | | | | | | | Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Synopse: WEG Reform – Hier gratis downloaden | | | | | | | Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
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| | | | Gratis-Downloads zur RVG Reform 2021 – Report, Synopse und RVG Tabellen | | | | | | | | | |
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| | | | Gescheiterter Immobilienkauf: Rückzahlung der Reservierungsgebühr? | | | | | | | Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, nachdem der Kaufvertrag nicht zustande gekommen war. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass die Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr von 10.000 € hätte notariell beurkundet werden müssen. Den Anspruch auf Ersatz von Notarkosten wies das Gericht aber zurück. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Abgasskandal: Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag | | | | | | | Können Käufer von Neufahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung zurücktreten? Oder muss dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung - z.B. durch ein Software-Update - gegeben werden? Nach einem aktuellen BGH-Urteil hängt das davon ab, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer gestört ist. Mehr erfahren |
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| | | | Autoverpfändung: „Cash & Drive“-Verträge unwirksam | | | | | | | Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer („Cash & Drive“) sind wegen der Umgehung verbraucherschützender Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam. Das hat das Landgericht München I entschieden. Demnach stehen solche Angebote von Pfandleihhäusern Darlehen mit Sicherungsübereignung gleich, für die eine Banklizenz benötigt wird. Mehr erfahren |
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